Bildagentur erhält Schadensersatz wegen Verwendung von sechs Fotografien in Höhe von EUR 10.460,00

Das Landgericht München I hat ein seinem Urteil vom 18.09.2008 (Az. 7 O 8506/07) wegen unberechtigter Verwendung von sechs Fotografien der Nutzungsberechtigten Widerklägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 10.460,00 zugesprochen. Der Kläger und Widerbeklagte hatte über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren die Fotografien mehrerer u.a. britischer und amerikanischer Fotografen auf seiner Homepage verwendet. Wie das Gericht ausführte, handelte es sich vorliegend nicht um „Allerwelt-Fotografien“ und im Fall des US-Fotografen sogar um ein Lichtbildwerk i .S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG. Die Berechnung des üblichen und angemessenen Nutzungshonorars führte das Gericht anhand der Lizenzgebührenliste der Nutzungsberechtigten durch und nicht nach den Empfehlungen der MFM. Zusätzlich zu dem üblichen Nutzungshonorar sprach das Gericht der Nutzungsberechtigten aufgrund der unterbliebenen Urheberbenennung einen Aufschlag von 100 Prozent als Ausgleich für entgangene Werbewerte der geschädigten Fotografen zu.

 

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LANDGERICHT MÜNCHEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Entscheidung vom 18. September 2008

Aktenzeichen: 7 O 8506/07

In dem Verfahren

gegen

wegen Feststellung u.a. (UrhG)

erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch den Vorsitzenden Richter …, den Richter am Landgericht … und den Richter am Landgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2008 folgendes Schlussurteil:

1. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 10.460,- zu bezahlen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

und folgenden Beschluss:

Der Streitwert des Verfahrens wird bis zum 22.11.2007 auf € 10.527,-, für die Zeit danach bis zum 13.12.2007 auf € 42.500,-, für die Zeit danach bis zum 20.6.2008 auf € 10.527,– und für die Zeit danach auf € 10.460,- festgesetzt.

Sachverhalt:

Der Kläger betreibt in A(…) ein EDV-Unternehmen, für das er einen Internetauftritt unterhält ((…) Ausdruck in Anlage B 7).

Aufgrund einer Beanstandung von Seiten der Beklagten, wonach Bilder unberechtigt genutzt würden, erhob der Kläger am 7.5.2007 eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Vergütung für eine unberechtigte Nutzung von Bildern für Online-Werbezwecke schulde und erweiterte diese sodann um einen Hilfsantrag (Schriftsatz vom 20.9.2007, S. 3 f) mit der Begründung, die Beklagte sei zur Geltendmachung von Lizenzentgelten nicht berechtigt. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Bilder überhaupt urheberrechtlich geschützt seien.

Auf die Widerklage der Beklagten vom 22.11.2007 (Bl. 54 f), mit der ein Unterlassungsanspruch (Antrag 1) und ein Auskunftsantrag geltend gemacht wurde, erging im Termin vom 14.12.2007 ein Teilanerkenntnisurteil gegen den Kläger im Umfang des Unterlassungsantrags (Bl. 64). Nach Erteilung der begehrten Auskunft änderte die Beklagte ihren Widerklageantrag dahingehend, dass anstelle des Auskunftsantrags ein bezifferter Zahlungsantrag gestellt wird. Die Anträge zur Klage wurden im Termin vom 26.6.2008 (Protokoll S. 2) übereinstimmend für erledigt erklärt. In der Hauptsache ist Gegenstand des Verfahrens somit nur noch der Widerklageantrag auf Zahlung von Schadensersatz.

Im Einzelnen:

Mit Schreiben vom 23.3.3007 wandte sich die Beklagte, die Bild- und Filmmaterial zur Lizenzierung anbietet, an den Kläger wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung eines Bildes der Beklagten (Anlage K 1). Dem Schreiben war ein „Settlement Demand“ vom 13.3.2007 beigefügt, in dem insgesamt sechs Fotos aufgeführt sind, wobei für jedes ein „Image price“ in Höhe von € 1.450,- angegeben ist.

