Verstoß gegen das RDG durch Vertretung Dritter auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte

Mit Urteil vom 28.03.2014 (5 O 169/13) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass derjenige, der die Rechte von Inhabern gewerblicher Schutzrechte gegenüber Dritten vertritt oder in sonstiger Weise Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte anbietet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

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Mobiltelefonnutzung bei Start-Stopp-Automatik des Fahrzeugs

Mit Beschluss vom 09.09.2014 hat das OLG Hamm einen Fahrzeugführer freigesprochen, der an einer roten Ampel stehend mit seinem Handy telefoniert hatte. Er konnte sich darauf berufen, dass sein Fahrzeug mit einer Start-Stopp-Automatik ausgestattet war und der Motor infolge dessen während des Telefonats ausgeschaltet war. Nachdem ihn die Vorinstanz wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt hatte, hatte seine Rechtsbeschwerde Erfolg und führte zum Freispruch. Das OLG Hamm stellte maßgeblich darauf ab, dass die Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors differenziert. Daher liege eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer auch dann nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor durch die Start-Stopp-Funktion automatisch ausgeschaltet wurde.

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Pro bono: Rechtsberatung für einen guten Zweck

Rechtsberatung für diejenigen, die den größten Bedarf und die geringsten Mittel haben, ist ein wesentlicher Bestandteil des Anwaltsberufs. Sandner Rechtsanwälte nimmt diese Verantwortung ernst. Daher fühlen wir uns im Rahmen unseres bürgerschaftlichen Engagements dem Gedanken der unentgeltlichen Rechtsberatung für gute, insbesondere gemeinnützige Zwecke (“Pro-Bono-Rechtsberatung”) verbunden.

Durch unsere Pro Bono Tätigkeit unterstützen wir soziale/gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen, die sich qualifizierten Rechtsrat nicht leisten können, mit anwaltlichem Rat auf hohem Niveau. Dabei sind wir bestrebt, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit durch kostenlose Rechtsberatung voranzubringen.

In diesem Jahr beraten wir speziell im Markenrecht u.a. die folgende Organisation in Deutschland:

Der „Rote Sonne – der Ezidischen Karitative e.V.“ ist eine Hilfsorganisation, die ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Sie setzt sich insbesondere für die von den Milizen des “Islamischen Staates” verfolgte und Not leidende Bevölkerung im Nordirak und in Syrien ein.

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