Das Amtsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.05.2012 (Aktenzeichen:  33 C 477/12) entschieden, dass es Sache des Nutzers eines Call-by-Call-Services ist, sich vor der Anwahl der Call-by-Call-Nummer über den jeweils geltenden Tarif zu informieren. Tut er dies nicht, so kann er den Telefondienstvertrag nicht wegen Irrtums (§ 119 BGB) über die Höhe des Tarifes anfechten, sondern muss die angefallenen Gesprächsgebühren bezahlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es seit Jahren allgemein bekannt ist, dass am Markt eine Vielzahl unterschiedlichster Tarife angeboten werden.

Des weiteren hat das Amtsgericht entschieden, dass ein Minutenpreis von 1,61 € nicht den Vorwurf des Wuchers begründet, obwohl der Kunde vorgetragen hatte, dass der Call-by-Call-Anbieter zuvor lediglich 0,03 € pro Minute verlangt habe.

Lesen Sie das Urteil nachfolgend im Volltext:

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In dem Rechtsstreit

V. GmbH,
- Klägerin -

gegen

J. B.,
- Beklagter -

hat das Amtsgericht Lübeck, Abteilung 33, im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO aufgrund der bis zum 18.05.2012 eingegangenen Schriftsätze am 22.05.2012 durch den
Richter am Amtsgericht Dr. H. für Recht erkannt:

Tenor:

1.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 167,43 € seit dem 04.01.2010 und aus weiteren 28,98 € seit dem 08.02.2010 sowie unverzinsliche Kosten in Höhe von 28,75 € zu zahlen.

2.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gebührenstreitwert: 196,41 €

Entscheidungsgründe

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Die Klage ist nach den unstreitigen Tatsachen begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 196,41 € aus Verträgen über die Nutzung des von der Klägerin kostenpflichtig bereitgestellten Telefondienstes mit der Call-by-Call-Anwahlnummer 01… – Thailand mobil – aus dem Zeitraum 05.11.2009 bis 28.11.2009.

1.

Die Anzahl und Dauer der jeweiligen Gespräche ist unstreitig. Der Beklagte hat insoweit lediglich mitgeteilt, sich an die Dauer der Gespräche nicht mehr im Einzelnen erinnern zu können. Diese Erklärung ist nach § 138 Abs. 3 und 4 ZPO unbeachtlich, der klägerische Vortrag ist insoweit als zugestanden anzusehen. Der Beklagte wendet lediglich ein, ihm sei zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Telefondienste der Minutenpreis von 1,35 € nicht bekannt gewesen. Er habe den Dienst der Klägerin zuvor für 0,03 € pro Minute genutzt. Daher habe der Beklagte den mit der Klägerin bestehenden Vertrag wirksam wegen Irrtums angefochten. Zudem sei ein Minutenpreis von 1,61 € brutto (1,3530 € netto) wucherisch und der Vertrag damit nichtig.

2.

Zwischen den Parteien bestand kein Dauerschuldverhältnis. Der Beklagte hat nicht eine dauernde Verbindung zu der klägerischen Dienstenummer hergestellt. Vielmehr gab die Klägerin als Telekommunikationsdiensteanbieter durch die Bereithaltung ihrer Leistung im Telekommunikationsnetz eine Realofferte ab. Diese hat der Beklagte als Anschlussnutzer jeweils schlüssig durch die Anwahl der Vorwahlnummer 01… angenommen. In solchen Fällen tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter eines TK-Dienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt (BGHZ 158, 201 ff.; BGH NJW 2005, 3636, [...] Rn. 10).