Am 10.4.2007 nahm der Kläger telefonischen Kontakt mit der Beklagten auf und erklärte sich bereit, für jedes der von der Beklagten beanstandeten und von ihm verwendeten Fotos einen Betrag in Höhe von € 200,- zur Abgeltung etwaiger Ansprüche zu bezahlen. Mit Schreiben vom 12.4.2007 forderte der Kläger für den Fall, dass sein Vorschlag nicht akzeptiert werde, auf, ihm nachzuweisen, dass die Beklagte berechtigt sei, die geltend gemachten Lizenzgebühren einzufordern (Anlage K 3).

Hierauf erwiderte die Beklagte mit E-Mail vom 1.5.2007, wonach die Bilder seit 2001 von der Beklagten vermarktet würden. Die vertraulichen Verträge mit den Fotografen, dürften nur auf eine Anordnung durch ein Gericht öffentlich zugänglich gemacht werden (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 8.8.2007 (Anlagen B 8, B 9) mahnte die Beklagte den Kläger wegen der Verwendung der sechs Fotos ab. Hierauf antwortete der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 24.8.2007 (Anlage B 23).

Bei den streitgegenständlichen Fotos handelt es sich um die folgenden Bilder:

Bildnummer im Katalog der Beklagten       Titel       Fotograf / Urheber       Staatsangehörigkeit
(…)       Compact disc in loading tray, close-up (defocused)       (…)       England (UK)
(…)       Computer keyboard, close-up, detail (digital enhancement)       (…)       USA
(…)       Father and son on balcony, rear view; Western Cape, South Africa       (…)       England (UK)
(…)       Mature businessman conducting presentation in field       (…)       England (UK)
(…)       illuminated wires connecting objects on desk       (…)       England (UK)
(…)       Young woman connecting plug to rear of computer       (…)       Deutschland

Hinsichtlich der Bilder legte die Beklagte mit der Klageerwiderung entsprechende Internetausdrucke aus ihrer Datenbank (Anlage B 4) und Bestätigungen der Fotografen (Anlage B 5) vor. Weiter als Anlage B 6 Unterlagen betreffend die Bekanntheit/Qualifikation der Fotografen. Mit Schriftsatz vom 22.11.2007 wurde eine CD mit hoch auflösenden Originalaufnahmen vorgelegt (Anlage B 12).

Die Beklagte macht geltend, bei den sechs Bildern handele es sich um Lichtbildwerke unabhängig davon, dass jedenfalls ein Schutz nach § 72 UrhG bestehe.

Auch hinsichtlich des US-amerikanischen und der englischen Fotografen komme deutsches Urheberrecht zur Anwendung (Bl. 24 f).

Dem Kläger falle jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last.

Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzanspruches, berechnet nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, seien die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing nicht einschlägig. Im Hinblick auf die Nutzung der Fotos im Internet in der Zeit vom 28.9.2004/10.2.2005 bis April 2007 sei die bei der Beklagten übliche Lizenzzeit, die im Übrigen der gängigen Praxis entspreche, von drei Jahren zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der aufgeführten weiteren Parameter ergebe sich folgende Berechung (i.V. mit der Anlage B 25):

Bildnummer/Fotograf       Titel       Kollektion       Lizenzintervall       Lizenzhonorar (EUR)
(…)       Illuminating wires connecting objects on desk       Riser       bis 3 Jahre       450,00

(…)       Computer keyboard, close up, detail       Photographer’s Choice       bis 3 Jahre       860,00

(…)       Compact disk in loading tray, closed up, (defocussed)       Photographer’s Choice       bis 3 Jahre       860,00

(…)       Young woman connecting plug to rear of computer       Stone+       bis 3 Jahre       1.100,00

(…)       Mature businessman conducting presentation in field       Stone+       bis 3 Jahre       1.100,00

(…)       Father and son on balcony, rear view       Taxi       bis 3 Jahre       860,00

Summe                            5.230,00

Hieraus ergebe sich ein Gesamtbetrag in Höhe von € 5.230,-.

