Pages

• BGH, Urteil vom 7. 4. 2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel
• Datenschutzerklärung
• Landgericht Köln, Urteil vom 15.01.2015: Unwirksamkeit eines Vereinsauschlusses
• EuG T‑210/18 Urteil vom 06.06.2019 Porsche ./. EUIPO (Autec AG)
• Profil
  • Profile
  • Профиль
  • 业务范围
• Anwalt
  • Lawyer
  • Адвокаты
  • 律师介绍
  • 律师介绍
• Urteile
  • § 12 UWG Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
  • @
  • AG Köln, Urteil vom 30.04.2007: € 450,00 Lizenzschaden für unberechtigte Nutzung eines Fotos bei eBay
  • AG Leipzig, Urteil vom 10.11.2008: Erstattung des Kursverlustes wegen Falschberatung bzgl. Lehman Brothers „Premium Express Defensiv VIII Zertifikat“
  • AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007: Verpflichtung des Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gem. §§ 100g, h StPO im Einzelfall unverhältnismäßig
  • BGH URteil vom 11.03.2009: “Inhaber eines eBay Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte (hier: Ehefrau), wenn er die Zugangsdaten unzureichend vor dem Zugriff Dritter verwahrt”
  • BGH Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 234/10 „Playboy am Sonntag “ (Gunter Sachs)
  • BGH, Beschl. v. 11.10.2017 (I ZB 96/16) – Unterlassungsverpflichtung beinhaltet auch Rückruf
  • BGH, Beschluss vom 01.10.2008: „Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Fernabsatzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass im Falle des Widerrufs eines Verbrauchers diesem auch die Kosten für die Übersendung der Ware an ihn (Hinsendekosten) zu erstatten sind.“
  • BGH, Beschluss vom 22. 01. 2013: – Berechnung des Unterhaltsschadens nach Flugzeugabsturz
  • BGH, Beschluss vom 24.05.2007: Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten (Rado-Uhr III).
  • BGH, Pressemitteilung vom 19.10.2007: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
  • BGH, Pressemitteilung vom 19.10.2007: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
  • BGH, Pressemitteilung vom 19.10.2007: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
  • BGH, Urt. v. 11. März 2004: Unverlangte E-Mail Werbung ist grunsätzlich rechtswidrig / Beweislast für ein Einverständnis liegt beim Werbenden
  • BGH, Urteil v. 7.11.2002 – I ZR 202/00 – Mitsubishi
  • BGH, Urteil vom 06.07.2006: Laienwerbung nicht per se wettbewerbsrechtlich unlauter
  • BGH, Urteil vom 07.03.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  • BGH, Urteil vom 07.10.2008: Verpflichtung der Bank, Kunden bei einer privaten Anleihe über negative Berichte in “allgemein anerkannten Publikationen für Wirtschaftsfragen” zu unterrichten
  • BGH, Urteil vom 07.12.2006: “UVP” als Abkürzung für “unverbindliche Herstellerpreisempfehlung” zulässig
  • BGH, Urteil vom 11.01.2007: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz beim Anbieten einer Produkt-Nachahmung („Kelly- / Birkin-Bag“)
  • BGH, Urteil vom 12.05.1993, VIII ZR 110/92: Unbeachtlichkeit der im Prozess erklärten Aufrechnung bei fehlender internationalen Zuständigkeit des Prozessgerichts
  • BGH, Urteil vom 12.05.2009: “Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen, trägt es die Beweislast, dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist. Zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens”
  • BGH, Urteil vom 12.07.2001 – I ZR 100/99: Voraussetzungen der Bekanntheit einer Marke i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
  • BGH, Urteil vom 12.07.2007: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
  • BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 (VI ZR 271/14) – Löschung von Intimfotos
  • BGH, Urteil vom 14.05.2009: Zum Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Urheberrechtsverletzungen (TRIPP-TRAPP-STUHL)
  • BGH, Urteil vom 15.07.1999: Entfernung von Herstellerkontrollnummern / Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems
  • BGH, Urteil vom 16.11.2006: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Verbot unaufgefordeter Telefonwerbung
  • BGH, Urteil vom 18.01.2007: “Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die Laufzeit geschlossener Immobilienfonds
  • BGH, Urteil vom 18.10.2007: „Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes bzw. zusätzlich einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar. Wer ein solches System vertreibt, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entsprechende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.“
  • BGH, Urteil vom 18.12.2014, Az. I ZR 129/13 – Schlafzimmer komplett
  • BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000: „Eine Bank muss an den Vermögensverwalter eines Kunden gezahlte Rückvergütungen offen legen, um die Interessen ihrer Kunden umfassend zu wahren; andernfalls kann sie sich schadensersatzpflichtig machen“
  • BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006: “Bei der Empfehlung von Fondsanteilen muss die Bank über Rückvergütungen aufklären, die sie aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält”
  • BGH, Urteil vom 19.04.1999: Beurkundungspflicht des Treuhandvertrags über einen GmbH-Geschäftsanteil
  • BGH, Urteil vom 19.07.2007: Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 – I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 – Gaby)
  • BGH, Urteil vom 20.09.2007: Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe
  • BGH, Urteil vom 20.12.1972, VIII ZR 186/70: Ausschluss der Prozessaufrechnung vor deutschen Gerichten bei Vereinbarung eines ausschließlichen ausländischen Gerichtsstands für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem ausländischen Partner
  • BGH, Urteil vom 22.01.2009: “Erscheint aufgrund der Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens bei einer Internetsuchmaschine als sog. (Google-)AdWord auf der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen” eine Werbeanzeige des Anmelders dieses AdWords, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird, so ist eine Verwechslungsgefahr zwischen dem AdWord und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen. Es kann offenbleiben, ob die Verwendung des Unternehmenskennzeichens als AdWord eine markenmäßige Verwendung i.S.d. §§ 14, 15 MarkenG darstellt. (Beta-Layout)”
  • BGH, Urteil vom 22.07.2004: Zur Verwechslungsgefahr, wenn die Klagemarke mit einem Teil der angegriffenen Marke übereinstimmt (sog. Teilidentität – Mustang III)
  • BGH, Urteil vom 27.03.2007: Die Privilegierung von Diensteanbietern, wie z.B. Forenbetreibern, nach § 10 TMG (früher § 11 TDG) greift nur im Falle von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schadensersatzhaftung, nicht jedoch im Falle von Unterlassungsansprüchen
  • BGH, Urteil vom 28.06.2007: Zur Kennzeichenungskraft von Unternehmens- und Serienkennzeichen (insbesondere “T-”) und damit zusammengesetzten Zeichenbestandteilen”
  • BPatG, Beschluss vom 27. März 2012: Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke
  • BPatG, Beschluss vom 27.05.2014 – 27 W (pat) 569/13 REKLAME FILMPREIS
  • BPatG, Beschluss vom 27.05.2014 – 27 W (pat) 508/14 SUNDAY GAZETTE
  • Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte
  • BVerfG, Beschl. v. 08.12.2011 – Az. 1 BvR 2514/11 – Keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch die Kick-Back Rechtsprechung des BGH
  • BVerfG, Beschluss v. 12.12.2006: Das absolute Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
  • EuG, Urteil vom 14.05.2009: Fiorucci ./. Edwin Co. Ltd
  • EUGH 23.05.2007 – Eintragungsfähigkeit von Waschmitteltabs als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke
  • EuGH, Urteil vom 06.10.2005: Titel: “Thomson Life” Zur Verwechslungsgefahr bei Marken, die identisch als Bestandteil einer mehrgliedrigen, komplexen Marke übernommen werden.