Im Rahmen dieser vielen Einzelvertragsabschlüsse war die Klägerin nicht verpflichtet, den Beklagten auf Tarifänderungen hinzuweisen. Vielmehr war es Sache des Beklagten, vor Einwahl den für ihn günstigsten Preise am Markt und die entsprechenden Einwahl-Nummern zu ermitteln. Es ist seit Jahren allgemein bekannt, dass am Markt eine Vielzahl unterschiedlichster Tarife angeboten werden. Das Gericht teilt daher die Auffassung einer Reihe anderer Gerichte, dass es Sache des jeweiligen Telekommunikationskunden ist, Preise/Tarife sowie deren Vor- und Nachteile des jeweiligen Anbieters vor dem Vertragsabschluss zu prüfen (vgl. statt vieler AG Saarlouis, Urteil vom 13.10.2010, 26 C 858/10). Zur Begründung wird zutreffend unter anderem angeführt, dass einem Kunden, der Telekommunikationsdienste nicht über den Anbieter seines Festnetzanschlusses – hier die T. – bezieht, sondern die Leistung eines Call-by-Call-Dienstes neben den Diensten ihres Festnetzbetreibers in Anspruch nimmt, der vorgenannte Umstand offensichtlich bekannt ist.

3.

Der von der Klägerin beanspruchte Minutenpreis ist nicht wucherisch im Sinne von § 138 Abs.1 und 2 BGB. Der Beklagten hat zu den üblichen Preisspannen für vergleichbare Telekommunikationsdienstleistung nichts vorgetragen. Ebenso wenig hat er dargelegt, dass die Klägerin eine Zwangslage, Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Beklagten ausgebeutet hätte.

4.

Ein Widerrufsrecht stand dem Beklagten nicht zu, § 312d Abs. 4 Nr. 7 BGB.

5.

Die Einzelverträge sind auch nicht durch die Anfechtung des Beklagten rückwirkend nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig geworden, denn der Beklagte war zur Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB nicht berechtigt. Der Beklagte unterlag nämlich allenfalls einem unbeachtlichen verdeckten Berechnungsirrtum, da er fälschlich von einem geringeren Minutenpreis ausging. Der Irrtum entstand folglich bei der (fehlenden) Vorbereitung der Erklärungshandlung. Dieser Irrtum ist unbeachtlich (Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl. 2012, § 119 Rn. 18 und 29).

Es wäre Sache des Beklagten gewesen, sich über die aktuell günstigsten Call-by-Call-Vorwahlen zu informieren, sei es in der Presse oder über entsprechende Vergleichsseiten im Internet. Wer dies unterlässt, ist nicht zur Anfechtung des Telefondienstleistungsvertrages wegen Irrtums berechtigt.

6.

Die Nebenforderungen folgen in zuletzt noch geltend gemachter Höhe aus §§ 284 Abs. 1, 288, 286 Abs. 1 BGB, 287 Abs. 1 ZPO.

7.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Teilrücknahme betraf nur Nebenforderungen und hat keine Kosten ausgelöst.

8.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

9.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erforderlich.

Dr. H.

Am 03. Juli 2012 (Az. C‑128/11) entschied der Europäische Gerichtshof über das weitreichend diskutierte Problem des Weiterverkaufs von “gebrauchter” Software. Dem Urteil zufolge gehören rechtmäßig erworbene Software-Pakete dem Käufer – auch wenn diese aus dem Internet heruntergeladen wurden. Dies stellt eine Korrektur der bisherigen deutschen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Az.: I – 20 U 247/08) dar:

Demzufolge wurde der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen, mit Lizenz-Keys oder gar rechtmäßig hergestellten Sicherungskopien auf Datenträgern eindeutig als rechtswidrig betrachtet. Der Kläger “Oracle” berief sich hier stets auf das Urheberrecht, wonach lediglich der Urheber der Software die Lizenz zu deren Nutzung erteilen darf. Er behält sich das Recht in den geschlossenen Nutzungsverträgen mit den Unternehmern ausdrücklich vor, wodurch eine Weiterlizenzierung ohne Einwilligung des Klägers unzulässig ist.

Da der Bundesgerichtshof 2011 die Frage der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von “gebrauchter Software” im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft nicht abschließend klären konnte, wurde diese letztendlich dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt (Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08).