Diesen Lizenzpreis habe auch der Kläger in dem Schriftsatz gemäß der Anlage B 24 ausdrücklich eingeräumt.

Dieser Anspruch erhöhe sich im Hinblick auf die unterlassene Urheberbenennung um 100%, da den betroffenen Fotografen ein entsprechender Werbewert entgangen sei, der in der Rechtsprechung in dieser Höhe angesetzt werde. Diese Ansprüche könne die Beklagte aufgrund Ermächtigung der Urheber geltend machen.

Die Beklagte beantragt nunmehr im Wege der Widerklage:

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 10.460,- zu zahlen.

Der Kläger stimmt der Änderung der Widerklage zu und beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Auch wenn sich aus dem Gebührenkatalog der Beklagten bei einer Nutzungsdauer von drei Jahren ein Gesamtlizenzhonorar für die streitgegenständlichen sechs Fotografien in Höhe von € 5.230,- ergebe würde, könne den Ausführungen der Beklagten zur Schadenshöhe nicht gefolgt werden. Die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles rechtfertigten es indes nicht, den Schadensersatzanspruch nach den „Tarifen“ der Beklagten für die Nutzung der Bilder über einen Zeitraum von drei Jahren zu berechnen.

Der Kläger habe die Bilder um den Jahreswechsel 2004/2005 anläßlich eines Providerwechsels online gestellt. Dabei sei die Website für sein Unternehmen durch eine dritte Person, Frau (…), entworfen worden. Bis zum Einschreiten der Beklagten habe der Kläger weder Kenntnis davon noch Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Fotos von besonderer künstlerischer Qualität seien, von professionellen Fotografen erstellt worden seien und von Frau (…) aus dem Katalog der Beklagten „entnommen“ worden seien.

Aus den den Fotografien zugrunde liegenden Allerweltsmotiven sei dies ebenso wenig ersichtlich gewesen, wie aus der Online-Wiedergabe der Bilder. Realistischerweise sei von einer Nutzungsdauer von Anfang 2005 bis März 2007, also von einem Zeitraum von 27 Monaten auszugehen. Es werde bestritten, dass die Beklagte jedem rechtmäßigen Kunden ein Nutzungsrecht nur für diese Standard-Zeiträume einräume. Es sei realitätsfremd zu glauben, dass die Beklagte, einem Kunden, der bereit sei, hohe Lizenzgebühren für einen Nutzungszeitraum einzuräumen, der erheblich kürzer als der Standardzeitraum sei, nicht insoweit entgegen komme, dass mit ihm eine Nutzungsgebühr „pro rata temporis“ entsprechend dem tatsächlichen Nutzungszeitraum vereinbart werde (Beweis: (…) Zeuge).

Bezogen auf die tatsächliche Nutzungsdauer ergebe sich richtigerweise ein Betrag in Höhe von € 3.922,55 (= € 5.230,-: 36 x 27). Er verweist auf die Entscheidung „Schallplattenimport“ (GRUR 1988,373, 376). Nichts anderes gelte in vorliegendem Fall, denn der Kläger wäre unverhältnismäßig benachteiligt, wenn er mehr an fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen habe, als nach dem Tarif der Beklagten, berechnet nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass die verwendeten Fotografien urheberrechtlich geschützt sind.

Ein Zuschlag für die unterlassene Urheberbenennung stehe der Beklagten nicht zu. Dem Kläger sei nicht bekannt gewesen, dass die von Frau (…) die Erstellung seiner Website verwendeten Fotos unter Verstoß gegen Urheberrechte genutzt worden seien, zumal Fotografien der streitgegenständlichen Art zu hunderttausenden zur freien Verfügung im Internet stünden. Die Rechtsprechung zum Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung sei auch keineswegs so einhellig, wie die Beklagte behaupte (Bl. 86/88).

