OLG Bamberg, Urteil vom 08.07.2014 – 5 U 62/13: Schadensersatz wegen Tötung durch Flugunfall

OLG Bamberg, 08.07.2014 – 5 U 62/13

In dem Rechtsstreit

1) W. A.
- Klägerin, Berufungsbeklagte u. Berufungsklägerin -

2) W. B.
- Kläger, Berufungsbeklagter u. Berufungskläger -

3) W. C.
- Klägerin, Berufungsbeklagte u. Berufungsklägerin -

Streithelferin u. Berufungsklägerin zu 1 – 3:
X. A.

Streithelferin u. Berufungsklägerin zu 1 – 3:
X. B.

gegen

1) K.
- Beklagter, Berufungskläger u. Berufungsbeklagter -

2) S.
Inhaber der Flugschule S.
- Beklagter, Berufungskläger u. Berufungsbeklagter -

3) Y.-Versicherung
- Beklagte, im Berufungsverfahren nicht beteiligt -

wegen Schadensersatzes

erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – 5. Zivilsenat -

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durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am
Oberlandesgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014 folgendes

Endurteil:

Tenor:

1.
Auf die Berufung der Kläger und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 20.02.2013, Az. 3 O 220/09, abgeändert:

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1.1
Die von den Klägern zu 1 bis zu 3 gegen den Beklagten zu 2 geltend gemachten Ansprüche sind dem Grunde nach gerechtfertigt. Sie sind jedoch jeweils auf die Höchstgrenzen des § 37 Abs. 2 LuftVG in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2006 gültigen Fassung beschränkt.

1.2
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Die weitergehende Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 2) werden zurückgewiesen.

3.
Die Kläger haben die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen, die der Beklagten zu 3 in erster Instanz und dem Beklagten zu 1 in beiden Instanzen entstanden sind. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1 22,5 %, der Kläger zu 2 8,5 %, die Klägerin zu 3 19 % und der Beklagte zu 2 50 % zu tragen. Dem Beklagten zu 2 werden darüberhinaus 50 % der den Streithelferinnen im Berufungsverfahren entstandenen Kosten auferlegt. Im Übrigen tragen die Streithelferinnen diese Kosten selbst.

4.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

5.
Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Kläger verlangen von den Beklagten zu 1 und zu 2 – gegen die Beklagte zu 3 ist die Klage rechtskräftig abgewiesen – Schadensersatz und (nur Klägerin zu 1 und zu 3) Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalles, der sich am 07.05.2006 im Bereich des Verkehrslandeplatzes R. ereignet hat.

Gegen 14.30 Uhr MESZ (12.30 UTC) stießen der vom Ehemann und Vater der Streithelferinnen der Kläger, Herrn C. X., unter Motor geführte Motorsegler GROB G 109 (Kennung ddd, zukünftig: Motorsegler) und das Motorflugzeug Cessna 172 (Kennung dee, zukünftig: Cessna), dessen Halter der Beklagten zu 2 war, zusammen. Beim Absturz des Motorseglers wurden sowohl Herr X. als auch der rechts neben ihm sitzende Ehemann und Vater der Kläger, Herr D. W., getötet. Die Cessna wurde zur Unfallzeit von einem Flugschüler geführt; der Beklagte zu 1 war der verantwortliche Fluglehrer.

Der Flugweg des Motorseglers vor der Kollision (zuletzt Kurs 057 °) ergibt sich aus GPS-Signalen, die – zuletzt um 14:37:32 h MESZ (= 12:37:32 UTC) – regelmäßig aufgezeichnet wurden (Auswertung Bl. 112 Aktenordner BFU). Der Funkverkehr zwischen dem Verkehrslandeplatz und den beiden Luftfahrzeugen wurde von der Bodenfunkstelle aufgezeichnet (Niederschrift Bl. 116 ff. Aktenordner BFU). Die Cessna führte einen nicht aufgezeichneten Landeanflug auf die Piste 08 des Flugplatzes aus, bei dem sie sich unmittelbar vor der Kollision in einem zwischen den Parteien streitigen Abstand zu der in der Anflugkarte des Flugplatzes eingezeichneten westlichen Queranfluglinie befand. Der genaue Kollisionsort über Grund – auf einer Höhe von etwa 1100 ft über Meeresspiegel – ist ebenfalls streitig.

Die Kläger begehren Ersatz des durch den Tod von Herrn W. entstandenen Unterhaltsschadens und vorgerichtlicher Anwaltskosten (alle Kläger), der Beerdigungskosten (Klägerin zu 1) sowie ein Angehörigenschmerzensgeld (Klägerinnen zu 1 und 3). Sie sind – wie die Streithelferinnen -der Auffassung, dem Motorsegler habe gegenüber der – weit – außerhalb der vorgeschriebenen Platzrunde fliegenden Cessna das Vorflugrecht zugestanden. Der vom Motorsegler eingehaltene Kurs sei nicht zu beanstanden; der Vater der Streithelferinnen habe mit der von der Cessna geflogenen, zur Platzrunde zurückführenden, “abrupten” Kurve nicht rechnen müssen. Der Flugunfall sei alleine durch den Piloten der Cessna verschuldet worden.

Die Beklagten sind dagegen der Ansicht, die Cessna habe sich trotz – geringfügigen -Überschießens des Eindrehpunktes vom Gegen- in den Queranflug für den Piloten des Motorseglers ersichtlich noch im bevorrechtigtem Landeanflug befunden. Mit einem offenbar beabsichtigten Durchkreuzen des Queranflugs durch den Motorsegler in unzulässig niedriger Höhe sei nicht zu rechnen, der Motorsegler für den Beklagten zu 1 auch nicht zu erkennen gewesen. Die Flugverstöße habe auch Herr W. zu verantworten und sie seien damit den Klägern zuzurechnen; sie ließen eine Haftung der Beklagten entfallen.

Das Landgericht – sachverständig beraten – hat die gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 gerichteten Klageansprüche (mit Ausnahme vorgerichtlicher Anwaltskosten und der Schmerzensgeldansprüche in Richtung des Beklagten zu 2) als mit einer Quote von einem Viertel als gerechtfertigt angesehen und – unter Vorbehalt des Betragsverfahrens – ein entsprechendes Grundurteil erlassen, das den Klägern und den Beklagten am 01.03.2013 zugestellt wurde. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sich die Cessna – für “die Besatzung des Motorseglers” durch den mitgehörten Funkverkehr wahrnehmbar – “im Flugplatzverkehr” befand und “mit dem Landevorgang befasst” Vorrang für sich in Anspruch nehmen konnte. Die vom Motorsegler eingehaltene Fluglinie und Flughöhe seien “unter Berücksichtigung des eigenen Interesses an der Unversehrtheit” nicht zu rechtfertigen. Der Beklagte zu 1 habe zwar “nicht mit der Existenz des Motorseglers im Bereich nahe des Flugplatzes rechnen” müssen, aber dennoch gegen seine Beobachtungspflicht gemäß § 22 (Abs. 1 Nr. 3) LuftVO verstoßen. Landevorbereitungen vermögen den Beklagten zu 1 nicht zu entlasten, da die Cessna die “Idealfluglinie” nicht eingehalten habe. Wegen der nach dem “Crewprinzip” auch den Klägern zuzurechnenden “Unterlassungen des Flugzeugführers des Motorseglers” ergebe sich allerdings (nur) eine Haftungsquote von 1/4. Der Beklagte zu 2 hafte als Halter mit der gleichen Quote gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 35, 41 LuftVG, allerdings nicht für Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

Wegen der weiteren erstinstanzlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 363 ff.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger am 28.03.2013 und die Beklagten am 27.03.2013 Berufung eingelegt. Nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfristen wurden die Berufungen jeweils am 04.11.2013 begründet.

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag zum behaupteten Vorflugrecht des Motorseglers und zur Alleinschuld des Beklagten zu 1 am Unfall. Diese führe zur vollen Haftung für die geltend gemachten Ansprüche. Auch der Beklagte zu 2 als Flugzeughalter hafte auf Schmerzensgeld.

Die Streithelferinnen treten den Klägern darin bei, dass eine Quotierung nicht stattfinden dürfe. Eine “Gefahrengemeinschaft” zwischen den Herren X. und W. habe nicht vorgelegen. Nur ersterer sei verantwortlicher Luftfahrzeugführer gewesen, letzterer habe keine “luftrechtliche Funktion” gehabt. Der Vorwurf fahrlässiger Verursachung des Flugunfalls durch den Beklagten zu 1 sei richtig.

Die Kläger beantragen daher im Berufungsverfahren – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – ,

unter Abänderung des Grundurteils des LG Aschaffenburg – 3 O 220/09 – die Beklagten zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen,

1.
den von der Klägerin zu 1 geltend gemachten Anspruch auf rückständigen Unterhalt, monatlich laufende Unterhaltsrente, Schmerzensgeld, Beerdigungskosten sowie Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach mit einer Quote von 100 % zu zahlen;

2.
den von dem Kläger zu 2 geltend gemachten Anspruch auf rückständigen Unterhalt, monatlich laufende Unterhaltsrente sowie Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach mit einer Quote von 100 % zu zahlen;

3.
den von der Klägerin zu 3 geltend gemachten Anspruch auf rückständigen Unterhalt, monatlich laufende Unterhaltsrente, Schmerzensgeld sowie Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach mit einer Quote von 100 % zu zahlen.
Die Beklagten beantragen – unter Zurückweisung der Berufung der Kläger – ,

das Grundurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 20.02.2013, soweit zu Lasten der Beklagten zu 1 und zu 2 erkannt wurde, aufzuheben und auch die gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 gerichtete Klage abzuweisen.

Auch sie vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und berufen sich darauf, “die Besatzung des Motorseglers” habe unkorrekt in die Platzrunde einzufliegen versucht, obwohl ihr durch den mitgehörten Funkverkehr die Landeabsicht der Cessna bekannt war. Der Motorsegler habe sich “wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn” auf Gegenkurs zur dann im Queranflug befindlichen Cessna begeben. Während der etwa 22 Sekunden dauernden letzten Flugphase vor der Kollision habe “die Besatzung” durch die Glaskuppel des Luftfahrzeugs “beste Sicht” auf die von vorne durch die Sonne angestrahlte Cessna gehabt und hätte sie bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen und ihr ausweichen können und müssen. Für den Beklagten zu 1 gelte dies – wegen der unauffälligen Silhoutte des Motorseglers, des Gegenlichtes und der ungünstigen Sitzposition rechts im Cockpit umgekehrt nicht. Das Fehlverhalten sei auch den Klägern zuzuordnen, weil Herr W. Mit-Pilot war und konkret die Navigation in dieser Flugphase übernommen hatte. Gegenüber dem groben Fehlverhalten der “Besatzung des Motorseglers” trete ein etwa den Beklagten zu 1 und zu 2 zuzurechnender Verursachungsanteil völlig zurück. Entgegen dem Landgericht könne auch nicht von einer höheren Betriebsgefahr der Cessna gegenüber dem Motorsegler ausgegangen werden. Da sowohl das Vorliegen einer Gesundheitsbeschädigung der Klägerinnen zu 1 und zu 3 als auch das Entstehen eines Unterhaltsschadens bestritten ist, sei schließlich auch der Erlass eines Grundurteils prozessual unzulässig gewesen.

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch die erneute Anhörung des Sachverständigen Leister. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.07.2014 (Bl. 548 ff.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen verwiesen. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Aschaffenburg Az. 104 UJs nnn sowie die Akten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung mmm waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufungen sind zulässig und im Falle des Beklagten zu 1 auch in vollem Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten zu 2 hat dagegen keinen, die der Kläger nur einen Teilerfolg.

1. Berufung der Kläger:

Die Berufung der Kläger führt zur Verurteilung des Beklagten zu 2 dem Grunde nach zu 100 % und das auch hinsichtlich eines möglichen Schmerzensgeldes der Klägerinnen zu 1 und zu 3 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Soweit die Kläger dagegen Ansprüche auch in Richtung des Beklagten zu 1 geltend machen, können sie keinen Erfolg haben. Insoweit war ihre Berufung zurück- und ihre Klage auf die Berufung des Beklagten hin in vollem Umfang abzuweisen.

a.

Über die Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten zu 2 konnte im Wege eines Grundurteils entschieden werden. Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden (§ 304 Abs. 1 ZPO). Die Kläger machen in Form von Unterhaltsrückständen, laufendem Unterhalt, Rechtsanwaltskosten, Schmerzensgeld (Klägerinnen zu 1 und zu 2) und Beerdigungskosten (Klägerin zu 1) bezifferte Ansprüche auf Zahlung einer Geldsumme gegen zwei Beklagte geltend, die jeweils dem Grund und dem Betrag nach streitig sind. Streitig ist neben der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten insbesondere auch, ob die geltend gemachten Ansprüche ggf. nur in Höhe einer Quote bestehen, nämlich ob und in welchem Umfang sich die Kläger Mitverursachungsanteile des Getöteten bzw. des Vaters der Streithelferinnen oder aus der Betriebsgefahr des Motorseglers zurechnen lassen müssen. Eine Klärung dieser Streitpunkte und deren Vorentscheidung dient der Vereinfachung und Beschleunigung des Prozesses, da nach Feststellung der grundsätzlichen Haftung über die konkrete Berechnung der Anspruchshöhe nach Vorlage entsprechender Unterlagen bzw. ggf. ärztlicher Atteste und Gutachten anschließend relativ einfach entschieden werden kann. Das Grundurteil bewirkt insofern einen deutlichen Verfahrenseinschnitt und eine vernünftige Gliederung des Prozessstoffes und dient damit der Prozessökonomie.