  • EuGH, Urteil vom 14.01.2010: Generelles Kopplungsverbot von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren ist europarechtswidrig
  • EuGH, Urteil vom 14.09.2010: „Eintragungsfähigkeit des Lego-Bausteins als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke“
  • EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-281/12 – Begriff der irreführenden Handlung
  • Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter („Gratiszeitung Hallo“)
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2003: “Bindungswirkung einer eingetragenen Marke – Verfahrensaussetzung im Verletzungsprozess nur bei überwiegender Erfolgsaussicht des Löschungsverfahrens”
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 04.01.2007: Nichtangabe “inkl. MwSt” ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.09.2008: Bei objektiv unrichtigen Angaben hilft auch kein Sternchenhinweis, wenn er die im Blickfang gemachte Aussage derart einschränkt, dass sie in ihr Gegnteil verkehrt wird “Ein Leben lang gratis telefonieren”
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.01.2007: Widerrufsfrist bei eBay-Handel beträgt 1 Monat
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.02.2007: Aspekte der Dringlichkeitsvermutung und deren (Selbst-)Widerlegung
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13.09.2006: Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverletzungen im Internet
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.02.2007: Der Hinweis eines Internetshops, im Rahmen des Widerrufs- oder Rückgaberechts unfrei zurückgesandte Ware werde nicht angenommen, schränkt das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht der Verbraucher ein und ist daher unzulässig
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15.01.2007: Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
  • Hanseatisches OLG, Beschluss vom 26.09.2007: Bloße Entstehung der Geschäftsgebühr genügt für die hälftige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 06.12.2006: Widerlegung der Dringlichkeit durch rechtsmißbräuchliches “forum-shopping”
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007, Az. 5 U 75/06: “Surfen ohne Zeitlimit”
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007: “Surfen ohne Zeitlimit”
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.04.2007: Registrierthalten einer Domain stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung dar (”original-nordmann.eu”)
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.01.2009: Störerhaftung eines Access-Providers zum usenet (”alphaload.de”)
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 16.04.2009: Keine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers einer Online-Automobilbörse durch Einsatz einer Abfragesoftware
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 22.08.2006: Haftung von Forenbetreibern (Heise)
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 23.04.2010: Bei sog. „Festpreisgeschäften“ ist die beratende Bank nicht verpflichtet über die von ihr erzielte Gewinnmarge aufzuklären
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 23.11.2006: “Für Sie und Ihr Recht kämpft niemand so wie ROLAND” stellt keine wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung dar
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.08.2006: Widerrufsfrist bei eBay-Handel beträgt 1 Monat
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.08.2006: Widerrufsfrist bei Internethandel beträgt 1 Monat
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007: Kosten einer berechtigten Abmahnung sind auch dann zu erstatten, wenn diese dem Abmahnenden nicht in Rechnung gestellt bzw. von ihm beglichen worden sind.
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 30.01.2007: Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie stellt keine wirksame Vollziehung einer Unterlassungs-Beschlussverfügung dar, wenn deren Ausfertigung eine farbige Verbindungsanlage enthält
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom vom 23.12.2004: Strenge Anforderungen an die Deutlichkeit enlokaliserender Zusätze bei irreführender Gesamtaufmachung eines Produkts (”Desperados”)
  • Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.08.2007: Da im Bereich der Top-Level-Domain “eu” eine Dispute-Eintragung – wie im Bereich der Top-Level-Domain “de” bei der DENIC – nicht möglich ist, kann im Falle einer Verwendungsuntersagung diese durch ein Verfügungsverbot und ein Verbot des Registrierthaltens ergänzt werden.
  • KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007: Anbieterkennzeichnung, die über einen “mich” Link erreichbar ist, genügt den Anforderungen an die Impressumspflicht.
  • KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei Titulierung oder Bezahlung der vollen Geschäftsgebühr
  • KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006:Widerrufsfrist bei Internethandel beträgt 1 Monat
  • KG Berlin, Urteil vom 08.05.2007:Ob die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO gewahrt ist, hängt nicht von einer Einzelfallbetrachtung ab
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2014: Schmerzensgeld für Verbreitung von Aktfotografien
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 – 324 O 660/12: Haftung von Google für rechtswidrige Snippets in Suchergebnissen
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2007: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung stellt Verstoß gegen die Regeln des unlauteren Wettbewerbs dar.
  • LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007:Unvollständige Namensangabe eines Unternehmens bei Ebay ist wettbewerbswidrig.
  • LG Bielefeld, Urteil vom 30.07.2010: Eine fehlerhafte Anlageberatung liegt vor, wenn der Anleger bei einem sog. Alpha-Zertifikat nicht über den strukturellen Unterschied der beiden zugrundeliegenden Indizes (Performance und Kursindex) aufgeklärt wird
  • LG Braunschweig, Urteil vom 07.06.2007: Urheberrechtsverletzung durch “Online Video Recorder”.