Die Beklagte vertieft demgegenüber ihre Argumentation (Schriftsatz vom 19.6.2008, Bl. 89/98). Insbesondere verkenne der Kläger die Grundsätze der Berechnungsmethode nach der Lizenzanalogie. Dass er die Fotografien nicht selbst online gestellt habe, sei ohne Bedeutung. Der Kläger habe jedenfalls fahrlässig gehandelt. Dass die jeweiligen gestaffelten Lizenzzeiträume zugrunde gelegt würden, sei keinesfalls realitätsfremd, vielmehr sei der Grund hierfür die damit realisierbare Degression des jeweiligen Lizenzhonorars.

Die vom Kläger berechnete Tarifgebühr liege zudem noch unter demjenigen Lizenzhonorar, das ein Kunde für eine Nutzung bis zu zwei Jahren hätte entrichten müssen, da eine lineare Berechnung gerade nicht stattfinde. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des BGH sei nicht übertragbar. Bei dem Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung handele es sich nicht um einen „Strafzuschlag“, sondern um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch, der sich aus §§ 97,13 UrhG ergebe, auch wenn die Begründungen in der Praxis hierfür unterschiedlich seien.

Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften vom 13.12.2007 und vom 26.6.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Nach der Erledigterklärung des Feststellungsantrags einschließlich des Hilfsantrags zur Klage war in der Sache nur noch über den bezifferten Zahlungsantrag zur Widerklage zu entscheiden. Die Bezifferung des Schadensersatzanspruches ist zulässig, da der Kläger der darin zu sehenden Klageänderung zugestimmt hat (§ 263 Alt. 1 ZPO).

I.

Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 5.230,- wegen Verletzung ihrer ausschließlichen Nutzungsrechte an den sechs Fotografien gemäß § 97 Abs. 2 (n.F. gemäß Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, BGBl I S. 1191, in Kraft getreten am 1.9.2008), § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 72 Abs. 1, § 19 a, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zu.

1. Anwendbarkeit des deutschen UrhG

Das Urhebergesetz ist hinsichtlich der Fotografien Nr. 1 und 3 bis 5, die von englischen Fotografen gemacht wurden, gem. § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG anwendbar.

Auch das von dem US-amerikanischen Fotografen (…) gemachte Foto genießt Schutz nach dem deutschen UrhG, da die USA im Jahre 1989 der RBÜ beigetreten sind (§121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 RBÜ). Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 Abs. 1 Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Inwieweit auch Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG von der RBÜ erfasst werden (vgl. zum Streitstand Schricker/Vogel, UrhG, 3. Aufl., § 72 Rdn. 16 m.w.N.), kann dahinstehen.

2.

Die Fotografien der englischen und des deutschen Fotografen (Nr. 1,3 bis 6) genießen jedenfalls den Schutz als Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die Frage der Werkqualität (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG), der von professionellen Fotografen angefertigten Fotos, für die sowohl die Motivwahl als auch die Weise der Darstellung spricht – insoweit handelt es sich, wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, sicher nicht um Allerweltsfotografien -, kann folglich dahingestellt bleiben.

Das Foto des US-amerikanischen Fotografen (…) ist als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützt.

Die Anforderungen an die Werkhöhe sind unter Berücksichtigung von Art. 6 der Schutzdauerrichtlinie vom 29.10.1993 (93/9S7EWG) zu bestimmen. Danach kommt Lichtbildwerken dann Werkqualität zu, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; andere Kriterien sind für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht heranzuziehen.

Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbild werk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdn. 179 m.w.N.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von (…) bereits durch die Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „control“-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unscharfe „verschwimmen“.

3.

Die Beklagte ist als Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an den Fotografien (§ 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG) aktivlegitimiert. Diese Frage bestimmt sich nach dem Schutzlandsprinzip (Art. 5 Abs. 2 RBÜ) auch hinsichtlich des Fotos des Fotografen (…) nach den Bestimmungen des deutschen Rechts.