Dem Erlass eines Grundurteils steht auch nicht entgegen, dass die Beklagten das Bestehen eines Unterhaltsschadens bzw. einer für ein Schmerzensgeld erforderlichen Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerinnen zu 1 und 3 bestreiten. Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Abgrenzung zwischen “Grund” und “Betrag” unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie eher durch praktische Gesichtspunkte als durch dogmatische Erwägungen bestimmt wird (Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Rnr. 1 zu § 304 m.w.N.). Aus prozessökonomischen Gründen ist ausnahmsweise sogar eine Ausklammerung von an sich zum Grund gehörenden Fragen und ihre Verweisung ins Betragsverfahren zulässig (a.a.O., Rnr. 7 m.w.N.). Streitig gebliebene Teile des Anspruchs können dann ins Betragsverfahren verwiesen werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer summarischen Prüfung besteht, dass auch in dem der Klagepartei ungünstigsten Fall noch eine Forderung für ihn bleibt (a.a.O., Rnr. 15). Auch die Entscheidung darüber, ob geltend gemachte Einzelposten eines Schadens aus Rechtsgründen überhaupt ersatzfähig sind (BGH NJW 1993, 1794 zu Nutzungsausfallschäden bei Sachbeschädigung) können dem Nachverfahren vorbehalten werden. Der Senat sieht hinsichtlich der verlangten Unterhaltsschäden die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Forderungen schon deshalb gegeben, da der Getötete im Wesentlichen der Alleinverdiener des Familieneinkommens, die Klägerin zu 1 nur teilzeitbeschäftigt und die Kläger zu 2 und zu 3 noch in der Ausbildung waren. Hinsichtlich der Schmerzensgeldansprüche ist zwar richtig, dass zur Begründung eines Anspruches auf Angehörigenschmerzensgeld eine – eigene -Gesundheitsbeschädigung erforderlich ist, die nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (Palandt-Grüneberg, BGB, 2014, vor § 249, Rnr. 40). Die Prüfung, ob die Klägerinnen in diesem Sinne geschädigt sind, kann aus Praktikabilitätsgründen aber nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung oben zitierter Rechtsprechung vorliegend ebenfalls dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben und wird dementsprechend im weiteren Verfahrensgang durch das Landgericht vorgenommen werden.

b.

Die von den Klägern gegen den Beklagten zu 2 geltend gemachten Ansprüche sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur mit einer Quote von einem Viertel, sondern in vollem Umfang dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Beklagte zu 2 haftet dabei auch für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und für immaterielle Schäden der Klägerinnen zu 1 und zu 3.

aa.

Die Haftung des Beklagten zu 2 als Halter der Cessna beruht, wie das Landgericht im Grunde zutreffend erkannt hat, auf §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 1 und Abs. 2, 36 Luftverkehrsgesetzt (LuftVG) in der zum Unfallzeitpunkt gültigen Fassung gemäß Bekanntmachung vom 10.05.2007, BGBl. Teil I, S. 698.

Wird beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den Schaden zu ersetzen (§ 33 Abs. 1 LuftVG). Bei Tötung umfasst der Schadensersatz u. a. die Kosten der Bestattung, die dem zu ersetzen sind, der sie zu tragen verpflichtet ist (§ 35 Abs. 1, Sätze 1 und 2 LuftVG). Stand der Getötete zur Zeit des Unfalls zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet gewesen sein würde (§ 35 Abs. 2, S. 1 LuftVG). Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz u. a. auch den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, für den eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden kann. Der Schadensersatz ist allerdings gemäß § 37 Abs. 2 LuftVG auf einen Kapitalbetrag von 600.000,- € bzw. auf einen Rentenbetrag von jährlich 36.000,- € für jede Person begrenzt. Nach § 38 Abs. 1 LuftVG ist der nach § 35 Abs. 2 LuftVG einem Dritten zu gewährende Schadensersatz für die Zukunft durch Geldrente zu leisten, wobei die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 BGB entsprechend Anwendung finden (§ 38 Abs. 2 LuftVG).

Nach diesen Vorschriften sind die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 2 dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Beklagte war zum Unfallzeitpunkt Halter der Cessna, eines Luftfahrzeuges, das in seinem Betrieb, der “Flugschule S.”, zu Ausbildungszwecken eingesetzt wurde. Während des Betriebes dieses Luftfahrzeugs kam es zu einem Unfall, nämlich dem Zusammenstoß mit dem Motorsegler, wodurch der Ehemann und Vater der Kläger, Herr D. W., getötet wurde. Die für die Bestattung von Herrn W. erforderlichen Kosten hatte – unstreitig – die Klägerin zu 1 zu tragen. Herr W. war weiterhin seiner nur teilzeitbeschäftigten Ehefrau, der Klägerin zu 1, sowie seinen noch in Ausbildung befindlichen Kindern, dem Kläger zu 2 und der Klägerin zu 3, gesetzlich unterhaltspflichtig (§§ 1360, 1601 ff. BGB). Von dieser Sach- und Rechtslage ist auch das Landgericht ausgegangen und hat mit Recht die entsprechenden Ansprüche dem Grunde nach bejaht.

Darüberhinaus sind dem Grunde nach aber auch die geltend gemachten Ansprüche auf Schmerzensgeld – wenn es tatsächlich zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung im oben dargelegten Sinne gekommen sein sollte – gerechtfertigt. Auf die Ausführungen der klägerischen Berufung zum Europarecht kommt es dabei nicht an; entsprechende Ansprüche ergäben sich vielmehr – was das Landgericht übersieht – direkt aus dem Luftverkehrsgesetz, nämlich aus dessen § 36. Eine Körper- bzw. Gesundheitsverletzung durch den Unfall beim Betrieb der Cessna kann natürlich auch mittelbar durch Überbringen der Todesnachricht bei den Klägerinnen zu 1 und zu 3 eingetreten sein. Auch insoweit läge der erforderliche Zusammenhang zwischen Betrieb des Luftfahrzeugs und Schädigung vor, könnten weder die äquivalente noch die adäquate Kausalität verneint werden. Auf die insbesondere aus dem Straßenverkehr bekannte Rechtssprechung zu solchen “Schockschäden”, die nach der eindeutigen Gesetzeslage auch im Luftverkehr Anwendung finden muss, wird verwiesen (vgl. im Einzelnen Palandt/Grüneberg, BGB, 2014, Rnr. 40 vor § 249). Wie dargelegt, sind im Betragsverfahren insoweit allerdings weitere Feststellungen zu treffen.

Auch soweit das Landgericht Ansprüche auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten der Kläger verneint, kann die Entscheidung keinen Bestand haben. Auch hier ist wiederum die Parallele zu Fällen der Schädigung im Straßenverkehr zu ziehen. Die Ersatzpflicht nach § 7 StVG erstreckt sich dort nach einhelliger Rechtssprechung auch auf Kosten der Rechtsverfolgung. Rechtsanwaltskosten fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der verletzten Norm, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Schadensregulierung erforderlich und zweckmäßig war. Letzteres kann allenfalls in einfach gelagerten Fällen zweifelhaft sein, was im Streitfall -ohne dass dies näherer Begründung bedarf – offensichtlich zu verneinen ist. Die entsprechenden Ansprüche sind also entgegen dem Landgericht direkt aus § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG abzuleiten und demgemäß mit in den Ausspruch zur Haftung dem Grunde nach aufzunehmen.

bb.

Eine Anspruchskürzung gegenüber dem Beklagten zu 2 findet nicht statt, dieser haftet den Klägern vielmehr in vollem Umfang, d. h. mit einer Quote von 100 %.

Eine Anspruchskürzung lässt sich weder aus § 41 LuftVG noch aus §§ 34 LuftVG, 254 BGB begründen. Auf eine Abwägung nach Verursachungs- und Verschuldensanteilen im Rahmen der ersten Vorschrift käme es lediglich im Innenverhältnis von Luftfahrzeughaltern untereinander an. Die Norm regelt – wie die Streithelferinnen der Kläger im Schriftsatz vom 04.11.2013 völlig zutreffend vortragen – den Gesamtschuldnerausgleich zwischen den jeweiligen Haltern, wenn mehrere Luftfahrzeuge an einem Schaden beteiligt sind. Nach außen haften dagegen Verantwortliche der Gefährdungshaftung entsprechend § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner (vgl. – zum vergleichbaren § 17 Abs. 1 und 2 StVG – z. B. OLG Naumburg, NZV 2009, 227 [OLG Naumburg 12.12.2008 - 6 U 106/08]). Auf den Führer (eine § 18 Abs. 3 StVG entsprechende Vorschrift ist im LuftVG nicht enthalten!) oder gar den Insassen des Luftfahrzeugs erstreckt sich § 41 LuftVG nicht.

Dieser braucht sich deshalb auch nicht die Betriebsgefahr des benutzten Luftfahrzeugs (hier des Motorseglers) entgegenhalten zu lassen. Auf die von den Beklagten aufgeworfene Frage, ob diese – wie das Landgericht meint – tatsächlich geringer ist, als die der Cessna, kommt es somit nicht an.

Aber auch mit §§ 34 LuftVG, 254 BGB ist eine Anspruchskürzung nicht zu rechtfertigen. Voraussetzung hierfür wäre, dass “bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten”, hier also des Getöteten D. W., mitgewirkt hat. Es müsste eine eigene Pflichtverletzung von Herrn W. im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst vorliegen, wofür nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts der Beklagte zu 2, der sich hierauf beruft, darlegungs- und beweisbelastet ist. Nicht ausreichend ist dagegen ein Verstoß gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften durch den Piloten des Motorseglers X., da ein solcher dem Geschädigten bzw. dessen Hinterbliebenen nicht zuzurechnen ist. Für die Entscheidung des Streitfalles kann deshalb die von den Parteien breit diskutierte Frage, ob Herr X. als Luftfahrzeugsführer gegen Vorschriften der Luftverkehrsordnung (LuftVO) verstoßen und hierdurch den Unfall (mit-)verursacht hat, letztlich offen bleiben.

Der Senat vermag in diesem Zusammenhang der Konstruktion des Landgerichts hinsichtlich einer “Gefahrengemeinschaft” aus dem Rechtsgedanken eines “Crew-Prinzips” heraus nicht zu folgen. Die vom Erstrichter zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2002, 511 [BVerwG 13.11.2001 - BVerwG 2 WDB 6.01]) bezog sich auf den militärischen Ausbildungsflug eines Hubschrauber-Co-Piloten. Der mit einer Disziplinarmaßnahme belegte Soldat war dort zwar nicht verantwortlicher Luftfahrzeugführer, hatte jedoch “als Teil der Hubschrauberbesatzung und insbesondere als Co-Pilot und damit als “das Luftfahrzeug nicht führender (überwachender) Luftfahrzeugführer (PNF)” eine wesentliche Mitverantwortung” für die ordnungsgemäße Durchführung des für den Flug erteilten Auftrages. Diese Einschätzung leitete das BVerwG aus dem Flugbetriebshandbuch des Hubschraubers ab, das ausdrücklich koordinierte Maßnahmen der Besatzung forderte und hierbei Aufgaben für den das Luftfahrzeug führenden (“Pilot Flying -PF”) und für den das Luftfahrzeug nicht führenden, aber überwachenden (“Pilot Not Flying -PNF”) vorgab.

Solche Vorgaben bestanden im Streitfall aber nicht. Der Motorsegler war – so der unwidersprochene Vortrag der Streithelferinnen – ein sog. “Single-Hand-Flugzeug”, also ein Flugzeug, das nur von einem Piloten geflogen werden kann, der dann die alleinige Verantwortung hat. Eine Funktionsübernahme als Co-Pilot sei nicht einmal in das Flugbuch eintragbar, einen zweiten “verantwortlichen” Piloten mit eigenen gesetzlichen Aufgaben gebe es nicht. Herr W. – obwohl er ebenfalls die Pilotenlizenz besaß – war deshalb nicht “Besatzungsmitglied” oder “Crew-Member”; ihm waren deshalb auch keine Aufgaben “gesetzlich” zugewiesen. Die vom Landgericht postulierte “Funktionsteilung” einer “Besatzung” gab es deshalb nicht und kann eine Zurechnung möglichen Fehlverhaltens des Luftfahrzeugführers X. nicht rechtfertigen. Es muss deshalb grundsätzlich bei der – für den Straßenverkehr auch vom Landgericht zutreffend angenommenen – alleinigen Verantwortlichkeit des (Luft-)Fahrzeugsführers X. bleiben, während Herr W. als bloßer Fluggast anzusehen ist.

Allerdings stellt § 34 LuftVG nicht etwa auf die Verletzung (gesetzlicher Co-)Pilotenpflichten ab, sondern spricht allgemein von einem Verschulden des Verletzten, welches bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Ein solches – eigenes – Verschulden behaupten die Beklagten, indem sie Herrn W. vorwerfen, dieser sei als Navigator für die Wahl einer in Kenntnis der landenden Cessna “unzulässigen und hoch riskanten Anflugroute” verantwortlich. Die Übernahme der Navigation durch Herrn W. wird von den Klägern allerdings bestritten und von den Beklagten nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen. Die Tatsache, dass Herr W. beim Zusammenstoß der Luftfahrzeuge wohl eine Flugkarte in Händen hielt (bei der Obduktion wurde ein entsprechendes Schnipsel eingeklemmt zwischen den Fingern der rechten Hand gefunden), reicht zum Nachweis dafür, dass er in Vorbereitung eines Landeanflugs die entsprechende Route vorgab, nicht aus. Hierauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung bereits hingewiesen und hieran hält er auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Schriftsatz vom 31.07.2014 fest. Die Überlegungen der Beklagten sind zwar möglich, aber keinesfalls zwingend. Es fehlt bereits an der sicheren Überzeugung, dass der Motorsegler sich überhaupt schon im Landeanflug befand. Auch dies wird von den Klägern bestritten, die nach wie vor davon ausgehen, dass ein Anfliegen des nordöstlich liegenden Einfliegepunktes in die Platzrunde beabsichtigt und noch möglich war. Darüberhinaus besteht die nicht fernliegende Möglichkeit, dass die Karte – wie es auch Beifahrer im Straßenverkehr häufig tun – lediglich zur persönlichen Orientierung, rein interessehalber zu Rate gezogen wurde. Für die Annahme eines von den Beklagten reklamierten Anscheinsbeweis fehlt es an der Typizität des Verhaltens. Der Senat vermag sich deshalb von dem behaupteten Navigationsverschulden des Herrn W. nicht zu überzeugen. Eine Anspruchsminderung/Quotierung nach § 34 LuftVG kommt deshalb nicht in Betracht. Der Beklagte zu 2 haftet vielmehr für die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach nicht nur zu dem vom Landgericht zugrunde gelegtem Viertel, sondern in voller Höhe. Auf die Berufung der Kläger war das Urteil insoweit zu ihren Gunsten abzuändern, die Berufung des Beklagten zu 2, mit der er die Abweisung der Klage gegen sich erstrebt, war zurückzuweisen. Allerdings war den Haftungsgrenzen des § 37 Abs. 2 LuftVG bei der Tenorierung Rechnung zu tragen.

c.

Soweit die Kläger eine über die vom Landgericht zuerkannte Quote hinausgehende Haftung des Beklagten zu 1 erstreben, erweist sich ihr Rechtsmittel dagegen als nicht begründet. Der Beklagte zu 1 haftet den Klägern vielmehr überhaupt nicht, weil ihn an dem Flugunfall kein zurechenbares Verschulden trifft. Die gegen ihn gerichtete Klage war – aus den nachfolgend im Rahmen seiner Berufung dargestellten Gründen – in vollem Umfang abzuweisen.

2. Berufung des Beklagten zu 1

Die Berufung des Beklagten zu 1 ist begründet und führt zur Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage in vollem Umfang. Der Beklagte zu 1 war als Fluglehrer verantwortlicher Flugzeugführer der Cessna. Als solcher haftet er für die Folgen eines Flugunfalls nach § 823 Abs. 1 BGB (das LuftVG sieht eine spezielle Haftungsnorm für den Flugzeugführer gegenüber Dritten nicht vor) nur, wenn er den Flugunfall fahrlässig verursacht hat.

Fahrlässig handelt, wer im Verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Zivilrecht gilt ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Im Rechtsverkehr muss sich jeder grundsätzlich darauf verlassen dürfen, dass der andere die für die Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt und das Maß an Umsicht und Sorgfalt anwendet, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist (Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rnr. 16 zu § 276). Zur Ausfüllung der Vorgaben des Blanketts gemäß § 276 Abs. 2 BGB ist im Streitfall auf die Vorschriften der LuftVO, die die Aufgaben und die Anforderungen an Luftfahrzeugführer regeln, zurückzugreifen. Nur wenn der Beklagte zu 1 in Anwendung und Beachtung dieser Vorschriften den Unfall vermeiden konnte und musste, handelte er fahrlässig.

Hiervon konnte sich der Senat nach der Beweisaufnahme nicht überzeugen.

a.

Er folgt zunächst dem Landgericht in dessen Beurteilung, dass sich die Cessna – für den Piloten des Motorseglers erkennbar – nicht im Überlandflug, sondern im Flugplatzverkehr befand und als mit dem Landevorgang befasst Vorrang für sich in Anspruch nehmen konnte.

Dieser Vorrang ergibt sich aus § 13 Abs. 4 LuftVO, wonach Luftfahrzeugen im Endteil des Landeanflugs und landenden Luftfahrzeugen auszuweichen ist. Die Cessna war in Begriff, auf dem Flugplatz R. zu landen, was der Pilot des Motorseglers wusste bzw. wissen musste. Dies ergibt sich aus dem Funkverkehr, den das Landgericht unter Zugrundelegung der Auswertung durch das BFU zutreffend dargelegt hat (S. 16 LGU). Der die Cessna steuernde Flugschüler hatte sich danach um 14:32:04 MESZ bei A. Info gemeldet (“… zur Landung erbitte Info”) und die Landeinformation “… Landerichtung 08″ erhalten. Das Mithören dieser Information hat der Pilot des Motorseglers knappe 50 Sekunden später, nämlich um 14:32:53 MESZ bestätigt (“… hab’ eben mitgehört Landerichtung 08 …”) und seine (angebliche) Position mit ” 5 Minuten westlich” angegeben. Tatsächlich war der Motorsegler zu diesem Zeitpunkt nach der exakten GPS-Auswertung west-süd-westlich (Richtung 237 °) noch ca 12 km vom Flugplatz entfernt (vgl. Gutachten L., Bl. 144, Karte 1, Bl. 152). Aufgrund des Funkverkehrs war dem Piloten des Motorseglers aber jedenfalls bekannt, dass die Cessna landen wollte und vor ihm den Landeanflug durchführen würde. Bestätigt wurde diese Landeabsicht durch den weiteren Funkspruch der Cessna um 14:36:33 MESZ, wonach sie in die Platzrunde eindrehe (“… dreht ein Gegenanflug 08″). Mit dem Eindrehen in den Gegenanflug befand sich die Cessna dann bereits im Landeanflug, war danach ein “landendes Luftfahrzeug” im Sinne des § 13 Abs. 4 LuftVG und als solches gegenüber dem noch im Überlandflug befindlichen Motorsegler vorflugberechtigt. Der Beklagte zu 1 durfte zu diesem Zeitpunkt wegen des Funkverkehrs davon ausgehen, dass sich der Motorsegler als “Nr. 2″ in den Landeverkehr einordnen würde.

An ihrer Vorflugberechtigung ändert auch die Tatsache nichts, dass die Cessna anschließend den Wendepunkt zum Einflug in den Quereinflug “überschossen” hat. Der Sachverständige L. (Bl 143) hat dieses Überschießen auf “ca 550 bis 600 m” geschätzt, wobei zu Lasten des Beklagten zu 1 nur vom unteren Wert ausgegangen werden kann. Gleichzeitig hat er dargelegt, dass unter den konkreten Umständen (Windversatz, im Waldgebiet fehlende Bodenmarkierung, knappe vom Einflugpunkt westlich verbleibende Gegenanflugstrecke) die Abweichung nicht ungewöhnlich erscheine und noch eine “vertretbare Variante der Platzrunde” (Bl. 149) darstelle. Der Senat teilt deshalb die vom Landgericht, fußend auf den Beurteilungen des Sachverständigen L. (und im Übrigen auch denen der im Ermittlungsverfahren tätigen Gutachter M. und B.), gefundene Bewertung, dass dem Beklagten zu 1 ein Verstoß gegen die Ausweichregeln des § 13 LuftVO nicht anzulasten ist.

b.

Dem Beklagten zu 1 kann nicht vorgeworfen werden, das beabsichtigte Eindrehen in den Queranflug nicht über Funk angemeldet zu haben. Der Sachverständige L. hat ausgeführt, dass es zwar empfohlen wird, an klar bestimmbaren Positionen Meldung zu machen, es sich hierbei aber nur um Empfehlungen, nicht dagegen um eine Verpflichtung handele. Dem folgt der Senat bei seiner Entscheidung.

c.

Dem Beklagten zu 1 ist auch kein Fehler bei der nach § 22 LuftVO gebotenen Luftraumbeobachtung nachzuweisen. Der Senat hat den Sachverständigen zu diesem Problemkreis nochmals angehört. Bei dieser Anhörung hat der Sachverständige L. klargestellt, dass nach dem Einfliegen in die Platzrunde für die Cessna-Besatzung zwar keine erhöhte Sorgfaltsanforderung an die Luftraumbeobachtung (wegen des vorangegangenen Funkverkehrs) mehr, aber doch die allgemeine Luftraumbeobachtungsverpflichtung bestand. Auch hat er die Behauptung des Beklagten zu 1 nicht bestätigt, er hätte vor dem Eindrehen in den Queranflug (sogar bereits ab Beginn des Gegenanflugs) und während desselben aus seiner Position auf dem rechten Sitz der Cessna den Motorsegler gar nicht wahrnehmen können. Der Sachverständige führte hierzu vielmehr aus, dass der Motorsegler nach Erreichen des Gegenanflugs aus etwa Richtung “11 Uhr” der Cessna entgegen kam und vor deren Einkurven in den Queranflug sich in einem Abstand von ca 1.500 m, etwa 90 m tiefer, befand. Die Position hatte sich jetzt (Ende des Gegenanflugs) in Richtung “10 Uhr” verschoben. Bei dieser Ausgangslage habe auch für den rechts sitzenden Beklagten zu 1 die Möglichkeit bestanden, den Motorsegler zu sehen, allerdings nur “als sehr kleines Objekt”, das man “auch mit einem kleinen Fleck, etwa einer Insektenanhaftung (Mücke) auf der Frontscheibe” verwechseln könne. Größer sei der Motorsegler im anschließenden Kurvenbereich für den Beklagten zu 1 erkennbar gewesen, wobei allerdings zu dieser Zeit – wegen des Kurven- und anschließenden Landemanövers – eine Veranlassung zur gezielten Nachschau nicht (mehr) gesehen werden könne.

Damit reduzierte sich ein dem Beklagten zu 1 zu machender Fahrlässigkeitsvorwurf darauf, dass er ein winziges Objekt – möglicherweise vor unter dem Horizont liegendem unruhigen Hintergrund (vgl. Bl. 549) -, mit dessen Anwesenheit er angesichts des zuvor stattgefundenen Funkverkehrs gar nicht rechnen musste, von schmaler Silhoutte und entgegen der Sonne im Gegenlicht übersehen und den bereits in eine entscheidende Phase gelangten Landeanflug seines Flugschülers nicht abgebrochen hat. Der Senat ist der Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung eines objektiven Fahrlässigkeitsmaßstabes die Anforderung an einen Piloten überspannt würden, wenn man solche Sorgfaltsforderungen stellen würde. Der Schuldner ist zwar gehalten, jede vorhersehbare Verwirklichung eines Haftungstatbestandes zu verhindern. Ein jegliche Gefahr vermeidendes Verhalten wird von der Rechtsprechung jedoch nicht verlangt (BGH NJW 2007, 762 [BGH 31.10.2006 - VI ZR 223/05]), sondern ein sachgerechter Umgang mit der Gefahr. Alleine die theoretische Gefahr für den Beklagten zu 1, dass sich doch ein anderes Luftfahrzeug in gefahrträchtiger Nähe befinden könnte, konnte eine Pflicht zur “extremen Ausschau” (Schriftsatz der Streithelferinnenvertreter vom 09.07.2014, S. 2), die nur unter Zurückstellung anderer notwendiger Überwachungskriterien vor der Landung möglich gewesen wäre, nicht begründen. Dem Beklagten zu 1 kann daher nicht vorgeworfen werden, den Flugunfall fahrlässig (mit-)verursacht zu haben, so dass seine Haftung für dessen Folgen nicht in Betracht kommt.

Auf die Berufung des Beklagten zu 1 hin war deshalb das Ersturteil, soweit es zu seinen Ungunsten entschieden hat, abzuändern und die Klage gegen ihn in vollem Umfang abzuweisen.

3. Berufung des Beklagten zu 2

Die Berufung des Beklagten zu 2 konnte aus den unter Ziffer 1. dargelegten Gründen keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen.

III.

Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten erster Instanz und die notwendigen Auslagen der Kläger und des Beklagten zu 2 bleibt der Endentscheidung des Betragsverfahrens vorbehalten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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OLG Düsseldorf Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10: Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Flugunfall (Zahlung von Unterhaltskosten und Bestattungskosten)

OLG Düsseldorf, 12.10.2011 – I-18 U 216/10

Tenor:

Die Berufungen des Beklagten und der Kläger gegen das am 26.10.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (- 3 O 162/07 -) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor wie folgt neu gefasst wird:

Der Beklagte wird verurteilt,

1.
an die Klägerin zu 1) einen Betrag von 10.000,- € als Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2007 zu zahlen;

2.
an die Klägerin zu 1) 28.246,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.662,49 € seit dem 10.05.2007 abzüglich am 20.05.2007 gezahlter 10.000,- € zu zahlen;

3.
an den Kläger zu 2) zu Händen der Klägerin zu 1) als gesetzliche Vertreterin 27.794,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.175,92 € seit dem 10.05.2007 zu zahlen;

4.
an die Klägerin zu 1) beginnend mit dem IV. Quartal 2010 eine vierteljährlich im Voraus zu leistende, am 3. Werktag des Quartals zahlbare Rente zu zahlen, die sich wie folgt bemisst:

01.10.2010-31.01.2013: 1.630,38 € pro Quartal
(Barunterhaltsrente: 1.087,23 €, Naturalunterhaltsrente: 543,15 €)

01.02.2013-31.01.2019: 1.304,49 € pro Quartal
(Barunterhaltsrente: 1.087,23 €, Naturalunterhaltsrente: 217,26 €)

01.02.2019-11.03.2034: 1.250,16 € pro Quartal
(Barunterhaltsrente: 1.087,23 €, Naturalunterhaltsrente: 162,93 €)

12.03.2034-11.03.2044: 1.289,67 € pro Quartal (Naturalunterhalt);

5.
an den Kläger zu 2) zu Händen der Klägerin zu 1) als gesetzliche Vertreterin zunächst bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beginnend mit dem IV. Quartal 2010 eine vierteljährlich im Voraus zu leistende, am 3. Werktag des Quartals zahlbare Rente zu zahlen, die sich wie folgt bemisst:

01.10.2010-31.01.2013: 1.655,43 € pro Quartal
(Barunterhaltsrente: 1.383,87 €, Naturalunterhaltsrente: 271,56 €)

01.02.2013-31.01.2019: 1.492,50 € pro Quartal
(Barunterhaltsrente: 1.383,87 €, Naturalunterhaltsrente: 108,63 €);

6.
an die Kläger 7.529,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.08.2010 zu zahlen;

7.
an die Klägerin zu 1) 304,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.08.2010 zu zahlen;

8.
an die Kläger 3.949,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 18.10.2008 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jedweden weiteren materiellen oder immateriellen Schaden aus Anlass des Flugunfalls vom 23.04.2005 mit dem Luftfahrzeug des Beklagten S… A……zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die im Berufungsverfahren entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 13 %, der Kläger zu 2) zu 4 % und der Beklagte selbst zu 83 %. Die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) werden dieser selbst zu 24 % und dem Beklagten zu 76 % auferlegt. Die im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) tragen dieser selbst zu 9 % und der Beklagte zu 91 %.

Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 25,5 % und der Beklagte zu 49 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Kläger nehmen im vorliegenden Rechtsstreit den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Flugunfall vom 23.04.2005 in Anspruch, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater des Beklagten zu 2) tödlich verunglückt ist. Der Beklagte ist Eigentümer, Halter und Pilot des verunglückten Flugzeugs. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 26.10.2010 Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch das angefochtene Urteil den Beklagten zu Zahlung von Unterhalt nebst Zinsen an die Kläger für den vergangenen Zeitraum ab dem 23.04.2005 bis zum 30.09.2010 in Höhe von 28.246,65 € bzw. 27.794,27 €, zur Zahlung von Unterhaltsrenten an die Kläger seit dem 01.10.2010 sowie zur Zahlung von Beträgen in Höhe von 7.529,28 € (Bestattungskosten, weitere Sachschäden) und 3.949,80 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) an die Kläger sowie in Höhe von 304,59 € (weitere Sachschäden) an die Klägerin zu 1), jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jedweden weiteren materiellen oder immateriellen Schaden aus Anlass des Flugunfalls vom 23.04.2005 mit dem Luftfahrzeug des Beklagten zu ersetzen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Unterhaltsansprüche der Kläger seien im zuerkannten Umfang aus §§ 45 Abs. 1, 49, 35 Abs. 2, 38 LuftVG begründet, die Ansprüche auf Ersatz der Bestattungskosten sowie weiterer Sachschäden aus §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 3 Satz 1, 49, 35 LuftVG bzw. aus § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG. Diese Ansprüche seien nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 LuftVG auf einen Betrag von 100.000 Rechnungseinheiten begrenzt, da der Beklagte nicht den ihm obliegenden Entlastungsbeweis geführt habe, dass der streitgegenständliche Flugunfall nicht auf rechtswidrigem und schuldhaftem Handeln beruhe. Dass der Entlastungsbeweis als nicht geführt anzusehen sei, beruhe darauf, dass der Beklagte nicht den Haubennotabwurfhebel betätigt habe. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H… in seinem Gutachten vom 17.01.2008 könne im Nachhinein nicht mehr geklärt werden, ob der Notausstieg bei Betätigung des Notabwurfhebels noch funktioniert hätte; diese Nichterweislichkeit gehe wegen der in § 45 Abs. 2 Satz 1 LuftVG geregelten Beweislastverteilung zu Lasten des Beklagten.

Hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zwar habe den Klägern als Miterben des bei dem Flugunfall verstorbenen Herrn T… F… ein zunächst in dessen Person entstandener Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000,- € aus §§ 45 Abs. 1, 49, 36 Satz 2 LuftVG i.V.m. § 1922 BGB zugestanden, jedoch sei dieser Anspruch durch die Verrechnung des Beklagten mit der den Klägern zugeflossenen Zahlung in Höhe eines Teilbetrages von 10.000,- € aus der Sitzplatzunfallversicherung erloschen, da Leistungen aus der Sitzplatzunfallversicherung auf den Haftpflichtanspruch der Passagiere anrechenbar seien. Auch ein der Klägerin zu 1) aus eigenem Recht gegen den Beklagten zustehender Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000,- € aus §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Satz 2 LuftVG sei durch die Verrechnung mit einer weiteren Leistung aus der Unfallversicherung in dieser Höhe erloschen.

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen des Beklagten und der Kläger.

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht nicht eine Beschränkung seiner Haftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 LuftVG auf einen Betrag von 100.000 Rechnungseinheiten angenommen hat. Der Beklagte meint, die Auffassung des Landgerichts, er habe sich vom vermuteten Verschulden nicht im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 LuftVG entlasten können, beruhe auf einer unvollständigen Würdigung des Sachverhalts; außerdem habe das Landgericht von ihm, dem Beklagten, angebotene Beweisantritte rechtsfehlerhaft übergangen. Der in dem angefochtenen Urteil erhobene Vorwurf, er habe schuldhaft den Haubennotabwurfhebel nicht betätigt, überspanne die an ihn zu stellenden Anforderungen und sei deshalb nicht gerechtfertigt. Ihm seien nur wenige Sekundenbruchteile verblieben um zu handeln. Der Abriss einer Tragfläche sei kein Ereignis, mit dem ein Luftfahrzeugführer normalerweise konfrontiert werde oder rechne, so dass es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht um das Abspulen eines standardmäßigen Notprogramms gegangen sei. Eine solche Situation sei nicht beherrschbar und könne auch nicht simuliert oder geübt werden, da hier das Flugzeug völlig außer Kontrolle gerate. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass er, der Beklagte, sich selbst in einer extremen und lebensgefährlichen Notsituation befunden habe, bei der er zudem unter erheblichem Zeit-, Handlungs- und Entscheidungsdruck gestanden habe. Er habe Herrn F… zugerufen, er solle sich nicht mehr festhalten; mehr habe von ihm in der konkreten Situation nicht verlangt werden können. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, er sei zu willensgesteuertem Handeln fähig und damit in der Lage gewesen, den Notabwurfhebel zu betätigen, sei nicht schlüssig. Tatsächlich habe er für Überlegungen und Situationserfassungen oder Abwägungen schlicht keine Zeit gehabt, da sich das Flugzeug in Rückenlage befunden und unaufhaltsam zu Boden gestürzt sei. Er habe so gehandelt, wie es aus seiner Sicht in der konkreten Situation möglich gewesen sei. Die zur Verfügung stehende Zeitspanne habe nicht ausgereicht, um sich in dem Luftfahrzeug zu orientieren, die Notwendigkeit zu erkennen, den Notabwurfhebel zu betätigen und dies dann auch auszuführen. Er habe in dem kurzen Moment des Unfalls nicht erkennen können, dass über Herrn F… ein Teil der Haubenverkleidung des Flugzeugs noch vorhanden gewesen sei und dessen Ausstieg aus dem Flugzeug behindern würde und deshalb der Notausstieg noch ausgelöst werden müsste. Alles dies habe das Landgericht unberücksichtigt gelassen und sei dem diesbezüglichen Beweisantritt (Einholung eines Sachverständigengutachtens) rechtsfehlerhaft nicht nachgekommen.

Der Beklagte ist weiter der Auffassung, das Landgericht habe den Klägern als Miterben zu Unrecht einen zunächst in der Person des Unfallopfers entstandenen (durch Verrechnung mit einer Zahlung aus der Sitzplatzunfallversicherung erloschenen) Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- € zuerkannt. Für die Annahme des Landgerichts, der Verunglückte müsse vor dem Aufprall auf dem Erdboden unter Todesangst gelitten haben, wodurch er psychisch an seiner Gesundheit geschädigt worden sei, gebe es keine objektivierbaren Anhaltspunkte. Jedenfalls hätte das Landgericht hierzu mangels eigener Sachkunde einen Sachverständigen hören müssen.

Schließlich, so der Beklagte weiter, sei die Berechnung der den Klägern zuerkannten Unterhaltsansprüche zweifelhaft. Zum einen habe das Landgericht bei der Berechnung der monatlichen Fixkosten die Kosten für ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen “D……” berücksichtigt, obwohl die von der Klägerin zu 1) hierzu vorgelegten Belege für Kraftfahrzeugsteuer und Autoversicherung auf eine R… K… lauteten. Angesichts dessen habe das Landgericht nicht allein auf Grund des Fahrzeugkennzeichens davon ausgehen dürfen, dass es sich tatsächlich um ein Fahrzeug der Klägerin zu 1) handele. Außerdem hätten bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche die vom Landgericht berücksichtigten Handykosten nicht ohne Weiteres als Fixkosten der Familie angesetzt werden dürfen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.10.2010 – 3 O 162/07 – abzuändern und die Klage abzuweisen;

hilfsweise,

die Klageforderung auf einen Betrag in Euro zu begrenzen, der 100.000 Rechnungseinheiten des nach dem im Zeitpunkt der die Tatsacheninstanz abschließenden Entscheidung gültigen Umrechnungskurses entspricht.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil, soweit durch dieses der Klage entsprochen worden ist, und treten der Berufung des Beklagten im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Mit der von ihnen eingelegten Berufung wenden sich die Kläger gegen die Abweisung der mit der Klage geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche. Sie sind der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht eine Verrechnung ihrer Schmerzensgeldansprüche mit den Zahlungen aus der Sitzplatzunfallversicherung in Höhe von insgesamt 20.000,- € vorgenommen.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil des Landgerichts Kleve vom 26.10.2010 abzuändern und den Beklagten weiter zu verurteilen,

1.
an die Kläger als Gesamtberechtigte nach dem verstorbenen Herrn T… F… einen weiteren Betrag von 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2007 zu zahlen;

2.
an die Klägerin zu 1) einen weiteren Betrag von 10.000,- € ebenfalls nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit durch dieses die Klage abgewiesen worden ist, und tritt der Berufung der Kläger im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die von den Parteien zu den Akten gereichten Urkunden und den Inhalt der beigezogenen Akten 202 Js 729/05 der Staatsanwaltschaft Kleve sowie 3 X 030-0/05 der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen des Beklagten und der Kläger, die form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden sind, sind auch im Übrigen zulässig, bleiben aber in der Sache selbst ohne Erfolg. Die Berufung der Kläger führt zwar zum Ausspruch des mit dem Berufungsantrag zu 2) geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs der Klägerin zu 1), was sich jedoch im Ergebnis nicht auswirkt, weil sich der Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1) um den Betrag des ihr nunmehr zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs reduziert. Im Einzelnen:

Zur Berufung des Beklagten:

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

1.

Seine Rüge, das Landgericht habe den Klägern als Miterben zu Unrecht einen zunächst in der Person des Unfallopfers entstandenen (durch Verrechnung mit einer Zahlung aus der Sitzplatzunfallversicherung erloschenen) Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- € zuerkannt, greift nicht durch. Das Landgericht hat vom rechtlichen Ansatz her zutreffend darauf abgestellt, dass bei einem alsbald nach der Verletzungshandlung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB eingetretenen Tod ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu verneinen sein kann, wenn die Körper- oder Gesundheitsverletzung nach den Umstanden des Falles gegenüber dem kurz darauf eingetretenen Tod keine abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung darstellt (Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 253 Rdnr. 19). Eine solche Situation ist hier jedoch, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht gegeben, weil davon auszugehen ist, dass Herr F… durch die während der mindestens 10 Sekunden dauernden Absturzphase durch die damit verbundene Todesangst eine psychische Gesundheitsschädigung erlitten hat. Diese Feststellung konnte das Landgericht auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung treffen, ohne hierzu sachverständiger Hilfe zu bedürfen. Dass einen Menschen in einer Situation, in der ihm der in Kürze eintretende Tod als unausweichlich erscheinen muss, erhebliche Todesangst befällt, die ihn durch ihre psychischen Auswirkungen in seinem gesundheitlichen Befinden stark beeinträchtigt, ist der Normalfall. Warum dies, wie der Beklagte in der Berufungsbegründung ausführt, wegen des mit einem Kunstflug verbundenen großen Stresses und wegen einer durch die Flugbewegungen eintretenden Störung der Gleichgewichtswahrnehmung nicht der Fall sein soll, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass Herr F… den Haubennotabwurfhebel nicht betätigt habe, ist dem entgegen zu halten, dass unstreitig der Sicherheitsgurt des Passagiers gelöst war, was dafür spricht, dass dieser die Gefahr durchaus erkannt hat.

2.

Ohne Erfolg bleibt auch die Einwendung des Beklagten, dass das Landgericht bei der Berechnung des Unterhaltsschadens monatliche Kosten für Kraftfahrzeugsteuer (15,33 €, Aufstellung Bl. 177 GA) und für die Kraftfahrtversicherung 46,02 € (Aufstellung Bl. 177 GA) als monatliche Fixkosten berücksichtigt hat, obwohl die Kraftfahrtversicherung (vgl. Bl. 95 GA) und die Kraftfahrzeugsteuer (vgl. Bl. 96 GA) auf den Namen “R… K…”, die Mutter der Klägerin zu 1) lauten. Mit dem Landgericht kann davon ausgegangen werden, dass es sich gleichwohl um das Fahrzeug der Klägerin zu 1) gehandelt hat, die ihr Fahrzeug nur aus Gründen eines günstigeren Versicherungstarifs auf ihre Mutter angemeldet hatte. Diese Annahme mag sich zwar noch nicht allein aus dem vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil angeführten Umstand ergeben, dass das in Rede stehende Fahrzeug das Kennzeichen “D…..” (A. sind die Initialen des Namens der Klägerin zu 1) hatte. Maßgeblich dafür spricht jedoch der Umstand, dass ausweislich der Beitragsrechnung der HUK-Coburg vom 08.11.2004 (Bl. 95 GA) die Versicherungsprämie von dem Konto Nr. 2…… bei der Sparkasse D…. abgebucht wurde, das, wie sich aus anderen Belegen ergibt, das gemeinsame Girokonto der Klägerin zu 1) und ihres verstorbenen Ehemannes war. Diese Annahme wird auch dadurch bestätigt, dass die Kraftfahrzeugsteuer auch für das von der Klägerin zu 1) im Frühjahr 2008 neu angeschaffte, versicherungstechnisch nunmehr auf ihren eigenen Namen lautende Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen “D…..” (vgl. Bl. 342-344 GA) von dem selben Girokonto abgebucht wird.

3.

Zu Recht hat das Landgericht bei der Unterhaltsschadensberechnung als zu berücksichtigende monatliche Fixkosten die in der Auflistung Bl. 177 GA aufgeführten Kosten für Telefon (15,90 € monatlich) in Ansatz gebracht. Diese sind, worauf der Beklagte zu Recht verweist, nur dann als monatliche Fixkosten anzuerkennen, wenn sie der Haushaltsführung und -organisation unabhängig vom Tod des Verstorbenen zuzurechnen sind (OLG Celle, Urteil vom 16.05.2007 – 14 U 166/06BeckRS 2007, 18333). Dies ist hier ohne Weiteres der Fall, da es sich ausweislich der Telekom-Rechnungen (Bl. 105, 337 f. GA) entgegen der Darstellung des Beklagten ersichtlich um einen Festnetzanschluss und nicht um ein Mobiltelefon handelt.

4.

Ohne Erfolg macht der Beklagte schließlich geltend, seine Haftung sei gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 LuftVG auf 100.000 Rechnungseinheiten (= SZR) beschränkt. Der Beklagte hat nicht den ihm nach dieser Regelung obliegenden Entlastungsbeweis dafür erbracht, dass die durch den Absturz verursachten Schäden nicht durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln verursacht worden sind. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, dass der Beklagte weder den Beweis geführt hat, dass der ums Leben gekommene T… F… auch bei Betätigung des Haubennotabwurfhebels sich nicht mit dem Fallschirm hätte retten können, noch dass ihn an dem Umstand, dass er nicht den Haubennotabwurfhebel für die Cockpitseite, wo T… F…. saß, betätigt hat, kein Verschulden trifft. Zu der Frage, ob festgestellt werden kann, dass bei Betätigung der Haubennotabwurfvorrichtung nach Abbruch des linken Tragflügels die Cockpithaube über dem Verstorbenen noch abgeworfen worden wäre, hat das Landgericht zu Recht auf die Ausführungen auf Seite 19 des Gutachtens des auf Grund des Beweisbeschlusses vom 12.10.2007 bestellten Sachverständigen H…. (Bl. 251 GA) verwiesen, wonach es zwar technisch möglich ist, dass durch das Aufschlagen der Tragfläche auf die Haube der Haubenrahmen so weit verformt worden ist, dass sich der Notabwurf nicht mehr hätte betätigen lassen, dass aber die Frage, ob der Notausstieg bei Betätigung des Notabwurfhebels noch funktioniert hätte, nicht mehr geklärt werden könne, weil das Flugzeugwrack bereits im Frühjahr 2007 verschrottet worden sei und die Fotodokumentation des Unfalls zu dieser Frage nicht aussagekräftig sei. Soweit sich der Beklagte auf eine Feststellung auf Seite 5 des vorgenannten Untersuchungsberichts der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) vom November 2006 (Bl. 61 GA) beruft, wonach ein Verlassen des Luftfahrzeugs für den Fluggast auf Grund der hohen wirkenden Beschleunigungskräfte und der geringen verbliebenen Zeit nicht möglich gewesen sei, lässt er unerwähnt, dass sich diese Aussage ausschließlich auf den Zustand bei noch vorhandener Cockpitverglasung auf der rechten Seite bezieht und dort weiter festgestellt wird, dass sich im Nachhinein nicht feststellen lasse, ob der Haubenabwurf nach der Vorschädigung der Haube durch das Auftreffen der linken Tragfläche noch möglich gewesen wäre.

Dem Beklagten ist auch nicht der Beweis gelungen, dass er trotz Nichtbetätigung des Haubennotabwurfhebels die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, d.h. dass der Schaden nicht durch ein ihm anzulastendes schuldhaftes Unterlassen im Sinne der § 276 BGB, 45 LuftVG verursacht worden ist. Auch zu dieser Frage führen die Ausführungen in der Berufungsbegründung des Beklagten zu keiner von derjenigen des Landgerichts abweichenden Beurteilung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es hier nicht um eine positive Feststellung einer Fahrlässigkeit des Beklagten, wie das Landgericht sie getroffen hat, geht, sondern lediglich darum, dass eine solche nur nicht auszuschließen ist. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH NJW 1976, 1504 [BGH 16.03.1976 - VI ZR 62/75] angeführten Grundsätze, wonach das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers in Straßenverkehr dann kein Verschulden sei, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren, plötzlich und unvermutet eintretenden Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung habe, was geschehen ist, und zur Besinnung darauf, wie er zu reagieren hat, nicht mehr fähig sei und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternehme, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiere. So lag es hier nicht. Anders als in der der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegenden Situation, in der der dortige Erstbeklagte außer der falschen Reaktion des Bremsens noch verschiedene Möglichkeiten hatte, auf das Platzen des Reifens zu reagieren, nämlich durch Gaswegnehmen und Gegensteuern das zu befürchtende Ausbrechen des Wagens zu verhindern und die Geschwindigkeit durch Ausrollenlassen zu vermindern, hatte der Beklagte vorliegend keine Möglichkeit mehr, auf das Luftfahrzeug steuernd einzuwirken, sondern konnte er nur noch versuchen, sich und den Fluggast durch Abwurf der Cockpitverglasung mittels Betätigung des Notabwurfhebels, Lösen der Anschnallgurte und Abspringen mit dem Fallschirm zu retten. Dass er den Eintritt dieser Situation auch erkannt hat, ergibt sich daraus, dass er sich selbst so verhalten hat und auch dem Fluggast zugerufen hat “Jetzt nicht mehr festhalten!”. Dem Landgericht ist in der Auffassung beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, warum es dem Beklagten trotz erkannter Gefahrenlage nicht möglich gewesen sein soll, das standardmäßige Notfallprogramm, zu dem auch das Betätigen des Notabwurfhebels gehörte, durchzuführen. Dem Beklagten ist es schließlich ja auch gelungen, sich selbst zu retten, auch wenn ihm dabei der Umstand zu Gute kam, dass sich der über seinem Sitzplatz befindliche Teil der Cockpitverglasung gelöst hatte. Den Beklagten entlastet auch nicht sein Einwand, die ihm zur Verfügung stehende kurze Zeitspanne habe nicht ausgereicht um zu erkennen, dass sich anders als auf seiner Seite die Haubenverkleidung des Flugzeugs auf der Seite, wo der Flugpassagier saß, nicht gelöst hatte und deshalb der Notabwurfhebel noch betätigt werden musste. Nach dem Prinzip des “sichersten Weges” war nämlich dieser Hebel in jedem Fall vorsichtshalber zu betätigen, zumal dies auch zum Routineprogramm bei einem drohenden Flugzeugabsturz gehörte und es eher zufällig war, dass sich der über dem Beklagten befindliche Teil der Cockpitverglasung bereits von selbst gelöst hatte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch der vom Landgericht zu Recht angeführte Umstand, dass der Beklagte andere Piloten im Kunstflug ausbildet und deshalb mit dem Gebrauch der Notfalleinrichtungen bei drohendem Flugzeugabsturz vertraut sein musste. Auch insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen, die der vorerwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Grunde lag, bei der es um einen durchschnittlichen Autofahrer ohne praktische Schulung in der Bewältigung einer Notfallsituation in Folge eines geplatzten Reifens ging. Entgegen der Auffassung des Beklagten musste das Landgericht sich für die Beurteilung der Frage, ob festgestellt werden kann, dass der Beklagte nicht die in der Unfallsituation erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, nicht sachverständiger Hilfe bedienen, da die konkreten tatsächlichen Umstände der Notfallsituation, in der es zur Nichtbetätigung des Notabwurfhebels durch den Beklagten gekommen ist, im Nachhinein auch durch einen Sachverständigen nicht weiter aufklärbar sind, sondern nur als möglich aufgezeigt werden können, was für den Nachweis fehlenden Verschuldens des Beklagten nicht ausreicht. Dies wird bestätigt durch die Feststellung des Sachverständigen H… in seinem Ergänzungsgutachten vom 04.11.2008 (Bl. 378 GA), er sehe sich außer Stande, zu Psyche/Stresssituation/Reflexverhalten des Flugzeugführers eine Aussage zu machen.

Zur Berufung der Kläger:

Auch die Berufung der Kläger bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

Die Kläger wenden gegen das angefochtene Urteil ohne Erfolg ein, das Landgericht habe zu Unrecht eine Verrechnung des ihnen als Erben des T… F… zustehenden, zunächst in seiner Person entstandenen Schmerzensgeldanspruchs in Höhe von 10.000,- € mit einem entsprechend hohen Teilbetrag der ihnen zugeflossenen Zahlung aus der Sitzplatzunfallversicherung in Höhe von insgesamt 20.000,- €, bei der es sich um eine sog. Summenversicherung handelt, vorgenommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat hierzu auf die zutreffenden Ausführungen auf den Seiten 12 und 13 des angefochtenen Urteils Bezug. Die von den Klägern in ihrer Berufungsbegründung hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch. Die Kläger beziehen sich auf die Darstellung bei Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., vor §§ 74-99 Rdnr. 30, wo ausgeführt wird, dass wenn bei der Summenversicherung der Unfall oder Tod eines Dritten als Gefahrperson versichert ist, es dessen schriftlicher Einwilligung gemäß §§ 150 Abs. 2, 179 Abs. 2 VVG bedarf, wenn die Versicherungsleistung nicht dieser Gefahrperson, sondern dem Versicherungsnehmer oder einem Dritten zustehen soll. Um eine derartige Konstellation geht es vorliegend jedoch nicht, weil die Versicherungsleistung aus der Sitzplatzunfallversicherung gerade den Klägern als Erben der Gefahrperson zugeflossen ist. Aus dem von den Klägern angeführten Einwilligungserfordernis bei Leistung an einen anderen als die Gefahrperson ist auch nicht mittelbar zu entnehmen, dass dadurch eine Anrechnung auf Leistungen der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sein soll, wie sich den vom Landgericht zitierten Belegstellen aus Rechtsprechung und Literatur entnehmen lässt, wobei vorliegend der von den Klägern erwähnte Fall, dass die Sitzplatzunfallversicherung und die Haftpflichtversicherung bei verschiedenen Versicherern abgeschlossen sind, ohnehin nicht gegeben ist. Eine Verrechnung der Leistung aus der Unfallversicherung auf den durch die Haftpflichtversicherung versicherten Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist – entgegen dem versicherungsrechtlichen Konzept, dass beide Leistungen dem Geschädigten nebeneinander zufließen sollen – möglich, da die beiden Versicherungsarten verwandt und in gewisser Hinsicht austauschbar sind (BGHZ 80, 8 ff. = VersR 1981, 447 ff.; BGHZ 64, 260 ff. = NJW 1975, 1273, 1275; ebenso Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 29. Kapitel, Rn. 166 mit Verweis auf die Entscheidung OLG München, Urteil vom 29.05.2008 – 24 U 69/07 -, nicht veröffentlicht). Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Landgericht damit auch keineswegs den Unterschied zwischen einer Schadensversicherung und einer Summenversicherung verkannt.

Dagegen ist die von dem Beklagten vorgenommene Verrechnung des der Klägerin zu 1) aus eigenem Recht wegen der von ihr selbst erlittenen Gesundheitsbeschädigung zustehenden Schmerzensgeldanspruchs in Höhe von 10.000,- € mit dem weiteren Teilbetrag von 10.000,- € der den Klägern zugeflossenen Zahlung aus der Sitzplatzunfallversicherung von insgesamt 20.000,- € nicht möglich, weil es hierbei nicht um einen Anspruch geht, der unmittelbar aus der Tötung des Herrn T… F… folgt, sondern aus der dadurch hervorgerufenen eigenen Gesundheitsbeschädigung der Klägerin zu 1). Dies führt jedoch im Ergebnis zu keinem teilweisen Erfolg der von den Klägern eingelegten Berufung, weil der in Rede stehende zweite Teilbetrag in Höhe von 10.000,- € aus der Sitzplatzunfallversicherung nunmehr auf die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) anzurechnen ist (§ 366 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht erfüllt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 117.191,29 €

(Berufung des Beklagten: 97.191,29 € [= 49 % des erstinstanzlichen Streitwerts

in Höhe von 198.349,37 €; dies entspricht der Obsiegensquote des Beklagten in erster Instanz, die nach der Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil 51 % beträgt]; Berufung der Kläger: 20.000,- €).

Rechtsgrundlagen:

§ 253 Abs. 2 BGB

§ 276 BGB

§ 45 Abs. 2 S. 1 LuftVG

§ 150 Abs. 2 VVG

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel beim BGH – VI ZR 282/11 eingelegt.

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OLG Frankfurt am Main, 07.11.2013 – 12 U 157/09: Schadensersatz nach Flugzeugabsturz

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2013 – 12 U 157/09

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 20.265,66€ nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 24. Februar 2000 zu zahlen.

2. a) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 1) eine vierteljährlich im Voraus zahlbare Unterhaltsrente in Höhe von 1.932,48 € (644,16 € monatlich) beginnend ab dem 1. Januar 1999 bis zum 1. August 2001 und fortlaufend bis zum 1. Oktober 2004 in Höhe von 1901,79 € (633,93 € monatlich) zu zahlen.

b) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu 2) eine vierteljährlich im Voraus zahlbare Unterhaltsrente in Höhe von 1321,71 € (440,57 € monatlich) beginnend ab dem 1. Januar 1999 bis zum 1. August 2001 und fortlaufend bis zum 1. Oktober 2004 in Höhe von 1297,17 € (432,39 € monatlich) zu zahlen.

3. Die vorstehenden Zahlungsansprüche bestehen abzüglich vor dem 6. September 1999 gezahlter 77.000 DM (entsprechend 39.169,47 €) sowie abzüglich am 10. Oktober 2012 gezahlter weiterer 69.111,86 €.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesen aus Anlass des Unfalltodes ihres Ehemannes und Vaters zukünftig entstehen werden.

5. Im Übrigen wird die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

6. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 24% und die Beklagte 76% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Kläger sind Erben des am … Juli 1997 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen A und machen gegen die Beklagte als Erbin des Flugzeugführers ihren Unterhaltsschaden geltend, der durch den Ausfall des unterhaltspflichtigen Vaters und Ehemannes entstanden ist. Die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung hat vorprozessual ohne Verrechnungsbestimmung 77.000,- DM gezahlt. Im Verlaufe des Rechtsstreits erfolgten weitere Zahlungen, und zwar in Höhe von 69.311,86 € im Oktober 2012. Ferner erklärte die Beklagte am 26. September 2013 die Verrechnung vorprozessual gezahlter 77.000 DM auf bezifferte Unterhaltsverpflichtungen.

A hatte im Juni 1997 eine Tätigkeit als Immobilienmakler aufgenommen. Er war gelernter Hotelfachmann und hatte längere Zeit in diesem Bereich gearbeitet und nebenberuflich Versicherungen vertrieben, bevor er sich zwischen Oktober 1992 und Dezember 1994 zum Versicherungsfachmann ausbilden ließ und ab Januar 1995 als selbständiger Versicherungsmakler tätig war. Diese Tätigkeit wollte er durch Immobilienmaklerei ergänzen, wozu auch der Flug nach O1 diente, der zu dem tödlichen Absturz führte.

Die Klägerin zu 1) bezieht eine Witwenrente in Höhe von monatlich 634,89 DM, der Kläger zu 2) erhält eine Halbwaisenrente in Höhe von monatlich 255,12 DM.

Durch Urteil des Senats vom 24. Juni 2004 steht fest, dass der Flugzeugführer den Absturz grob fahrlässig herbeigeführt hat und dem Grunde nach eine unbeschränkte Haftung gemäß § 844 Abs. 1 und Abs. 2 BGB besteht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf dieses Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat daraufhin die ausgefallenen Einkünfte ermittelt und hierzu die Zeugen Z1 und Z2 vernommen, die mit A in geschäftlicher Verbindung standen. Nach deren Angaben gab es keinen Alleinauftrag über die Vermittlung für Herrn A, die Marktlage war schwierig und ein Teil der geplanten Projekte ist nicht durchgeführt worden.

Gemäß Ziffer 3 des Beweisbeschlusses vom für 15. Dezember 2004 hat das Landgericht außerdem Sachverständigengutachten zur betriebswirtschaftlichen Bewertung der voraussichtlichen Einkünfte eingeholt.

Der beauftragte Sachverständige SV1 ist im ersten Gutachten vom 22. März 2006 zu einem Einnahmenschaden in Höhe von 79.945,- DM für 1997 und in Höhe von 61.000,- DM für 1998 gekommen; der Gutachter stellt dazu fest, dass die Beurteilungsgrundlage sehr unsicher ist.

Mit Gutachtenergänzung vom 21. Mai 2006 (Bd. II, Bl. 442, 444) hat der Sachverständige seine Feststellungen aus dem ersten Gutachten wegen fehlerhafter Berücksichtigung von Steueranteilen dahin korrigiert, dass sich die entgangenen Nettoeinnahmen des A für das Jahr 1997 voraussichtlich auf 101.745 DM und für das Jahr 1998 voraussichtlich auf 93.516 DM belaufen hätten.

Mit Beweisbeschluss vom 17. September 2008 hat das Landgericht versucht, die durchschnittlichen Einkünfte von Maklern im streitgegenständlichen Zeitraum in Erfahrung zu bringen. Ergebnis war ein weiteres Gutachten des Sachverständigen SV1 vom 6. Dezember 2008, wonach die durchschnittlichen Einkünfte von Maklern 1997 bei 56.812,- DM brutto 1998 bei 59.465,- DM brutto lagen. Durch die Auswertung der Unterlagen des Makler-Verbandes X ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass für eine erfolgreiche Tätigkeit als Makler das Vermitteln von Mietverträgen und Pachtverträgen sowie Hausverwaltungen wichtig sei, was Herr A nicht beabsichtigte. Die durchschnittlichen Einkünfte der Makler sanken demnach zwischen 1996 und 2002. Die Markt – und Ertragslage war für Berufsanfänger besonders schwierig.

Auf dieser Grundlage hat das Landgericht die Klage durch Urteil vom 1. Oktober 2009 mit der Begründung abgewiesen, Ansprüche gemäß § 844 Abs. 2 BGB könnten wegen der sehr unsicheren Prognose über die voraussichtlichen Einkünfte auch im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO nicht festgestellt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteils Bezug genommen.

Auf die Berufung der Kläger hat der Senat durch Urteil vom 8. September 2011 das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und den Klägern fortlaufende Unterhaltsrenten, Rückstände hieraus sowie ihren Feststellungsantrag zugesprochen.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger vom 10. Oktober 2011 hat der BGH das Urteil des Senats vom 8. September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung hierher zurückverwiesen. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, bei der Berechnung sei eine Korrektur des Gutachtens durch den Sachverständigen vom 21. Mai 2006 (Bd. II, Bl. 442, 444) hinsichtlich der Steueranteile bei der Berechnung der Nettoeinkünfte übersehen worden. Nach den Ausführungen des BGH belaufen sich die entgangenen Nettoeinnahmen des A für das Jahr 1997 auf 101.745 DM und für das Jahr 1998 auf 93.516 DM. Ferner habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die fixen Kosten im Haushalt des A nach einem besonderen Verteilungsmaßstab umzulegen seien. Dem Antrag der Nichtzulassungsbeschwerde auf abschließende Entscheidung in der Sache wegen unstreitiger Fixkosten hat der BGH nicht entsprochen.

Mit ihrer Berufung machen die Kläger nach wie vor geltend, das Landgericht habe entgegen der Rechtsprechung des BGH die Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis des entgangenen Unterhalts überspannt und sei davon ausgegangen, dass A nie wieder etwas verdient hätte. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 5. November 2009 verwiesen.

Im zweiten Berufungsverfahren haben die Kläger ergänzend zu den Fixkosten vorgetragen und behauptet, es seien solche in Höhe von mindestens 3037,73 € angefallen (Schriftsatz vom 3. Juli 2013, Bl. 742 ff.). Die Familie habe in einer Eigentumswohnung einer Größe von 70 m2 gelebt, wofür die Klägerin in die Fixkosten auf der Grundlage des Mietspiegels der Stadt O2 aus dem Jahr 2013 pro Quadratmeter 17,93 DM einstellt. Darüber hinaus haben sie die Fixkostenaufstellung aus der Klageforderung teilweise wiederholt und erstmals behauptet, es müsste eine Rücklage für die Ersatzbeschaffung technischer Geräte gebildet werden.

Die Kläger haben zunächst beantragt, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1. an die Kläger 24.921,60 € zuzüglich 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. eine vierteljährliche Unterhaltsrente in Höhe von 2.081,12 € monatlich für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Oktober 2004 an die Klägerin 1) zu zahlen sowie

3. eine vierteljährliche Unterhaltsrente in Höhe von 1.187,24 € monatlich für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Oktober 2004 an den Kläger zu 2) zu zahlen.

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die diesen aus Anlass des Unfalltodes ihres Ehemanns und Vaters zukünftig entstehen werden.

In Höhe vorprozessual gezahlter 77.000 DM sowie am 10. Oktober 2012 gezahlter weiterer 69.311,86 € haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt die Auffassung, dass es für eine ausreichend zuverlässige Prognose über das voraussichtliche Einkommen des A und damit zugleich für den entgangenen Unterhaltsanspruch der Kläger ungeachtet der umfangreichen Ermittlungen durch das Landgericht an einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage fehle. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 13. April 2010 Bezug genommen.

Ferner hat die Beklagte den Vortrag der Kläger zur Familienwohnung bestritten. Über ihre Mitteilung im Termin vom 26. September 2013 hinaus habe die Beklagte am 10.10.2012 nicht nur 69.311,86 €, sondern 69.410,21 € sowie am 30.10.2012 weitere 4,73 € bezahlt. Auf den Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 wird verwiesen.

Der Senat hat die Klägerin am 16. Mai 2013 zunächst auf die Unzulänglichkeit ihres bisherigen Vortrages zu den Fixkosten hingewiesen und sie im Anschluss an die Ergänzung durch den Schriftsatz vom 3. Juli 2013 dazu in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2013 persönlich angehört. Hinsichtlich der Hinweise und des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschriften verwiesen (Bl. 724, 771 ff.).

II.

Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet.

1.