  • LG Braunschweig, Urteil vom 14.03.2007: Markenrechtsverletzung durch Benutzung der fremden Marke “Saroso” als Google-Adword
  • LG Essen, Beschluss vom 15.11.2006: Vielfache Handlung – keine Rechtfertigung für Verstoß
  • LG Essen, Urteil vom 09.03.2007: Betrug durch Installation von Dialer-Programmen
  • LG Essen, Urteil vom 17.04.2008 – 6 O 241/07: American Express Business Card Bedingungen unwirksam
  • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2007: Anforderungen an “leichte Erkennbarkeit” und “deutliche Lesbarkeit” im Sinne des § 1 Abs. 6 PAngV und “leicht erkennbar verfügbar zu halten” im Sinne des § 5 TMG.
  • LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2007: Degressive Steigerung des Streitwerts pro Datei bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
  • LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2009: Ordnungsgemäße Anlageberatung beinhaltet Aufklärung der Bank über ihr Absatzinteresse an der Empfehlung von Wertpapieren
  • LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008: Anforderungen an den Beweis einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen von Peer-to-Peer-Netzwerken.”
  • LG Hamburg, Urteil vom 15.03.2007: Admin-C haftet als Mitstörer bei ausländischen Domaininhabern
  • LG Hamburg, Urteil vom 15.12.2008: Falschberatung bzgl. “D. Alpha Express Zertifikat II” der Lehmans Brothers Treasury Co. B.V.
  • LG Hamburg, Urteil vom 23.09.2009: Lehman Brothers Zertifikate durften trotz Kapitalgarantie nicht als sichere Anlage empfohlen werden
  • LG Hamburg, Urteil vom 26.11.2009: Auf die Herabstufung eines Emittenten durch eine Ratingagentur muss in der Anlageberatung hingewiesen werden
  • LG Hamburg, Urteil vom 27.04.2007: Ein Forenbetreiber haftet für Informationen, für deren Verbreitung er seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, auch wenn nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt hat.
  • LG Heidelberg, Urteil vom 31.07.2008: Allgemeine Hinweise zur Höhe von Rückvergütungen wie etwa „bis zu 100%“ oder „den überwiegenden Teil“ der dem Anleger in Rechnung gestellten Vergütung reichen zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der Rückvergütung in Euro-Beträgen.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 23.04.2007: Rechtsmissbrauch bei Werbung mit kostenneutralen Abmahnungen
  • LG Köln, Urteil vom 07.03.2006: € 6.000 Streitwert bei Verwendung eines fremden Lichtbilds in eBay
  • LG Köln, Urteil vom 18.07.2007: € 10.000 Gegenstandswert pro Musiktitel bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing angemessen
  • LG Köln, Urteil vom 18.07.2007: Im Urheberrecht sind die Abmahnkosten eines externen Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält – § 174 BGB (Original Vollmacht) nicht anwendbar, wenn Abmahnung gleichzeitig Angebot auf Unterlassungsvertrag darstellt.
  • LG Köln, Urteil vom 20.12.2006: Urheberrecht des Fotografen durch Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblicher Internetseite verletzt
  • LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner volljährigen Familienangehörigen (I)
  • LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner volljährigen Familienangehörigen (II)
  • LG Siegen, Urteil vom 28.03.2014 – 5 O 169/13: Verstoß gegen das RDG durch Vertretung Dritter im Patenterteilungsverfahren
  • OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2007: Rechtsschutzinteresse für Unterlassungsklage trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Weigerung des Schuldners, die verwirkte Vertragsstrafe zu leisten
  • OLG Bamberg, Urteil vom 08.07.2014 – 5 U 62/13: Schadensersatz wegen Tötung durch Flugunfall
  • OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2009: Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern
  • OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007: Markenrechtsverletzung durch Benutzung der fremden Marke “Bananabay” als Google-Adword
  • OLG Düsseldorf Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10: Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Flugunfall (Zahlung von Unterhaltskosten und Bestattungskosten)
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2007: Haftung für fremde Forums-Einträge
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006: Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007: Kein Markenrechtsverstoß durch Verwendung fremder Kennzeichen als Google Adword
  • OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.03.2009: Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings grundsätzlich zulässig
  • OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner Familienangehörigen
  • OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2015, Az. 11 U 95/14 – Öffentliche Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen in einer Gaststätte
  • OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.03.2009: Zur Hinweispflicht bei irreführender Blickfang-Werbung und zur Anwendbarkeit des § 42 EnWG (Angaben zum Strommix und CO2 Emissionen bei Stromwerbung)
  • OLG Frankfurt am Main, 07.11.2013 – 12 U 157/09: Schadensersatz nach Flugzeugabsturz
  • OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2006:Mangels Erforderlichkeit keine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen
  • OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2007:Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsquelle wie “Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich” grundsätzlich aus.
  • OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2007: “War das Ernst? Oder August?”
  • OLG Hamburg, Urteil vom 19.06.2007: “Zur Frage, wann und wie der Hinweis auf die Haftung des Käufers für Verschlechterungen der Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts zu geben ist.”
  • OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, 1 RBs 1/14: Mobiltelefonnutzung bei Start-Stopp-Automatik des Fahrzeugs
  • OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007: € 30.000,– Streitwert bei einem als durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbsverstoß
  • OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007: Kein Anspruch eines Doorway-Pages verwendenden Internetseitenanbieters auf Unterlassung der Markierung als “Spam”
  • OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei Titulierung oder Bezahlung der vollen Geschäftsgebühr
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.09.2008 – 4 U 26/06 – Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden wegen Beihilfe zum Betrug
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007: Bei der auf einen einzelnen Tag beschränkten Werbung eines Eletronik-Discounters für bestimmte Artikel ist kein ausdrücklicher Hinweis notwendig, dass der Preisnachlass nur für im Ladengeschäft vorrätige Artikel gilt.
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2007:Das einmonatige Zuwarten nach Wettbewerbsverstoß widerlegt die Dringlichkeitsvermutung
  • OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2007: Keine regional begrenzte Verkehrsgeltung der Bezeichnung “4E” für überregional angebotene Internet-Zugangsdienstleistungen
  • OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009: Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein “schmarotzender” Zugriff und deshalb wettbwerbswidrig
  • OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009: Unwirksamkeit einer Opt-in Klausel
  • OLG München, Urteil vom 08.01.2009: Anspruch eines Autoservicebetriebes zur Aufnahme in das Servicenetz eines konkurrierenden Herstellers
  • OLG Naumburg, Beschluss vom 12.10.2006: Ist die optische Form einer Werbung gerichtlich untersagt worden, so ist die gleiche Werbung in einem anderen Medium (z.B. Internet statt Katalog als kerngleiche Handlung vom Unterlassungstitel mit umfasst
  • OLG Naumburg, Urteil vom 17.02.2006: Sparen Sie bis zu 40%
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 24.05.2007: Die Werbeaussage „wer auf Erdgas umstellt, spart“ ist irreführend, soweit sie nicht generell zutrifft und auf die konkreten Umstände, unter denen sie zutrifft, nicht näher eingegangen wird
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2006:steuerrechtliche Vorschriften dienen nicht der Regelung des Marktverhaltens i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG
  • OLG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2007: Werbung für eine auf vorrätige Waren beschränkte Rabattaktion ist ohne klaren entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig („Abholpreise“)
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2009: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
  • URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 23. Februar 1999 – C-63/97: Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt
  • Wettbewerbsverstoß durch Nutzung unzureichenden Alterverifikationssystems
  • Zur selbständig kennzeichneden Stellung eines Klagezeichens in einem zusammengesetzten Zeichen und zur VErwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens METROBUS
• Karriere
  • Ausbildung zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten – Hamburg
  • Rechtsanwalt (m/w), Schwerpunkt Marken- und Geschmacksmusterrecht
  • RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (m/w) /
    MARKENSACHBEARBEITER(IN) in Hamburg (Teilzeit)
  • RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE (m/w) in Hamburg (Teilzeit)
  • Referendar/-in – Hamburg
• Impressum
• Sitemap
  • Web-Partner

Posts by category

• Category: Allgemein
  • Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
  • BGH zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
  • Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
  • EUIPO: Warnung vor irreführenden Rechnungen
  • EUIPO: Warning Regarding Misleading Invoices
  • WIPO Cybersquatting Fälle erreichen 2018 einen neuen Rekord
  • Unwirksamkeit eines Verbandsausschlusses
  • Mobiltelefonnutzung bei Start-Stopp-Automatik des Fahrzeugs
  • Pro bono: Rechtsberatung für einen guten Zweck
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch kritische Äußerungen im Online-Bereich
  • Stellenangebot: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Hamburg (Teilzeit)
  • Erkundigungspflicht eines Call-by-Call-Nutzers hinsichtlich des jeweils geltenden Tarifs vor der Anwahl einer Call-by-Call-Vorwahl
  • EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
  • Die Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen nach § 849 BGB
  • Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
  • Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
  • Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
  • Mediation – Ein Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung
  • Sind Bildnisse von Personen als Marke schutzfähig?
  • Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll belästigender Telefonwerbung entgegenwirken
  • Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg – Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
  • Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Abmahnunwesen einschränken
  • BGH entscheidet erstmals über Lehman-Zertifikate – zum Nachteil der Anleger
  • OLG Hamburg: Sabrina-Setlur Titel „Nur mir“ verletzt Urheberrecht der Gruppe „Kraftwerk“
  • LOTTO-Werbung in drei Fällen untersagt
  • Ausbildung zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten in Hamburg
  • L’Oréal ./. eBay – EuGH verstärkt den Markenschutz auf Online-Marktplätzen
  • World Intellectual Property Day – „Designing the Future“
  • Verurteilung wegen „Hausverlosung“ im Internet rechtskräftig
  • CCCME beruft SANDNER Rechtsanwälte zum „International Special Counsel“
  • Bindeglied zwischen chinesischen Investoren und deutscher Justiz
  • DPMA weist auf Praxisänderung bei Markenanmeldungen hin
  • Verein pro Verbraucherschutz e.V.
  • Rechtsanwalt (m/w), Schwerpunkt Marken- und Geschmacksmusterrecht
  • Musterbelehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht erlangt Gesetzesrang
  • „bok“ und die Kehrseite des Erfolgs
  • Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
  • HAPPY NEW YEAR!
  • Schon rund 20.000 Unternehmergesellschaften nach einem Jahr
  • Sofortiger Vollzug der Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit?
  • Generische Domain als Firma einer Unternehmergesellschaft (UG) zulässig
  • Alle Mann nach Westerland – Flashmob mit Nachspiel
  • Urteil gegen “Promotionsvermittler” rechtskräftig
  • Erfolgsmodell Unternehmergesellschaft – bereits mehr als 11.000 Mini-GmbHs gegründet
  • Ausbildung zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten in Hamburg
  • LG Düsseldorf spricht Schadensersatz von EUR 5.600,00 für die widerrechtliche Verwendung eines Produktfotos in einem Onlineshop zu
  • Das neue GmbH-Recht
  • Musterprotokoll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) als Mehrpersonengesellschaft
  • Musterprotokoll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) als Einpersonengesellschaft
  • Zugang zum Recht für jeden
  • Bundeskabinett beschließt GmbH-Reform (MoMiG)
  • BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  • BGH erteilt Limited-Gründung zur Umgehung eines Gewerbeverbots Absage
  • Bundesverfassungsgericht: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmen zulassen
• Category: Äußerungsrecht
  • Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
  • Facebook muss gelöschten Beitrag wieder online stellen (OLG Oldenburg)
  • Jameda: Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf Bewertungsportal
  • Empfehlungsportal YELP erfolgreich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen (Fitness-Studios)
  • Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
  • Geldentschädigung für Noah Becker wegen ehrverletzendem Twitter-Kommentar
  • Blogger und Influencer: Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Grenzen in sozialen Medien
  • BGH entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
  • Wikipedia-Autoren besitzen die gleichen Sorgfaltspflichten wie Journalisten – Unterlassungsklage erfolgreich!
  • Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben löschen: Meinungsfreiheit beeinträchtigt (Grundrecht, Art. 5 GG)
• Category: Bankrecht & Kapitalanlagerecht
  • Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages
  • American Express Business Gold Card – Haftung des Angestellten bei Insolvenz des Unternehmens?
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von „Lehman-Zertifikaten“ im Fernabsatz
  • Dachfonds Deutsche Schifffahrt DDS 09 – bereits nach zwei Jahren droht das Aus!