Dass der Beklagten von den jeweiligen Fotografen die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen wurden, ergibt sich aus den vorgelegten Bestätigungen (Anlage B 5). Da dies auch vom Kläger nicht mehr in Zweifel gezogen wird, sind hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst.

4.

Die Nutzung der sechs streitgegenständlichen Fotografien auf der Homepage des Klägers verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Beklagten (§§ 15, 19 a UrhG). Dass der Kläger zur Nutzung der Fotografien im Rahmen seines Internetauftritts berechtigt gewesen wäre, macht er selbst nicht geltend.

Da dem Kläger insoweit jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit zu machen ist (§ 276 Abs. 2 BGB), hat er der Beklagten den durch die Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 UrhG a.F. bzw. § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG n.F.).

Auch wenn hinsichtlich des Schadensersatzanspruches die Zurechnungsnorm des § 100 UrhG a.F. (§ 99 UrhG n.F.) nicht zur Anwendung kommt, genügt der Kläger nicht den hohen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwertung von nach dem UrhG geschützten Werken bzw. Leistungen (vgl. BGH GRUR 1999,49, 51 – Bruce Springsteen and his Band; Dreier/Schulze, § 97 Rdn. 57), wenn er die von der beauftragten Erstellerin des neu gestalteten Internet-Auftritts hierfür verwendeten Fotografien ohne eigene Überprüfung der dahingehenden Berechtigung nutzt.

Denn unabhängig davon, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den fraglichen Fotografien nicht um „Allerweltsfotografien“ handelt, wäre auch bei der Verwendung von Allerweltsfotografien im Internetauftritt im Hinblick auf den in § 72 UrhG geregelten Lichtbildschutz eine Überprüfung dahin erforderlich gewesen, ob die Erstellerin der neu gestalteten Seite die erforderlichen Nutzungsrechte für die Fotos eingeholt hat oder ob es sich dabei um gemeinfreie Aufnahmen bzw. um solche Aufnahmen handelt, die unentgeltlich genutzt werden können (vgl. LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674, 675; Urt. v. Kammer vom 19.6.2008 – 7 O 14276/07).

5.

Die Beklagte kann ihren Schadensersatzanspruch, wie geschehen, nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wie dies nunmehr in § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG n.F. auch ausdrücklich im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt. Insoweit hat sich an den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen der Schadensberechnung nichts geändert. Ob für die Berechnung des konkreten Schadens nach den Grundsätzen der §§ 249 ff BGB bzw. der Herausgabe des Verletzergewinns aufgrund der Regelung in § 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG n.F. entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung etwas anders gilt, kann dahinstehen.

Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Die Berechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als der im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie; GRUR 2006, 143, 145 – Catwalk), d.h. es wird ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art fingiert (BGH a.a.O. – Lizenzanalogie).

Nach diesen Grundsätzen ist die Berechnung der angemessenen Vergütung nach den üblichen Tarifen, die der Kläger bei Einholung einer Nutzungserlaubnis bei der Beklagten zu entrichten gehabt hätte, nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es könne nicht auf den Standardzeitraum einer Nutzung der Fotografien bis zu drei Jahren abgestellt werden, sondern der Berechnung könne nur die tatsächliche Nutzungsdauer von 27 Monaten zugrunde gelegt werden.

Diese Sichtweise unter Ansatz eines Bruchteils von 27/36, der für die dreijährige Nutzung von der Beklagten verlangt wird, steht nicht nur im Widerspruch zu der degressiv gestalteten Vergütungsbemessung der Beklagten – der Kläger als Verletzer stünde danach günstiger als derjenige, der eine Nutzungserlaubnis für eine Dauer von zwei Jahren eingeholt hätte – sondern auch mit der ständigen Rechtsprechung, wonach der Verletzer mit dem Argument, er habe das Werk nur in einem geringerem Umfang genutzt wie es einem vertraglichen Lizenznehmer möglich gewesen wäre (vgl. BGH GRUR 1990,353, 355 unter 3.c – Raubkopien; GRUR 1990,1008,1009 – Lizenzanalogie) nicht durchdringen kann.

