American Express Business Gold Card – Haftung des Angestellten bei Insolvenz des Unternehmens?

In zwei weiteren Fällen (LG Stendal 23 O 378/13 und AG Stendal 3 C 943/13) konnten SANDNER Rechtsanwälte die persönliche Haftung der Geschäftsführer einer Logistik-GmbH für Unternehmensausgaben, die mit einer American Express Business Gold Card bezahlt wurden, abwenden.

Infolge einer Insolvenz konnte die von ihnen geführte GmbH diese Geschäftsausgaben nicht mehr begleichen. Daher berief sich das Kreditkartkartenunternehmen auf eine Klausel des Kreditkartenantrags:

„Wir legen diesen Antrag gemeinsam vor und haften gesamtschuldnerisch für alle Rechnungsbeträge, die durch die Business Gold Card bis zu ihrer Rückgabe verursacht werden.“

und beanspruchte von den Geschäftsführern persönlich die Bezahlung der Kreditkartkartenumsätze.

Die in einem gleich gelagerten Fall von SANDNER Rechtsanwälten erwirkte Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Hamm (I-31 U 51/08) teilten auch die Stendaler Gerichte. Nach dem Hinweis beider Gerichte auf rechtliche Bedenken zur Wirksamkeit der Gesamtschuld-Klausel nahm American Express die Klagen zurück.

„Die persönliche Mithaftung von Angestellten für Geschäftsausgaben, die mit einer American Express Business Card beglichen werden, kann nicht mit einer im Kleingedruckten des Kreditkartenantrags versteckten Klausel begründet werden“, kommentiert Fachanwalt Raoul Sandner den Ausgang des Verfahren. „Wenn American Express Mitarbeiter eines Unternehmens im Insolvenzfall persönlich für Unternehmensverbindlichkeiten in Anspruch nehmen möchte, ist vertraglich eine klare und unmissverständliche Erklärung zur Haftungsübernahme zu vereinbaren. Die uns vorliegenden Formularbedingungen des Kreditkartenunternehmens genügen diesen Anforderungen nicht.“

Share Button

Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Am 16. Mai 2012 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 239/11), dass der Internetanschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners haftet.

In diesem konkreten Fall wurde an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel über den Internetanschluss der Beklagten (Ehefrau) als Download angeboten. Daraufhin mahnte die Urheberin die Beklagte umgehend ab. Nachdem die Beklagte schließlich die Abmahnung nicht hinnahm wurde der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eingeschlagen.
Vor Gericht vertrat die Beklagte die Ansicht, sie habe weder die Computerspiele selbst angeboten, noch den Internetanschluss hauptsächlich genutzt. Tatsächlich, so die Beklagte, sei dieser von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden. Das Landgericht gab hier der Klägerin Recht und verurteilte die beklagte Ehefrau auf Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten. Daraufhin legte die Beklagte Berufung ein, mit Erfolg. Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Prozess hatte zwei Schwerpunkte:

Zum Einen ging es um die Frage, wer letztlich darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, ob die Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen wurde. Zum Anderen musste man sich der Frage widmen, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm, sondern seitens eines Dritten begangen wurden.

Hinsichtlich der ersten Frage führte der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) fort, die besagt, dass zwar stets eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Verletzer war. Könne der Anschlussinhaber jedoch – wie im vorliegenden Fall – darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs bestehe, so liegt es letztlich an dem Urheberrechtsinhaber, den Beweis für die Täterschaft zu führen. In diesem konkreten Fall, in dem die Klägerin keinen konkreten Beweis für die Täterschaft der Beklagten vorweisen/anbieten konnte, war entsprechend davon auszugehen, dass das Computerspiel seitens des Ehemannes zum Download angeboten wurde.

Dementsprechend näherte man sich nun der zweiten Frage, ob die einfache Überlassung der „Mitnutzungsmöglichkeit“ des Internetanschlusses durch den Ehepartner als solche eine Haftung auslöse. Davon sei jedoch nur auszugehen, wenn entweder der Anschlussinhaber von derartigen Rechtsverletzungen Kenntnis erlange oder generell eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine derartige Aufsichtspflicht bestehe jedoch zwischen Ehepartnern nicht, so das Gericht.

Die Revision wurde zugelassen, da diese Problematik bis dato noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Share Button

American Express Business Card Bedingungen unwirksam

Gericht lehnt Mitarbeiter-Haftung für Geschäftsausgaben ab

Das Landgericht Essen hat die Mitgliedschaftsbedingungen der American Express Business Card, wonach der Verwender dieser Karten neben seinem Arbeitgeber für getätigte Geschäftsausgaben haftet, für unwirksam erklärt.

Die Vorteile der Amex Business Card klingen verlockend: Versprochen werden finanzielle Flexibilität und erhebliche Einsparungspotentiale in nahezu allen geschäftsrelevanten Bereichen: Für Büromaterial, die Anschaffung von Hard- und Software, die Planung von Geschäftsreisen oder das Buchen eines Mietwagens. Dieses Zahlungsmittel soll Selbständigen, Freiberuflern und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, ihren Einkauf zu optimieren, indem sie ihre zeichnungsberechtigten Mitarbeiter mit der Amexco Business-Kreditkarte versehen. Das böse Erwachen kommt jedoch, wenn das Unternehmen die vom Mitarbeiter getätigten Umsätze nicht bezahlen will oder kann. Im Kleingedruckten der Kartenbedingungen findet sich nämlich ein Passus, wonach der Mitarbeiter gesamtschuldnerisch für die mit der Karte getätigten Unternehmensausgaben haften soll. Dem schob das Landgericht Essen (6 O 241/07) jetzt einen Riegel vor: Es wertete die entsprechende Klausel der Mitgliedschaftsbedingungen als überraschend, weil sie den Doppelcharakter der sowohl geschäftlichen als auch privaten Verpflichtung des die Karte einsetzenden Mitarbeiters nur ungenügend zum Ausdruck brachte. Die seitens des Kreditkartenunternehmens dagegen beim Oberlandesgericht Hamm (I-31 U 51/08) eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg, womit das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig ist.

„Danach sind Mitarbeiter, denen ihr Unternehmen zur Bezahlung geschäftlicher Ausgaben eine Firmenkreditkarte überlassen hat, vor einer persönlichen Inanspruchnahme geschützt“, kommentiert Rechtsanwalt Raoul Sandner, der die Entscheidung erstritt. „Insbesondere bei Insolvenz des Arbeitgebers hat diese Entscheidung ernorme praktische Relevanz: Der in keiner Weise überschaubaren und letztlich unbeschränkten Haftung des Mitarbeiters für Unternehmensverbindlichkeiten hat das Gericht eine klare Absage erteilt.“

 

Update 27.07.2014: Auch das Landgericht Stendal (LG Stendal 23 O 378/13) und das Amtsgericht Stendal  (AG Stendal 3 C 943/13) tendieren zu der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Hamm, wonach eine persönliche Haftung von Angestellten für Geschäftsausgaben, die mit einer American Express Business Card bezahlt wurden, nicht durch eine im Fließtext des Kreditkartenantrags versteckte Klausel begründet werden kann. Auf entsprechende Hinweise der Stendaler Gerichte hat American Express in beiden Fällen die Klagen gegen die persönlich in Anspruch genommenen Geschäftsführer einer Logistik-GmbH zurück genommen.

Share Button