Dem abschließenden Urteil des Europäischen Gerichtshof zufolge, kann sich der Softwarehersteller fortan dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Kopien durch den Kunden nicht widersetzen. Dies gelte nun auch für den Fall, dass die Software nicht physisch, z.B. also auf DVD o.ä., sondern von den Servern des Urheberrechtsinhabers heruntergeladen wird.

Wurde beim Verkauf im Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht manifestiert, so gilt dies nicht nur für den Erstkäufer. Dies sei ebenfalls der Fall, wenn der Käufer beim Kauf das entsprechende Recht auf Updates erwarb. Mit Übergabe des Lizenzschlüssels geht das Recht auf Updates direkt auf den neuen “Gebraucht-Käufer” über – dies gilt ebenso bei befristeten Wartungsverträgen.

Die Richter machten hier deutlich, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die Software auf einem Datenträger (CD-ROM / DVD) erworben wurde oder es sich dabei letztlich um eine “nichtkörperliche Kopie” aus dem Internet handelt. Der Hersteller habe diesbezüglich bereits seine angemessene Vergütung beim Erstverkauf erhalten.

Das Urteil zeigte jedoch auch dem Weiterverkäufer Grenzen auf: So dürfe dieser keinesfalls die Lizenz aufspalten und in Teilen weiterverkaufen. Demzufolge müsse der Weiterverkäufer beim Verkauf der gebrauchten Software sicherstellen, dass er die Kopie auf dem eigenen Rechner unbrauchbar macht – folglich deinstalliert und löscht. Denn im Gegensatz zum dauerhaften Nutzungsrecht verbleibt das Vervielfältigungsrecht weiterhin beim Hersteller. Dieser darf dementsprechend alle technischen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass der Erstverkäufer dem auch Folge leistet.

Trotz dieser weisungsgebenden Entscheidung seitens des Europäischen Gerichtshofs für die Software-Industrie könnten trotzdem noch wichtige Fragen offen bleiben. Denn dieser entschied zwar, dass die Weiterveräußerung gebrauchter Software nicht die Urheberrechte der Softwarehersteller beeinträchtigt. Jedoch hat der Gerichtshof damit den Herstellern zugleich kein Gebot auferlegt, die Weiterveräußerung auch entsprechend zu ermöglichen. Im Fall des “Applestore” z.B. scheitert die Weiterverkaufsmöglichkeit bereits an der Möglichkeit, installierte Apps auf ein anderes Gerät zu übertragen.

2010 ebnete der Bundesgerichtshof diesbezüglich einen Weg, der geeignet ist, die Kundenrechte im Falle von Gebrauchtsoftware “auszuhebeln” (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2010, Az. I ZR 178/08). Er entschied, dass selbst dann, wenn die Software gebraucht weiterverkauft werden dürfte, der jeweilige Softwarehersteller durch Produktaktivierung diesen Weiterverkauf immerhin auf faktischer Ebene zulässig und wirksam verhindern kann. Laut Bundesgerichtshof sei es durchaus mit dem insoweit erschöpften Urheberrecht des Softwareherstellers vereinbar, wenn dieser, immerhin noch auf technischer Ebene, die Nutzbarkeit nach einem Weiterverkauf einschränkt bzw. unmöglich macht. Ergo: Eine Produktaktivierung darf und kann einen Weiterverkauf unterbinden. Die Hersteller und Händler müssen lediglich vorab darauf hinweisen, damit die jeweilige Software nicht als fehlerhaft gilt.

Die Richtlinie 2009/24/EG, worauf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs basierte, gilt ausdrücklich für Computerprogramme. Auf Mp3s, Hörbücher, Videos und anderen Medieninhalte ist diese Entscheidung folglich nicht anwendbar.

