EUIPO: Warnung vor irreführenden Rechnungen

By admin in Allgemein, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht

Anmelder von Schutzrechten erhalten in zunehmendem Maße unaufgeforderte Post von Unternehmen, die Zahlungen für fragwürdige Marken- und Geschmacksmusterdienstleistungen wie Veröffentlichung, Eintragung oder Aufnahme in Branchenverzeichnisse verlangen. Diese Rechnungen sehen der Präsenz des EUIPO oft sehr ähnlich und werden von Absendern verschickt, die sich durch Verwendung von Namen wie “IPIO – Organization Intellectual Property“, “EIPR – European IP Register“, “BIP – Bureau Intellectual Property” or “WPTA – World patent & Trademark Agency“ einen offiziellen Anschein geben. Diese Angebote stehen in keinem Zusammenhang mit offiziellen Marken- oder Geschmacksmusterregistrierungsdiensten, die von öffentlichen Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder den nationalen Markenämtern angeboten werden. Die Bezahlung solcher Rechnungen ist für die Erteilung des beantragten Schutzrechts nicht erforderlich.

Zu Informationszwecken hat das Amt eine durchsuchbare Liste mit den Firmen oder Registern veröffentlicht, die in der Vergangenheit irreführende Rechnungen versandt haben. Wir empfehlen, solche Rechnungen zu ignorieren. Das EUIPO versendet niemals Rechnungen oder Briefe, mit denen es den Anmelder zur direkten Bezahlung von Dienstleistungen auffordert.

EUIPO: Warning Regarding Misleading Invoices

By admin in Allgemein, Geschmacksmusterrecht, Markenrecht

Applicants for intellectual property rights are receiving an increasing amount of unsolicited mail from companies requesting payment for questionable trade mark and design services such as publication, registration or entry in business directories. These invoices often look very similar to the presence of the EUIPO and are addressed by senders who give themselves an official appearance by usind names such as “IPIO – Organization Intellectual Property“, “EIPR – European IP Register“, “BIP – Bureau Intellectual Property” or “WPTA – World patent & Trademark Agency“. These services are not connected with any official trade mark or design registration service provided by public bodies within the European Union such as the European Union Intellectual Property Office (EUIPO). The payment of such invoices is not necessary for the granting of the applied for intellectual property right.

For information purposes the Office has published a searchable list of the firms or registers that have sent misleading invoices in the past. We recommend ignoring such invoices. EUIPO never sends invoices or letters requesting direct payment for services to applicant.

WIPO Cybersquatting Fälle erreichen 2018 einen neuen Rekord

By Rechtsanwalt Raoul Sandner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Allgemein, Internetrecht, Markenrecht

Wie die WIPO kürzlich bestätigt hat, war 2018 ein Rekordjahr für Domainstreitigkeiten.

Nach letzter Zählung reichten Markeninhaber 3.447 Beschwerden bei der WIPO im Rahmen der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ein. Das ist ein Plus von mehr als 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das ebenfalls bereits einen Rekord aufgestellt hatte.

Die WIPO führte ihre große Zahl von Streitigkeiten über Domainnamen zum Teil auf “die Verbreitung von Websites, die für gefälschte Verkäufe, Betrug, Phishing und andere Formen des Online-Markenmissbrauchs genutzt werden”.

Interessanterweise sank die Gesamtzahl der umstrittenen Domainnamen von 6.371 auf 5.655, was die durchschnittliche Anzahl der Domainnamen pro Beschwerde von 2,07 auf 1,64 reduzierte. (Eine einzige Beschwerde kann mehrere Domainnamen beinhalten, wenn sie “von demselben Domainnameninhaber registriert” sind.) Der Rückgang könnte auf die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) der Europäischen Union zurückzuführen sein, die es für Markeninhaber schwieriger gemacht hat, einige Domain-Namen-Registranten zu identifizieren.

Es überrascht nicht, dass .com nach wie vor die bei Domaingrabbern mit Abstand beliebteste TLD ist. Über 72 %  aller Cybersquatting Verfahren betrafen .com Domains, die damit  die bei Weitem umstrittensten Domainnamen stellten.

Philip Morris blieb der aktivste Einreicher von UDRP-Beschwerden und erhöhte die Zahl der von ihm eingeleiteten Fälle von 91 auf 129.

Die von den Markeninhabern in UDRP-Streitigkeiten am häufigsten vertretenen Industrien sind Banken und Finanzen, Biotechnologie und Pharmazie, Internet und IT, Mode, Schwerindustrie und Maschinen, Einzelhandel, Unterhaltung, Hotels und Reisen, Lebensmittel, Getränke und Restaurants sowie Elektronik.

Die Daten der WIPO liefern nur ein begrenztes Bild von Streitigkeiten um Domainnamen, sind aber wahrscheinlich ein recht genauer Indikator für die allgemeine Entwicklung, da die WIPO der größte der derzeit fünf UDRP-Dienstleister ist.

Sollten Sie Cybersquatting-Opfer geworden sein, helfen wir Ihnen bei Problemen mit Domaingrabbern, Brandjackern und Typosquattern. Aufgrund unserer fachanwaltlicher Expertise wissen wir genau, welches Vorgehen am zielführendsten ist, damit Sie den Besitz Ihrer Domains zurück erlangen.