Die Zahlungsansprüche der Kläger bestehen gemäß § 844 Abs. 2 BGB gemäß Urteil des Senats vom 24. Juni 2004, mit dem der Senat das erste Urteil des Landgerichts in dieser Sache vom 22. Januar 2003 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das erste Berufungsurteil hat die Rechtsgrundlage der Haftung eindeutig im Sinne der Kläger geklärt. Hierauf wird verwiesen.

a)

Das Landgericht hat § 844 Abs. 2 BGB unrichtig angewendet und die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH zur Ermittlung des Erwerbsschadens gemäß der §§ 287 ZPO, 252 BGB nicht hinreichend beachtet.

b)

Für die Bemessung des entgangenen Unterhaltsanspruchs der Kläger ist demnach zunächst das voraussichtliche Einkommen des A festzustellen, um hieraus den nach familienrechtlichen Regeln begründeten Unterhaltsanspruch errechnen zu können; geldwerte Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Tod des Vaters eingetreten sind, insbesondere Rentenansprüche, sind dabei anzurechnen. Grundlage hierfür ist eine Prognoseentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung unter erleichterten Anforderungen steht.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist unter Berücksichtigung der durch die §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 S. 2 BGB gewährten Erleichterungen festzustellen. Nach der Rechtsprechung dürfen dabei zwar im Allgemeinen für die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbstständigen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Für die Schätzung des Erwerbsschadens müssen aber hinreichende Anknüpfungstatsachen dargelegt werden. Es bedarf grundsätzlich der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung, um eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und in der Folge für eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu haben. Auch die erleichterte Schadensberechnung nach § 252 S. 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO lässt eine völlig abstrakte Berechnung eines Erwerbsschadens nicht zu (BGH vom 23. Februar 2010, VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532, [...] RN 13).

Darüber hinaus sind für besondere Konstellationen Differenzierungen entwickelt worden.

Die Anforderungen an die Prognose dürfen insbesondere dort nicht zu hoch sein, wo der Geschädigte noch in der Ausbildung oder am Anfang einer beruflichen Entwicklung stand und nur wenige konkrete Anhaltspunkte dazu liefern kann, wie sich sein Erwerbsleben voraussichtlich gestaltet hätte. Es darf dabei nicht außer acht gelassen werden, dass es in der Verantwortlichkeit des Schädigers liegt, dass der Geschädigte in einem so frühen Zeitpunkt seiner beruflichen Entwicklung aus der Bahn geworfen wurde, woraus sich erst die besondere Schwierigkeit ergibt, nun eine Prognose über deren Verlauf anzustellen. In derartigen Fällen darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen (BGH vom 17. Februar 1998, VI ZR 342/96, NJW 1998, 1633, [...] RN 23).

Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden (BGH vom 9. November 2010, VI ZR 300/08, NJW 2011, 1146, zitiert nach [...] RN 18).

Bei der Ermittlung eines Erwerbsschadens eines am Anfang seiner Selbstständigkeit stehenden Geschädigten muss bei der nach § 252 BGB anzustellenden Prognose bei einem jugendlichen Menschen in der Regel angenommen werden, dass er auf Dauer die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine Gewinn bringende Erwerbstätigkeit nutzen werde. Wenn ein im Unfallzeitpunkt … -jähriger Kläger den zu zahlenden Unterhalt für sich und seine Familie durch eine selbständige unternehmerische Tätigkeit verdiente, dann deutet dies stark darauf hin, dass er seine Fähigkeiten auch weiterhin für eine Erwerbstätigkeit eingesetzt hätte. Bei der hypothetischen Bemessung verbleibende Risiken können gegebenenfalls durch gewisse Abschläge abgefangen werden (BGH vom 3. März 1998, VI ZR 385/96, NJW 1998, 1634, zitiert nach [...] RN 20).

Stehen bei wechselhaftem beruflichem Werdegang eines Verletzten vor dem Unfall Umstände fest, aus denen sich ergibt, dass der Geschädigte sich eine berufliche Existenz aufgebaut hat, so ist unter Zugrundelegung der Beweiserleichterung nach § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO in der Regel davon auszugehen, dass der Geschädigte ohne das Schadensereignis aus dieser beruflichen Tätigkeit Einkommen erzielt haben würde (Urteil vom 24. Januar 1995, VI ZR 354/93, NJW 1995, 2227, zitiert nach [...] Rn 21 u. 23).

Die Beweiserleichterungen gemäß der §§ 252 BGB, 287 ZPO gelten auch für Selbständige wie für solche Personen, die zum Unfallzeitpunkt nicht in einem festen Arbeitsverhältnis standen, sich ihren Lebensunterhalt vielmehr in wechselnden, auch vorübergehenden Beschäftigungsverhältnissen zu sichern suchten oder in Bemühungen um eine Weiterbildung befanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei einem Verletzten, der in der Zeit vor dem Unfall zwar keine kontinuierliche Berufstätigkeit aufzuweisen, jedoch immer wieder Arbeit gefunden hatte, aus der er seinen Lebensbedarf zu bestreiten vermochte, durchaus nahe liegt, dass er ohne das Schadensereignis in absehbarer Zeit Arbeit aufgenommen hätte, selbst wenn er im Unfallzeitpunkt ohne sichere Beschäftigung war (BGH vom 17. Januar 1995, VI ZR 62/94, NJW 1995, 1023, zitiert nach [...] RN 17, 18).

c)

Unter Berücksichtigung dieser Auslegung, die § 844 Abs. 2 BGB in der Rechtsprechung erfahren hat und auf der Grundlage der im Rechtsstreit festgestellten Tatsachen war es möglich und geboten, den infolge des Unfalls entgangenen Unterhaltsanspruch der Kläger zu ermitteln. Die festgestellten Tatsachen lassen einen ausreichend sicheren Schluss darauf zu, dass Herr A mit den zu erwartenden Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit einen dauerhaften und wesentlichen Beitrag zum Familieneinkommen geleistet hätte. Denn er war durchgängig berufstätig, bildete sich fort und hatte mit Erfolg eine selbständige Tätigkeit aufgenommen, die kurz vor dem Unfall inhaltlich auszubauen er konkrete, Erfolg versprechende Schritte unternommen hatte.

Insoweit hält der Senat trotz der wiederholten Angriffe der Beklagten an den Ausführungen im Urteil vom 8. September 2011 fest.

Dabei wurde berücksichtigt, dass A zum Unfallzeitpunkt erst … Jahre alt war. Er hatte eine Ausbildung zum Hotelfachmann absolviert, mehrere Jahre unselbständig in diesem Bereich gearbeitet und hierdurch erheblich zum Familieneinkommen beigetragen.

Anschließend hatte er zwischen Oktober 1992 und Ende Dezember 1994 erfolgreich Vertriebserfahrung bei der B Versicherung gesammelt, wie sich aus dem Zeugnis vom 31. Dezember 1994 ergibt. Mit einem Einkommen hieraus für 1994 in Höhe von 44.060,- DM brutto, 29.574,- DM netto (Anlage 1.0 zum Gutachten vom 22. März 2006), hatte er erheblich zum Familieneinkommen beigetragen.

Danach nahm er ab Januar 1995 eine selbständige Tätigkeit als Versicherungsmakler auf. Ferner war er ab Juli 1997 als selbständiger Immobilienmakler tätig. Insoweit hat die Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2 durch das Landgericht ergeben, dass Herr A eine größere Zahl konkreter Vermittlungsaufträge hatte und in O1 weitere konkrete Projekte akquirieren wollte, als er als Insasse tödlich abstürzte.

Dass es für 1995 und 1996 noch keine Steuerveranlagung für die selbständige Tätigkeit gab, spricht nicht gegen eine erfolgreiche Maklertätigkeit des A; die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen war zum Zeitpunkt des Unfalltodes noch nicht abgelaufen.

Die Annahme der Beklagten, der das Landgericht gefolgt ist, der Verstorbene hätte voraussichtlich nicht in feststellbarer Weise zum Familieneinkommen beigetragen, wird zur Überzeugung des Berufungsgerichts hinreichend sicher durch seinen bisherigen beruflichen Werdegang, seine konkretisierte Selbstständigkeit und die dort erkennbar gewordene Entwicklung widerlegt.

d)

Die Entscheidung zur Höhe der zu erwartenden Einkünfte beruht auf den nachfolgenden Erwägungen.

Die ermittelten Durchschnittseinkommen von Maklern weisen im fraglichen Zeitraum nach den Feststellungen des Sachverständigen im Gutachten vom 6. Dezember 2008 erhebliche Erträge vor Steuern zwischen 56.800,- DM (1997) und 59.500,- DM (1998) jährlich auf. Dies spricht für eine in diesem Tätigkeitssektor zum damaligen Zeitpunkt aussichtsreiche Marktsituation. Die für A individuell durch die Gutachten ermittelten voraussichtlichen Erträge lagen sogar noch deutlich höher.

Andererseits sind die durchschnittlichen Einkünfte der Makler nach den Feststellungen des Sachverständigen zwischen 1996 und 2002 abgesunken. Dieser Umstand hat den Sachverständigen nachvollziehbar veranlasst, einem Abschlag bei der individuellen Einkommensermittlung vorzunehmen. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass Herr A nur geringe Berufserfahrung als Immobilienmakler besaß; da er jedoch beträchtliche Erfahrung als Versicherungsmakler hatte, waren die Abschläge geringer zu bewerten als bei einem erstmals mit Maklertätigkeit befassten Selbständigen. Einen weiteren Abschlag hat der Sachverständige zu Recht vorgenommen, weil nach seinen Feststellungen für eine erfolgreiche Tätigkeit als Makler das Vermitteln von Mietverträgen und Pachtverträgen sowie Hausverwaltungen als Stammgeschäft von Bedeutung ist, was Herr A nicht beabsichtigte.

Darüber hinaus hat der Senat – in vorsichtigem Abgleich mit der konkret prognostischen Ertragsermittlung durch den Sachverständigen – mit einem Abschlag berücksichtigt, dass die Markt- und Ertragslage für Berufsanfänger nach den Feststellungen des Sachverständigen besonders schwierig war.

Die Korrektur des Sachverständigengutachtens zur Höhe der voraussichtlichen Einkünfte des A vom 22. März 2006 durch die Stellungnahme des Sachverständigen vom 21. Mai 2006 ist bei der Entscheidung des Senats vom 8. September 2011 versehentlich unberücksichtigt geblieben, weil der Sachverständige kein Ergänzungsgutachten gefertigt hat, sondern eine kurze Stellungnahme zu den Akten genommen wurde (Bd. II, Bl. 442, 444).

Unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen geht der Senat nunmehr auf der Grundlage der Entscheidung des BGH davon aus, dass die voraussichtlichen Einkünfte des A mit 101.745 DM netto für 1997 und 93.516 DM netto für 1998 angenommen werden können. Dies entnimmt der Senat der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 21. Mai 2006 in der beigefügten Tabelle mit diesen Werten (letzte Zeile unten rechts).

Daraus folgt, dass der Ausgangspunkt der Berechnung in dem Urteil vom 8. September 2011 zu niedrig gewählt war. Der Senat hat damals mit eingehender Begründung einen Abschlag wegen fortbestehender Unsicherheiten in Höhe von 20 % vorgenommen (BU Seite 11), den die Nichtzulassungsbeschwerde hingenommen und der BGH nicht beanstandet hat. Hieran hält der Senat aus den Gründen seiner damaligen Entscheidung fest. Denn trotz der umfangreichen Begutachtung bestehend Unsicherheiten über die weitere Einkommensentwicklung des Verstorbenen. Dem trägt der Senat durch einen Abschlag in Höhe von 20% Rechnung.

Auf dieser Grundlage beträgt der monatliche Erwerbsschaden (zunächst ohne Berücksichtigung von Fixkosten) für das Jahr 1997 (101.745 DM abzüglich 20 % geteilt durch 12) 6783 DM, für das Jahr 1998 (93.516 DM abzüglich 20 % geteilt durch 12) 6234,40 DM.

In der weiteren Berechnung ist der Erwerbsschaden zu 35 % für die Klägerin zu 1) als Ehefrau und zu 20 % für den Kläger zu 2) als Abkömmling zu verteilen (OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1699) und es sind die jeweils erhaltenen, im Betrag unstreitigen Witwen- und Waisenrenten abzuziehen.

e)

Die fixen Kosten der Haushaltsführung bedürfen nach der Rechtsprechung des BGH zu § 844 Abs. 2 BGB besonderer Berücksichtigung. Unter fixen Kosten sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH vom 5. Juni 2012, VI ZR 122/11, NJW 2012, 2887 zit. nach [...] Rn. 7 m.w.N. der st. Rspr.).

Als Fixkosten anzuerkennen sind nur tatsächliche Aufwendungen, nach konkretem Vortrag, keine rein statistisch erfassten Werte (BGHZ 137, 237; OLG Brandenburg NZV 2001, 213 [OLG Brandenburg 20.12.2000 - 14 U 84/99]; OLG München NJW-RR 2001, 1298). Ein fiktiver Mietwert gehört nicht zu den Fixkosten, wenn die Familie in einer abbezahlten Immobilie lebt (BGHZ 137, 237 [...] Rn. 13). Zins und Tilgung für eine Eigentumswohnung kann allenfalls angesetzt werden, wenn die Unterhaltung einer Eigentumswohnung unterhaltsrechtlich geschuldet war und wenn die Kosten nicht höher lagen als eine vergleichbare Mietbelastung (OLG München aaO.).

