Viele chinesische Unternehmen sind sich der Bedeutung eines internationalen Schutzes ihrer Marken nicht bewusst. Dabei ist Markenpiraterie keine Neuheit in der Welt des gewerblichen Rechtsschutzes:
Bereits in den achtziger Jahren wurde die Marke des bekannten chinesischen Pharmazieunternehmens Tongrentang in Japan gekapert. Es dauerte über 10 Jahre, bis das chinesische Unternehmen seine Markenrechte zurück erhielt.
2005 kam die Marke des chinesischen Herstellers Hisense aufgrund eines Markenrechtsstreits mit der BSH Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH in die Schlagzeilen. BSH Bosch-Siemens hatte die Bezeichnung “HiSense“ als europäische Gemeinschaftsmarke für Geschirrspülmaschinen und eine Reihe weiterer elektrischer Haushaltsgeräte registriert. Hisense warf BSH Bosch-Siemens vor, die Marke registriert zu haben, um den Markt für den chinesischen Konzern in Europa zu blockieren. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dessen Rahmen das chinesische Elektronikunternehmen 500.000 € für den Erwerb der Marke “HiSense“ bezahlen und zudem eine aus seiner Sicht unvorteilhafte Kooperationsvereinbarung mit BSH Bosch-Siemens abschließen musste. Anschließend ließ Hisense zur Vermeidung ähnlicher Konflikte seinen Firmennamen in über 100 Ländern als Marke registrieren.
Im April diesen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht München die Firma OKAI, einen deutschen Lebensmittelimporteur, die Nutzung des Kennzeichens „Wangzhihe“ zu unterlassen und in die Löschung der entsprechenden deutschen Marke, die der Importeur für sich registriert hatte, einzuwilligen. Zuvor musste die chinesische Wangzhihe Food Group jedoch einen 27-monatigen Rechtsstreit führen, um ihre älteren Rechte an dem Firmennamen durchzusetzen.
Mit der zunehmenden Erschließung ausländischer Märkte müssen sich chinesische Unternehmen auch verstärkt dem Schutz ihres geistigen Eigentums im Ausland widmen. Nach Angaben der staatlichen Behörde für Industrie und Handel Chinas wurden bereits etwa 15 % der chinesischen berühmten Marken im Ausland verletzt, indem Nichtberechtigte dort entsprechende Kennzeichen registrieren ließen. Die Gründe, warum chinesische Unternehmen Opfer internationaler Markenpiraterie werden, sind vielfältig:
• Ausländische Vertriebsunternehmen registrieren chinesische Marken, um das chinesische Unternehmen beim Vertrieb seiner Produkte an sich als ggf. exklusiven Vertriebspartner zu binden. In diesen, vergleichsweise harmlosen Fällen gelingt es meist, die Übertragung der Marke auf das chinesische Unternehmen im Verhandlungswege zu erreichen.
• In anderen Fällen registrieren ausländische Unternehmen oder Individuen chinesische Marken frühzeitig in der Absicht, Profit daraus zu schlagen. Wenn das chinesische Unternehmen später in den ausländischen Markt eintreten möchte, erheben die ausländischen Markeninhaber beträchtliche finanzielle Forderungen. In diesen Fällen haben chinesische Unternehmen häufig einen hohen Preis zu zahlen, um ihre Marken zurück zu erlangen oder im Rahmen einer Lizenzvereinbarung nutzen zu dürfen.
• In wiederum anderen Konstellationen, insbesondere wenn die Produkte des chinesischen Unternehmens noch nicht auf dem betreffenden ausländischen Markt vertreten sind, registrieren dort ansässige Unternehmen chinesische Marken, um deren Reputation für ihre Produkte auf dem Heimatmarkt zu nutzen. In diesem Fall läuft das chinesische Unternehmen sogar Gefahr, die eigene Marke in dem betreffenden ausländischen Markt zu verlieren, und ist dann gezwungen, sofern es dort tätig werden will, auf eine andere Marke zur Kennzeichnung seiner Produkte auszuweichen.
• Schließlich treten in der Praxis Fälle auf, in denen ausländische Wettbewerber die Marken chinesischer Unternehmen registrieren, um den Markteintritt dieser Unternehmen zu erschweren oder gar zu verhindern. Nicht selten folgen teure und lang andauernde Rechtsstreite, an deren Ende teilweise – wie das Beispiel Hisense zeigt – hohe Summen für den Rückerwerb der eigenen Marke zu zahlen und zudem weitere ungünstige Bedingungen zu akzeptieren sind.
Die stabile Wirtschaft Chinas und sein Status als globales Produktionszentrum führen zur Nachfrage chinesischer Produkte in allen Teilen der Welt. Der wirtschaftliche Erfolg ruft aber auch Trittbrettfahrer auf den Plan, die versuchen, schnellen Profit aus Versäumnissen chinesischer Unternehmen bei ausländischen Schutzrechtsanmeldungen zu schlagen. Ebenso nutzen einheimische Wettbewerber die gewerblichen Schutzrechte als strategisches Instrument, um den Markteintritt chinesischer Unternehmen zu verzögern oder zu verhindern.
„Während im Jahr 2008 die Eintragung von 17.000 chinesischen Marken unter dem Madrider Protokoll zur internationalen Registrierung von Marken von ausländischen Unternehmen beantragt wurde, haben chinesische Unternehmen lediglich 2.000 Anträge auf ausländische Registrierung gestellt,“ so der Hamburger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Raoul Sandner. “Diese Zahlen zeigen, dass eine Vielzahl exportorientierter chinesischer Unternehmen die Globalisierung ihrer Unternehmenskennzeichen noch nicht vollzogen hat und damit erhebliches Potenzial zur Steigerung ihres Firmenwerts verschenkt.“
SANDNER Rechtsanwälte stehen seit 1997 für umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung und effiziente Wahrnehmung Ihrer Interessen, namentlich in den Bereichen Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie der gewerblichen Schutzrechte (Designschutz, Markenanmeldung und -überwachung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht).