BPatG: Zu den Anforderungen der grafischen Ausgestaltung von Wort-/Bildmarken, deren Wortbestandteil (nahezu) keine Unterscheidungskraft besitzt (“REKLAME FILMPREIS” und “SUNDAY GAZETTE”)

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Wort-/Bildmarken sind Zeichen, die aus einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen bestehen, oder aus Wörtern, die grafisch gestaltet sind. Bekannte Beispiele dafür sind das Esso-Emblem oder der Coca-Cola Schriftzug.

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Eine in der Markenrechtspraxis häufig auftretende Konstellation ist, dass der Wortbestandteil eines Wort-/Bildzeichens die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet werden soll, beschreibt und daher als solcher nicht unterscheidungskräftig ist. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob das Zeichen aufgrund seiner grafischen Ausgestaltung dennoch als Marke geschützt werden kann.

Abstrakt findet sich die Antwort in § 8 Abs. 2 Ziff. 1, 2 MarkenG, der folgende absolute Schutzhindernisse normiert:

“(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2. die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.”

Damit ist jedoch noch nicht gesagt, welche konkreten Anforderungen an die grafische Ausgestaltung des Bildbestandteils in solchen Fällen zu stellen sind.

Das Bundespatentgericht hatte Gelegenheit, in seinen beiden Entscheidungen vom 27.05.2014 (27 W (pat) 569/13 – “REKLAME PREIS” und 27 W (pat) 508/14 – “SUNDAY GAZETTE“) konkret Stellung zu beziehen. Gegenstand dieser beiden Beschwerdeverfahren war die Anmeldung der beiden folgenden Zeichen für Waren bzw. Dienstleistungen, die durch die jeweils gewählten Begriffe (auch) beschrieben werden:

REKLAME_FILMPREIS

(angemeldet u.a. für die Durchführung von Live-Veranstaltungen; Produktion von Shows und Filmen; Verpflegung und Bewirtung von Gästen)

 

SUNDAY GAZETTE

 

(angemeldet u.a. für Zeitungen; Zeitschriften; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form).

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hatte in beiden Fällen den Standpunkt vertreten, dass sich die in Rede stehenden einfachen grafischen Elemente der angemeldeten Marken nicht ausreichend von allseits gebräuchlichen Gestaltungsmittel abhöben und somit keinen betrieblichen Herkunftshinweis ermöglichten. Die Eintragung beider Marken wurde daher vom DPMA abgelehnt.

Die dagegen an das Bundespatentgericht (BPatG) gerichteten Beschwerden der beiden Markenanmelder hatten Erfolg.

Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit darauf zu erstrecken, ob die Marke in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt. Die Frage, ob die angemeldeten Wortbestandteile für sich betrachtet bereits (minimal) unterscheidungskräftig sind, hat das Bundespatentgericht offen gelassen, da beide Marken bereits aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung als unterscheidungskräftig anzusehen sind. In beiden Fällen hat es an die Grafik keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Auch wenn die gewählten Gestaltungsmittel für sich genommen jeweils werbeüblich seien, gelte dies nicht für die grafischen Gestaltungen in ihrer Gesamtheit. Den angemeldeten Marken sei daher nicht jegliche Unterscheidungskraft – und dies ist gemäß § 8 Abs. 2 Ziff. 1 MarkenG Voraussetzung für die Versagung des Markenschutzes – abzusprechen.

Damit konnte den angemeldeten Marken ein – wenngleich möglicherweise eher geringer Schutz – letztlich nicht versagt werden. Dem standen auch keine Belange der Allgemeinheit und von Wettbewerbern entgegen, weil der Schutz der Marken auf die ganz konkrete Ausgestaltung beschränkt ist, also insbesondere nicht gegenüber Kennzeichnungen oder sonstigen Angaben besteht, welche zwar ebenfalls die Wortbestandteile der angemeldeten Marken enthalten, aber nicht die konkrete grafische Ausgestaltung der Marken aufweisen. Derartige abweichende Verwendungen in veränderter Gestaltungsform der Markenelemente stehen der Allgemeinheit weiterhin offen.

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Was ist die Nizza-Klassifikation?

Die Nizza-Klassifikation ist ein internationales Klassifizierungssystem, das verwendet wird, um Waren und Dienstleistungen zum Zwecke der Eintragung von Marken zu klassifizieren. Der Name geht zurück auf eine diplomatische Konferenz, die am 15. Juni 1957 in Nizza stattfand und auf der eine internationale Vereinbarung über die Klassifizierung von Marken abgeschlossen wurde. Bis Januar 2013 sind insgesamt 83 Vertragsstaaten dem Abkommen von Nizza beigetreten. In der Nizza-Klassifikation sind alle erdenklichen Waren und Dienstleistungen in 45 sogenannten “Klassen” (34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen) zusammengefasst.

