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- Alle Mann nach Westerland - Flashmob mit Nachspiel
- Ausbildung zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten in Hamburg
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- BGH entscheidet erstmals über Lehman-Zertifikate - zum Nachteil der Anleger
- BGH erteilt Limited-Gründung zur Umgehung eines Gewerbeverbots Absage
- BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- Bindeglied zwischen chinesischen Investoren und deutscher Justiz
- Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
- Bundeskabinett beschließt GmbH-Reform (MoMiG)
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmen zulassen
- CCCME beruft SANDNER Rechtsanwälte zum „International Special Counsel“
- Das neue GmbH-Recht
- Die Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen nach § 849 BGB
- DPMA weist auf Praxisänderung bei Markenanmeldungen hin
- Erfolgsmodell Unternehmergesellschaft – bereits mehr als 11.000 Mini-GmbHs gegründet
- Erkundigungspflicht eines Call-by-Call-Nutzers hinsichtlich des jeweils geltenden Tarifs vor der Anwahl einer Call-by-Call-Vorwahl
- EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
- Generische Domain als Firma einer Unternehmergesellschaft (UG) zulässig
- Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Abmahnunwesen einschränken
- Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll belästigender Telefonwerbung entgegenwirken
- Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
- HAPPY NEW YEAR!
- Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
- LG Düsseldorf spricht Schadensersatz von EUR 5.600,00 für die widerrechtliche Verwendung eines Produktfotos in einem Onlineshop zu
- LOTTO-Werbung in drei Fällen untersagt
- L’Oréal ./. eBay - EuGH verstärkt den Markenschutz auf Online-Marktplätzen
- Mediation – Ein Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung
- Musterbelehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht erlangt Gesetzesrang
- Musterprotokoll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) als Einpersonengesellschaft
- Musterprotokoll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) als Mehrpersonengesellschaft
- OLG Hamburg: Sabrina-Setlur Titel „Nur mir“ verletzt Urheberrecht der Gruppe „Kraftwerk“
- Rechtsanwalt (m/w), Schwerpunkt Marken- und Geschmacksmusterrecht
- Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
- Schon rund 20.000 Unternehmergesellschaften nach einem Jahr
- Sind Bildnisse von Personen als Marke schutzfähig?
- Sofortiger Vollzug der Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit?
- Urteil gegen “Promotionsvermittler” rechtskräftig
- Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
- Verein pro Verbraucherschutz e.V.
- Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
- World Intellectual Property Day - "Designing the Future"
- Zugang zum Recht für jeden
- „bok“ und die Kehrseite des Erfolgs
Bankrecht & Kapitalanlagerecht
- Datenschutzrecht
- Geschmacksmusterrecht
- Gesellschaftsrecht
- Internetrecht
- Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
- BGH: Keine grundsätzliche Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google
- BVerfG: Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- Gegenstandswert in Filesharing-Fällen
- Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
- Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
- Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
- Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts
- OLG Köln: Kein Anspruch auf Verzicht der Domain www.dsds-news.de
- Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
- Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - GEMA ./. YouTube
- Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
- Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
- Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
- Markenrecht
- Presserecht
- Urheberrecht
- Ansprüche des Fotografen bei unerlaubter Fotonutzung
- Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
- BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
- Bildagentur erhält Schadensersatz wegen Verwendung von sechs Fotografien in Höhe von EUR 10.460,00
- Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
- Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
- Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
- Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren
- Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
- Die angemessene Vergütung nach §§ 32 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Gegenstandswert in Filesharing-Fällen
- Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Abmahnunwesen einschränken
- Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
- Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
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- Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern
- Keine "Öffentliche Wiedergabe" i.S.d. Urheberrechts bei kostenloser Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis
- LG Düsseldorf spricht 1.500 € Schadensersatz wg. der unberechtigten Verwendung von 5 Fotos für eBay-Auktionen zu
- LG Düsseldorf spricht Schadensersatz von EUR 5.600,00 für die widerrechtliche Verwendung eines Produktfotos in einem Onlineshop zu
- LG Kiel spricht freiberuflichem Fotografen aufgrund der Verletzung des Urheberrechts an von ihm aufgenommenen Fotos sowie eines von ihm entworfenen Logos Schadensersatz in Höhe von € 9.477,20 zu
- LG Köln spricht einem Programmierer von Flash-Präsentationen wegen Urheberrechtsverletzung EUR 2.000,00 Schadensersatz zu
- LG München I hält Schadensersatz in Höhe von DM 18.804 wegen der Nutzung zweier Bildwerke im Rahmen einer Werbeanzeige für angemessen
- Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
- OLG Brandenburg setzt 1.620 € Schadensersatz aufgrund der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern eines Fotografen an (Bilderklau im Internet)
- OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz in Höhe von EUR 2.523,00 wegen urheberrechtswidriger Veröffentlichung von Fotos im Internet zu
- OLG Hamburg gewährt € 1.390,15 Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Fotos im Internet und Intranet eines auf den Bereich Wassersport spezialisierten Fotografen und Autors
- OLG Hamburg spricht EUR 3.420,00 an Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von 19 Fotografien zu
- OLG Hamburg: Sabrina-Setlur Titel „Nur mir“ verletzt Urheberrecht der Gruppe „Kraftwerk“
- OLG Köln reduziert Streitwert bei der unerlaubten Verwendung von einfachen Bildern im privaten-/kleingewerblichen Bereich
- OLG Köln spricht Fotografen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von 1.160 € zu
- Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
- Sind Bildnisse von Personen als Marke schutzfähig?
- Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - GEMA ./. YouTube
- Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
- World Intellectual Property Day - "Designing the Future"
- Verbraucherschutz
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Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
22. Mai 2012 - von: Rechtsanwalt Raoul Sandner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Veröffentlicht in: Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht
Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.
OLG Frankfurt / Main, Urteil vom 15.05.2012 – 11 U 86/11
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