  • Lehman Zertifikate – Delbrück Bethmann Maffei nimmt Berufung zurück
  • Lehman Insolvenz erschien ab August 2008 zumindest möglich
  • BNP Paribas Relax-Express Zertifikat – 50 % Verlust in nur 30 Monaten
  • Lehman-Anlegerin bekommt in zweiter Instanz Recht
  • Schlecht beraten? Haspa-Kunden verlieren erneut Geld mit wertlosen Zertifikaten
  • Zertifikat UBS Stars Express: Hohe Verluste für Haspa-Kunden
  • Weiteres UBS Zertifikat geplatzt
  • Einrichtung einer Bankenkammer am Landgericht Hamburg
  • Landgericht Frankfurt verurteilt FRASPA zu € 102.000 Schadensersatz wegen auftraglosen Kaufs eines Lehman-Zertifikats
  • BGH stärkt Anlegerschutz
  • Bundesrat stimmt Stärkung der Anlegerrechte zu
  • Klagewelle gegen Delbrück Bethmann Maffei
  • Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte
  • Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung über Lehman Brothers “ProtectExpress”-Anleihe
  • Steuerfreie Veräußerung von Zertifikaten – Frist bis zum 30. Juni 2009 beachten
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
  • American Express Business Card Bedingungen unwirksam
• Category: Datenschutzrecht
  • BGH – Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
  • Digitaler Nachlass: Facebook-Benutzerkonto ist vererbbar
  • OLG Köln: Anwendbarkeit des KUG trotz DSGVO (Recht am eigenen Bild)
  • Datenschutz Facebook-Fanpage – Die (gemeinsame) Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiber nach der DSGVO
  • Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­stößt gegen Uni­ons­recht
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
  • Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
• Category: Filmrecht
  • Pannen-Clips verschiedener TV-Sender dürfen von Konkurrenz-Sendern nicht ohne Weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden („Top Flops“)
  • Öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen in einer Gaststätte
• Category: Fotorecht & Bildrecht
  • Reiss-Engelhorn-Museum: BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
  • EuGH-Urteil: Foto in Schülerreferat kann Urheberrechtsverletzung darstellen (Hyperlinking/Framing)
  • OLG Oldenburg: Geldentschädigung bei Weiterverbreitung von Nacktfotos
  • Kein Schadensersatz bei „kostenlosen“ Bildern trotz fehlendem Urheberhinweis?
  • Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
  • Schmerzensgeld für die Verbreitung von Aktfotografien
• Category: Geschmacksmusterrecht
  • HABM WARNHINWEIS – Irreführende Zahlungsaufforderungen in Bezug auf Marken- oder Geschmacksmusterdienstleistungen
  • DPMA Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen
  • Bekanntmachung der aktuellen Messenliste für die Inanspruchnahme von Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG / § 6a GebrMG / § 15 GeschmMG)
  • Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
  • OLG Hamburg: Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie stellt keine wirksame Vollziehung einer Unterlassungs-Beschlussverfügung dar, wenn deren Ausfertigung eine farbige Verbindungsanlage enthält
• Category: Gesellschaftsrecht
• Category: Internetrecht
  • LG Münster: Apple muss Erben den Zugang zum iCloud-Account des Verstorbenen ermöglichen
  • BGH: Unitymedia darf private Kunden-Router ohne vorherige Zustimmung als Hotspot nutzen
  • Der „kommerzielle Zweck“ bei Instagram-Posts von sog. Influencern
  • Die Bewerbung von Sportbekleidung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ ist zulässig
  • BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
  • Konferenz der Tiere – Haftung des Tauschbörsen-Teilnehmers (P2P) als Mittäter an Urheberrechtsverletzung
  • BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
  • Haftung von Google für rechtswidrige Snippets in Suchergebnissen
  • Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
  • BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“
  • Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
  • Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
  • BGH: Keine grundsätzliche Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
  • Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
  • Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
  • Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – GEMA ./. YouTube
  • BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
  • Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
  • Gegenstandswert in Filesharing-Fällen
  • OLG Köln: Kein Anspruch auf Verzicht der Domain www.dsds-news.de
  • Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
  • Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts
  • Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google
  • Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
  • BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
  • BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
• Category: Markenrecht
  • Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
  • Werktitelschutz von Smartphone-Apps („wetter.de“)
  • BGH zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke („Springender Pudel“)
  • Verstoß gegen das RDG durch Vertretung Dritter auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte
  • BPatG: Zu den Anforderungen der grafischen Ausgestaltung von Wort-/Bildmarken, deren Wortbestandteil (nahezu) keine Unterscheidungskraft besitzt („REKLAME FILMPREIS“ und „SUNDAY GAZETTE“)
  • Was ist die Nizza-Klassifikation?
  • Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen gemäß der Nizza-Klassifikation – 10. Ausgabe, Version 2014 (gültig ab 01.01.2014)
  • Welches sind die Vertragsstaaten des Abkommens von Nizza?
  • Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“
  • Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke
  • Marlene Dietrich als Marke im Sinne des Markengesetzes (MarkenG)
  • DPMA Jahresbericht 2010 veröffentlicht
  • Facebook Markenranking 2011 veröffentlicht
  • Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers
  • Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt
  • Der Lego-Baustein ist nicht als dreidimensionale Marke schutzfähig
  • Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
  • Auch chinesische Firmen werden Opfer ausländischer Markenpiraten
  • FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
  • Legostein als Marke gelöscht
  • Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke “POST”
  • I. Zivilsenat des BGH lässt Gaby fallen
  • EUGH: Formen von Waschmitteltabs wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
• Category: Presserecht
  • BILD-Bericht über Nacktfotos: Persönlichkeitsverletzung von Meyer-Landrut bejaht (BGH)
  • BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
• Category: Urheberrecht
  • Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Afghanistan Papiere II)
  • Sampling erlaubt (EuGH) – Kraftwerk vs. Moses Pelham
  • Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“ gem. § 32a UrhG
  • BGH zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
  • Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur – Pippi Langstrumpf
  • Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
  • Die angemessene Vergütung nach §§ 32 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG)
  • Ansprüche des Fotografen bei unerlaubter Fotonutzung
  • OLG Köln reduziert Streitwert bei der unerlaubten Verwendung von einfachen Bildern im privaten-/kleingewerblichen Bereich
  • Keine „Öffentliche Wiedergabe“ i.S.d. Urheberrechts bei kostenloser Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis
  • OLG Köln spricht Fotografen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von 1.160 € zu
  • OLG Hamburg gewährt € 1.390,15 Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet und Intranet eines auf den Bereich Wassersport spezialisierten Fotografen und Autors
  • LG München I hält Schadensersatz in Höhe von DM 18.804 wegen der Nutzung zweier Bildwerke im Rahmen einer Werbeanzeige für angemessen
  • LG Kiel spricht freiberuflichem Fotografen aufgrund der Verletzung des Urheberrechts an von ihm aufgenommenen Fotos sowie eines von ihm entworfenen Logos Schadensersatz in Höhe von € 9.477,20 zu
  • OLG Brandenburg setzt 1.620 € Schadensersatz aufgrund der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern eines Fotografen an (Bilderklau im Internet)
  • Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern
  • Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
  • BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
  • LG Köln spricht einem Programmierer von Flash-Präsentationen wegen Urheberrechtsverletzung EUR 2.000,00 Schadensersatz zu
  • OLG Hamburg spricht EUR 3.420,00 an Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von 19 Fotografien zu
  • OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz in Höhe von EUR 2.523,00 wegen urheberrechtswidriger Veröffentlichung von Fotos im Internet zu
  • Bildagentur erhält Schadensersatz wegen Verwendung von sechs Fotografien in Höhe von EUR 10.460,00
  • LG Düsseldorf spricht 1.500 € Schadensersatz wg. der unberechtigten Verwendung von 5 Fotos für eBay-Auktionen zu
  • Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
  • Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
  • Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
  • Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren
• Category: Verbraucherschutz
  • Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken (AGB) kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
  • Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung angekündigt
• Category: Wettbewerbsrecht
  • Wettbewerbsrecht – Handlungspflichten nach einer Unterlassungsanordnung
  • BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
  • OLG Hamm: Terminsverlegungsantrag im Verfügungsverfahren ist regelmäßig dringlichkeitsschädlich
  • Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
  • EuGH kippt generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren
  • BGH bestätigt Verbot der DTAG Rufumleitung “Switch & Profit”
  • Gib mal Zeitung! – BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
  • “Schwarzhandel” mit Bundesligakarten