Um die Nizza-Klassifikation stets auf dem neuesten Stand zu halten, wird sie ständig überarbeitet. Eine neue Ausgabe wird alle fünf Jahre veröffentlicht und zusätzlich wird jährlich eine neue Version der aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als auch die Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verwenden die Klassifikation von Nizza bei der Registrierung von Marken. Daher muss jede Anmeldung einer deutschen Marke bzw. europäischen Gemeinschaftsmarke eine der Nizza-Klassifikation entsprechende Liste derjenigen Waren / Dienstleistungen enthalten, für die der Anmelder seine Marke schützen will.

Die Klasseneinteilung sämtlicher Waren und Dienstleistungen gemäß der Nizza-Klassifikation – 10. Ausgabe, Version 2014 (gültig ab 01.01.2014) finden Sie hier.

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Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen gemäß der Nizza-Klassifikation – 10. Ausgabe, Version 2014 (gültig ab 01.01.2014)

Waren

KLASSE 1

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
Gerbmittel;
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

KLASSE 2

Farben, Firnisse, Lacke;
Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel;
Beizen;
Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.

KLASSE 3

Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel.

KLASSE 4

Technische Öle und Fette;
Schmiermittel;
Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.

KLASSE 5

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;
Hygienepräparate für medizinische Zwecke;
diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere;
Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide.

KLASSE 6

Unedle Metalle und deren Legierungen;
Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall;
Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
Metallrohre;
Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Erze.

KLASSE 7

Maschinen und Werkzeugmaschinen;
Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge);
nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
Brutapparate für Eier;
Verkaufsautomaten.

KLASSE 8

Handbetätigte Werkzeuge und Geräte;
Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate.

KLASSE 9

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität;
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger;
Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware;
Feuerlöschgeräte.

KLASSE 10

Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel;
chirurgisches Nahtmaterial.

KLASSE 11

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.

KLASSE 12

Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

KLASSE 13

Schusswaffen;
Munition und Geschosse;
Sprengstoffe;
Feuerwerkskörper.

KLASSE 14

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;
Uhren und Zeitmessinstrumente.

KLASSE 15

Musikinstrumente.

KLASSE 16

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse;
Buchbinderartikel;
Fotografien;
Schreibwaren;
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist;
Drucklettern;
Druckstöcke.

KLASSE 17

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
Schläuche (nicht aus Metall).

KLASSE 18

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Häute und Felle;
Reise- und Handkoffer;
Regenschirme und Sonnenschirme;
Spazierstöcke;
Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.

KLASSE 19

Baumaterialien (nicht aus Metall);
Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall);
Denkmäler (nicht aus Metall).

KLASSE 20

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;
Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.

KLASSE 21

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche;
Kämme und Schwämme;
Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke);
Bürstenmachermaterial;
Putzzeug;
Stahlwolle;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.

KLASSE 22

Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern.

KLASSE 23

Garne und Fäden für textile Zwecke.

KLASSE 24

Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Bettdecken;
Tischdecken.

KLASSE 25

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

KLASSE 26

Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen.

KLASSE 27

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).

KLASSE 28

Spiele, Spielzeug;
Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Christbaumschmuck.

KLASSE 29

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte;
konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte;
Eier;
Milch und Milchprodukte;
Speiseöle und -fette.

KLASSE 30

Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel;
Reis;
Tapioca und Sago;
Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren;
Speiseeis;
Zucker, Honig, Melassesirup;
Hefe, Backpulver;
Salz;
Senf;
Essig, Soßen (Würzmittel);
Gewürze;
Kühleis.

KLASSE 31

Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere;
frisches Obst und Gemüse;
Sämereien;
natürliche Pflanzen und Blumen;
Futtermittel;
Malz.

KLASSE 32

Biere;
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

KLASSE 33

Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

KLASSE 34

Tabak;
Raucherartikel;
Streichhölzer.

Dienstleistungen

KLASSE 35

Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.

KLASSE 36

Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen.

KLASSE 37

Bauwesen;
Reparaturwesen;
Installationsarbeiten.

KLASSE 38

Telekommunikation.

KLASSE 39

Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren;
Veranstaltung von Reisen.

KLASSE 40

Materialbearbeitung.

KLASSE 41

Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten.

KLASSE 42

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software.

KLASSE 43

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

KLASSE 44

Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

KLASSE 45

Juristische Dienstleistungen;
Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen;
von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.

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