Schlagworte: EuGH, gebrauchte Software, Hersteller, Lizenz, Sicherungskopie, weiterverkaufen, Weiterverkäufer

Am 26.11.2007 (Az. II ZR 167/06) entschied der Bundesgerichtshof entgegen der Vorinstanzen (LG Karlsruhe, Entscheidung v. 20.07.2005, Az.: 10 O  334/03; OLG Karlsruhe, Entscheidung v. 06.06.2006, Az.: 8 U  184/05) durch Versäumnisurteil, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beanspruchen kann.
Die Revision des Klägers wurde als begründet festgestellt und sprach dem Kläger letztlich einen Zinsanspruch in Höhe von 4 % auch für die Zeit zwischen der Überweisung des Einlagebetrags und dem Eintritt der Rechtshängigkeit zu.
§ 849 BGB erfasse jeden Sachverlust durch Delikt. Auch wenn der jeweilige Schädiger den Geschädigten durch unerlaubte Handlung wie bei der Erpressung oder Betrug dazu bestimme, über eine Sache zu verfügen oder eine Sache wegzugeben, entziehe er sie ihm (vgl. OLG München, OLGZ 1979, 457; BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 849 Rn. 2). Der § 849 BGB sei nach seinem Wortlaut nicht allein auf die Wegnahme beschränkt und verlange nicht, dass die Sache gegen oder ohne den Willen des Geschädigten entzogen wird. Der Geschädigte muss auch nicht Besitzer der Sache gewesen sein (vgl. BGHZ 8, 288, 298; BGH, Urteil v. 15.03.1962 – III ZR 17/61). Eine derartige Beschränkung widerspreche auch dem Normzweck des § 849 BGB, so der Bundesgerichtshof.

Der Zinsanspruch soll so mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben – oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 87, 38,41). Der jeweils Geschädigte verliere die Sachnutzung gleichermaßen, ob ihm die Sache nun gegen/ohne seinen Willen entwendet wird oder er letztlich durch unerlaubte Handlung (Drohung / Täuschung) dazu gebracht wird, diese wegzugeben oder darüber zu verfügen.

Nach dieser Rechtsprechung kann nun derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen.

Schlagworte: BGH, Schadensersatz, Überweisung, Verzinsung, § 849 BGB

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die “BILD am Sonntag”. In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel, der mit drei Fotos des Klägers bebildert war. Auf einem großflächigen Foto ist der Kläger bei der Lektüre einer Zeitung mit dem “BILD”-Symbol zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautet: “Gunter Sachs auf der Jacht “Lady Dracula”. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.” Auch im Fließtext wird die Lektüre des Klägers herausgestellt.

Gunter Sachs hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Lizenzvergütung in Höhe von 50.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg hat den Verlag zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Hamburg den Axel-Springer-Verlag darüber hinaus zur Zahlung einer Lizenzvergütung in der vom Kläger verlangten Höhe verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Axel-Springer-Verlages zurückgewiesen. Dass der Kläger während des Revisionsverfahrens verstorben ist, hatte auf das Verfahren keine Auswirkungen. Der Senat hat eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG)* darin gesehen, dass der Kläger durch die Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt worden ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Werbung sich nicht in einer als solchen erkennbaren Anzeige, sondern in einem redaktionellen Artikel befand. Der beklagte Verlag kann sich demgegenüber nicht auf ein überwiegendes Informationsinteresse berufen. Vielmehr hat das Persönlichkeitsrecht des Klägers – so der Bundesgerichtshof – Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung “Bild am Sonntag” liest. Dabei hat der Bundesgerichthof auch berücksichtigt, dass der beklagte Verlag mit der Veröffentlichung des Fotos in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen hat. Durch Vereinnahmung des Klägers für die Werbung hat der Verlag einen vermögenswerten Vorteil erlangt, der den Anspruch auf Zahlung der Lizenz begründet.

Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 234/10 – Playboy am Sonntag

LG Hamburg – Urteil vom 4. Dezember 2009 – 324 O 338/09 (AfP 2010, 193)

OLG Hamburg – Urteil vom 10. August 2010 – 7 U 130/09 (ZUM 2010, 884)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2012

*§ 22 KUG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23 KUG

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2)Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.

OLG Frankfurt / Main, Urteil vom 15.05.2012 – 11 U 86/11