Dass der Verletzer den üblichen Lizenzzeitraum, anders als ein Lizenznehmer, der keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt ist, nicht ausschöpfen kann, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BGH GRUR 1993, 899 – Dia-Duplikate). Folglich war die Einvernahme des vom Kläger benannten Zeugen zur Widerlegung der zu Unrecht als realitätsfremd bezeichneten Lizenzierungspraxis der Beklagten bereits aus Rechtsgründen nicht geboten.

Dem Ansatz eines Nutzungszeitraums von drei Jahren steht auch die Entscheidung „Schallplattenimport III“ (GRUR 1988, 373) nicht entgegen. Denn die vom Kläger für seine Betrachtungsweise herangezogene Argumentation in dieser Entscheidung bezieht sich – anders als in vorliegendem Fall – auf die Heranziehung eines nicht „passenden“ Tarifs, worauf die Beklagte zutreffend hinweist.

II. Anspruch wegen unterlassener Urheberbenennung

1.

Wie die Beklagte bereits schriftsätzlich ausgeführt und im Termin vom 26.6.2008 klargestellt hat, macht sie insoweit Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und keinen Anspruch aus eigenem Recht geltend.

Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft – Ermächtigung, den fremden Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen und das Vorliegen eines eigenen schutzwürdigen Interesses – sind gegeben. Diese Anforderungen des deutschen Rechts als der lex fori sind auch bei Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden (BGH NJW 1994,2891 m.w.N. – Museumskatalog).

Die Beklagte wurde von den Fotografen ermächtigt, Ansprüche wegen unterlassener Urheberbenennung in eigenem Namen gerichtlich geltend zu machen (siehe die Bestätigungen gemäß Anlage B 3). Die Unabtretbarkeit von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen steht dem nicht entgegen, da es vorliegend (nur) um die Geltendmachung eines nach dem Vortrag der Beklagten bereits entstandenen Schadensersatzanspruches geht.

Im Hinblick auf das zwischen der Beklagten und den Fotografen bestehende Vertragsverhältnis und der Inhaberschaft der ausschließlichen (materiellen) Verwertungsrechte (§31 Abs. 1, Abs. 3, §§ 15 ff UrhG) an den Fotografien ist auch das schutzwürdige eigene Interesse der Beklagten an der Rechtsverfolgung zu bejahen, auch wenn sich die Kammer der weiteren Begründung des LG Düsseldorf in dem von der Beklagten vorgelegten Urteil vom 19.3.2008, S. 30 (präventive Wirkung durch die Möglichkeit der Geltendmachung verhältnismäßig großer Ersatzforderungen) nicht anzuschließen vermag.

2.

Die Verwendung der sechs Fotografien auf der Homepage des Klägers ohne die Nennung der Fotografen verletzt deren Rechte aus § 13 Satz 2 UrhG. Den Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG n.F. zu, der in Übereinstimmung mit der in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. die Nachweise bei Dreier/Schulze, § 13 Rdn. 35) mit einem 100 %igen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bemessen werden kann (§ 287 ZPO).

Nach § 13 UrhG, der auch für den Lichtbildner zur Anwendung kommt (§ 72 Abs. 1 UrhG), hat der Urheber/Lichtbildner das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk (Satz 1). Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (Satz 2). Dass der Fotograf oder Lichtbildner, dessen Werk bzw. Lichtbild im Internet zu Werbezwecken genutzt wird, einen Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft hat und deshalb zu nennen ist, denn nur auf diese Weise ist die Anerkennung der Urheberschaft in der Öffentlichkeit gewährleistet (vgl. Bullinger, in Wandtke/Bullinger, § 13 Rdn. 1), stellt auch der Kläger nicht in Frage. Denn aus dem Bestimmungsrecht in Satz 2 folgt nicht, dass der Urheber erst auf konkretes Verlangen zu benennen wäre (vgl. Schricker/Dietz, § 13 Rdn. 14 a.E., Rdn. 12 a m.w.N.).