In der Kasuistik sind ferner insbesondere Versicherungsbeiträge umstritten. Die Lebensversicherungsbeiträge für den A sind nicht, Versicherungsbeiträge für die Hinterbliebenen nur bei unzureichender gesetzlicher Absicherung ersatzfähig (vgl. BGH aaO. Rn. 10) und allgemeine Versicherungsbeiträge nur bei Vortrag, weshalb der Getötete diese unterhaltsrechtlich hätte leisten müssen (vgl. BGH aaO. Rn. 8).

Diesen Anforderungen werden die Aufstellung zur Klageschrift (Bl. 15) und die Ergänzung auf die Hinweise des Senats nur teilweise gerecht, das gilt insbesondere für den Vortrag im Schriftsatz vom 3. Juli 2013.

Die Kosten einer eigenen Mietwohnung haben die Kläger nach wie vor nicht vorgetragen, sondern nur einen nach dem Unfall gemeinsam mit einem Dritten – ihrem Vater – abgeschlossenen Mietvertrag an einem anderen Wohnort (Umzug September 1997 von O2 nach O3, neue Miete 1250 DM zzgl. 250 DM NK-Vorauszahlung, Bl. 21 ff). Der Senat hat bereits am 23. Mai 2013 darauf hingewiesen, dass dies als Vortrag zu den Fixkosten der Familienwohnung nicht ausreicht.

Dasselbe gilt für den neuen, von der Beklagten bestrittenen Vortrag der Kläger, wonach die Familie zum Zeitpunkt des Unfalls in einer im Alleineigentum der Klägerin stehenden Eigentumswohnung von 70 m2 Größe gewohnt habe. Vortrag zu den Lasten dieser Eigentumswohnung ist von der Klägerin ebenso wenig gehalten wie Vortrag zur unterhaltsrechtlichen Verpflichtung des Verstorbenen, der Familie eine Eigentumswohnung zu finanzieren. Im Gegenteil lässt der Vortrag der Klägerin, sie sei Alleineigentümerin gewesen, gerade keine umgesetzte unterhaltsrechtliche Verpflichtung des Verstorbenen erkennen, für die Familie eine Eigentumswohnung zu erwerben und zu finanzieren. Da die Familie nach dem Klagevortrag in einer Eigentumswohnung gewohnt hat, ist kein (fiktiver) Mietwert im Rahmen der Fixkosten anzusetzen. Der von den Klägern vorgetragene statistische Wert aus dem Mietspiegel O2 2013 ist daher aus Rechtsgründen unbeachtlich. Für eine Schätzung von Mietkosten gemäß § 287 ZPO fehlt es an der grundlegenden notwendigen Feststellung gemäß § 286 ZPO, dass die Familie überhaupt in einer Mietwohnung gelebt hat. Die Lasten einer Eigentumswohnung haben die Kläger auch nicht als vergleichende Bezugsgröße vorgetragen.

Hinsichtlich der Unfallversicherung und der Haftpflichtversicherung geht der Senat angesichts der Üblichkeit im Rahmen des Haushaltszuschnittes von einer unterhaltsrechtlichen Verpflichtung des A aus, nicht allerdings hinsichtlich eines Beitrages für den Mieterschutzverein, da die Familie im Eigentum wohnte.

Zu den Lebensversicherungen und der Rentenversicherung ist aus dem Klagevortrag trotz der Hinweise des Senats nicht erkennbar, für wen diese bestehen. Sie waren daher nicht bei den Fixkosten zu berücksichtigen.

Variable Ausgaben wie Benzin, Telefon, Lebensmittel und Rücklagen für Urlaub scheiden von vornherein als fixe Kosten aus der Aufstellung der Kläger aus.

Von den Telefonkosten nur gehört nur die Grundgebühr zu den Fixkosten (OLGR Celle 2007, 465; OLG Brandenburg NZV 2001, 213 [OLG Brandenburg 20.12.2000 - 14 U 84/99]), nicht die Verbindungskosten. Insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. September 2013 angegeben, bis zu dem Unfallereignis sei aus beruflichen Gründen ihres Ehemanns sehr viel telefoniert worden. Somit sind aus dem Klagevortrag zu den Telefonkosten nur 30 DM mtl. nachgewiesen (damalige Grundgebühr nach § 287 ZPO).

Die im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 16. Mai 2013 neu vorgetragenen Beträge für Rücklagen (Pos. 2.b) 1.-29. gemäß Schriftsatz vom 3.7.2013 sind für die Fixkosten nicht zu berücksichtigen, weil die Beklagte die Bildung solcher Rücklagen bestritten und ausgeführt hat, es handele sich um fiktive Kosten. Dass die Klägerin und ihr Ehemann dafür in der Zeit vor dem Unfallereignis Rücklagen gebildet haben, glaubt der Senat der in der Sitzung vom 26. September 2013 hierzu persönlich angehörten Klägerin nicht, weil ihre Angaben sehr allgemein und durch nichts belegt sind. Als abstrakte Ersatzforderung sind sie nicht Teil der anzuerkennenden Fixkosten (vgl. Pardey, Personenschäden Rn. 3089 Fn.129).

Dagegen verbleiben aus dem Klagevortrag als feststellbare fixe Kosten die Rundfunkgebühren (28 DM monatlich) und der Beitrag für den Kindergarten (80 DM) für den 1995 geborenen Kläger zu 2), letzteres nur befristet bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres bzw. seiner Einschulung (August 2001). Die Kraftfahrzeugkosten sind ausreichend glaubhaft gemacht.

Damit sind die Fixkosten in erheblich geringerem Umfang schlüssig und nachgewiesen als die Klägerin dies mit zuletzt 3037,73 DM angesetzt hat. Bei seiner Beweiswürdigung hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Kläger infolge Zeitablaufs in Beweisschwierigkeiten befinden und deshalb gem. § 287 ZPO einen großzügigen Maßstab hinsichtlich Nebenkosten, Strom, Kindergarten und Kraftfahrzeug angelegt. Überwiegend ist der Fixkostenvortrag der Kläger allerdings – wie dargelegt – trotz der Hinweise des Senats bereits unschlüssig und insoweit nicht beweisbedürftig.

Der Vortrag der Kläger zu den Fixkosten ist schlüssig und nachgewiesen, soweit er der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:

Wohnkosten           0
NK                        250
Strom                     65
Telefon                  30
GEZ                        28
UnfallVers.K2      30
HaftpflichtVers    28
Kindergarten        80
Kfz-Vers                37,5
Kfz-Steuer            17,58
RS-Vers                30,42

Summe:                596,5

Die Summe der feststellbaren Fixkosten beträgt demnach 596,50 DM.

f)

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Das sachverständig für 1997 festgestellte Einkommen von 6783 DM monatlich ist um 20 % zu reduzieren (siehe oben) und betrug somit berücksichtigungsfähige 5426,40 DM monatlich netto. Hiervon sind die vom Senat ermittelten Fixkosten in Höhe von 596,50 DM abzusetzen, was ein verteilbares Einkommen des Verstorbenen in Höhe von 4829,90 DM monatlich ergibt.

Davon steht der Klägerin zu 1) ein Anteil in Höhe von 0,35, entsprechend 1690,47 DM zuzüglich drei Fünftel der Fixkosten (357,90 DM) zu, was abzüglich der Witwenrente (634,89 DM) eine Schadensersatzrente von 1413,48 DM, entsprechend 722,70 € monatlich ergibt.

Dem Kläger zu 2) steht aus dem verteilbaren Einkommen von 4829,90 DM ein Anteil in Höhe von 0,20, entsprechend 965,98 DM, zuzüglich zwei Fünftel der Fixkosten (238,60 DM) zu, was abzüglich der Waisenrente (255,12 DM) eine Schadensersatzrente von 949,46 DM, entsprechend 485,45 € monatlich ergibt.

Für die Jahre ab 1998 ergibt sich eine abweichende Berechnung, weil nach den Feststellungen des Sachverständigen voraussichtlich nur 6234,40 DM Einkommen statt 6783 DM erzielt worden wäre:

Das sachverständig für diesen Zeitraum festgestellte Einkommen von 6234,40 DM monatlich ist um 20 % zu reduzieren (siehe oben) und betrug somit berücksichtigungsfähige 4987,52 DM monatlich netto. Hiervon sind die vom Senat ermittelten Fixkosten in Höhe von 596,50 € abzusetzen, was ein verteilbares Einkommen des Verstorbenen ab 1998 in Höhe von 4391,02 DM monatlich ergibt.

Davon steht der Klägerin zu 1) ein Anteil in Höhe von 0,35, entsprechend 1536,86 DM zuzüglich drei Fünftel der Fixkosten (357,90 DM) zu, was abzüglich der Witwenrente (634,89 DM) eine Schadensersatzrente von 1259,87 DM, entsprechend 644,16 € monatlich ergibt.

Dem Kläger zu 2) steht aus dem ab 1998 verteilbaren Einkommen von 4391,02 DM ein Anteil in Höhe von 0,20, entsprechend 878,20 DM, zuzüglich zwei Fünftel der Fixkosten (238,60 DM) zu, was abzüglich der Waisenrente (255,12 DM) eine Schadensersatzrente von 861,68 DM, entsprechend 440,57 € monatlich ergibt.

Ab 6. Lebensjahr des Klägers zu 2) (* …1995), entfällt zudem der Kindergartenbeitrag aus den Fixkosten. Dadurch reduziert sich die Rente nach dem vorstehenden Berechnungsschema für die Klägerin zu 1) ab dem 1.8.2001 auf 633,93 € und für den Kläger zu 2) auf 432,39 €.

Die Mehrforderungen der Berufung waren abzuweisen, weil die Kläger trotz des Ergebnisses der Begutachtung von nicht nachweisbaren, wesentlich höheren hypothetischen Einnahmen des verstorbenen Ehemannes ausgehen und trotz der Hinweise durch den Senat weithin unzutreffende Annahmen zu den Fixkosten zu Grunde legen.

g)

Demzufolge beläuft sich der rückständige Unterhaltsschaden für die Klägerin zu 1)

für den Zeitraum von 6 Monaten zwischen Juli 1997 und Dezember 1997 auf 4336,20 € (6 x 722,70 €), für das Jahr 1998 auf 7729,92 € (12 x 644,16 €).

Der rückständige Unterhaltsschaden für den Kläger zu 2) berechnet sich für den Zeitraum von 6 Monaten zwischen Juli 1997 und Dezember 1997 auf 2912,70 € (6 x 485,45 €), für das Jahr 1998 auf 5286,84 € (12 x 440,57 €).

Der rückständige Unterhaltsschaden für beide Kläger beträgt insgesamt 20.265,66 €.

2.

Die laufende Rente vierteljährlich ab dem 1. Januar 1999 beträgt

aa)

für die Klägerin zu 1) 1932,48 €

bb)

für den Kläger zu 2) 1321,71 €.

Mit Wirkung vom 1. August 2001 beträgt die laufende vierteljährliche Rente für die Klägerin zu 1) 1901,79 €, für den Kläger zu 2) 1297,17 €.

Für eine darüber hinausgehende Dynamisierung der Renten war kein Raum. Die Darlegungs- und Beweislast für Erhöhungen liegt bei den Geschädigten (vergleiche Küppersbusch 10. Auflage RN 51). Hierzu ist kein Vortrag gehalten. Ein pauschalierter Dynamisierungszuschlag widerspricht dem System der konkreten Schadensprognose (vergleiche OLG Nürnberg, NZV 2008, 349).

3.

Auf die Rentenansprüche der Kläger hat die Beklagte feststellbar 77.000 DM, entsprechend 39.169,47 € vorprozessual und weitere 69.311,86 €, mithin insgesamt 108.681,33 € gezahlt. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 10. Oktober 2013 geringfügig höhere Zahlungen behauptet hat, fehlt es dafür bislang an geeigneten Nachweisen. Aufgrund der nachgewiesenen Zahlungen und infolge der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung der Parteien vom 26. September 2013 sind diese Leistungen mit den geschuldeten Renten zu verrechnen (Ziffer 3 des Urteilsausspruchs).

Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits hat die Beklagte die Kosten zu tragen, weil sie ohne die Erledigungserklärung voraussichtlich auch insoweit unterlegen gewesen wäre.

4.

Der Feststellungsantrag ist gemäß der §§ 256 ZPO, 844 Abs. 2 BGB zulässig und begründet, weil die weitere Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

5.

Der Zinsanspruch der Kläger ist aus den §§ 288, 291 BGB a.F. begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a, 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor.

 

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig geworden. Rechtsmittel wurde eingelegt – BGH VI ZR 513/13.

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