Dabei werden bei unterlassener Nennung des Urhebers nicht nur seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen sondern auch materielle Belange berührt, da die mit der Nennung seines Namens verbundene Werbewirkung nicht eingreifen und dem Urheber dadurch Folgeaufträge entgehen können (vgl. BGH WRP 1982, 85, 86 – Architektenwerbung; LG München I Schulze LGZ 173,15; Bullinger a.a.O.; Schricker/Wild, § 97 Rdn. 77 m.w.N.) mit der Folge, dass die Rechtsprechung – insbesondere bei der Beurteilung von Schadensersatzansprüchen von Fotografen – den Schadensersatz zum Teil als immateriellen Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG a.F.; jetzt § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG n.F.) und zum Teil als materiellen Schadensersatz im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG a.F. (nunmehr § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG n.F.) qualifiziert (siehe die im Schriftsatz der Beklagten vom 19.6.2008 sowie im Termin bereits erörterten Entscheidungen des LG München 1 (21. Zivilkammer) ZUM 1995,57, 58: immaterieller Schadensersatz; ZUM 2000, 519, 522: materieller Schadensersatz; LG Berlin ZUM 1998, 673,674: immaterieller Schadensersatz).

Soweit das Landgericht Kiel in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung (ZUM 2005, 81, 85) die unterlassene Urheberbenennung im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie nicht berücksichtigt, da mit dem materiellen Schaden, berechnet nach der Lizenzanalogie bereits sämtlicher Schaden abgegolten sei, und es sich dabei in Wahrheit um einen immateriellen Schadensersatz handele, dessen Voraussetzungen ebenfalls verneint werden, kann dem nicht gefolgt werden.

Denn hierbei wird unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung als materieller oder immaterieller Schadensersatz (siehe hierzu nachfolgend) der Umstand vernachlässigt, dass bei einer rechtswidrigen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Namensnennung des Urhebers zum einen eine Verletzung der materiellen Verwertungsrechte (§§15 ff UrhG) und zusätzlich eine Verletzung des Namensnennungsrechts vorliegt (§ 13 Satz 2 UrhG).

Da auch der aufgrund eines Lizenzvertrages rechtmäßige Nutzer des Werkes das Namensnennungsrecht des Urhebers ohne abweichende Vereinbarung zu beachten hätte, wird durch die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie die zusätzliche Rechtsverletzung in Gestalt der unterlassenen Namensnennung, die auch Auswirkungen auf die materiellen Interessen des Urhebers hat (entgangener Werbewert) nicht erfasst. Diese entgangene Werbewirkung ist nach den Grundsätzen der Berechnung eines materiellen Schadens zu bestimmen (vgl. Schricker/Wild, § 97 Rdn. 77; OLG München ZUM 2000,404,407).

Der gegenteiligen Auffassung des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Kiels, die unterlassene Urheberbenennung könne nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung nach § 97 Abs. 2 UrhG a.F. einen immateriellen Schadensersatzanspruch auslösen, kann nicht gefolgt werden, da die Einbuße des Werbewerts nicht als immaterieller Schaden qualifiziert werden kann. Ein Ausgleich würde daher – sofern an den relativ hohen Anforderungen für die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzes festgehalten wird – in der Regel überhaupt nicht gewährt werden.

III. Nebenentscheidungen

1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, § 91 a ZPO.

a. Soweit der Kläger auf die Widerklage hin zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 91 ZPO. Hinsichtlich des im Termin vom 13.12.2007 anerkannten Unterlassungsantrags kommt § 93 ZPO nicht zur Anwendung.

Auf diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 91 ZPO könnte sich der Kläger nur dann berufen, wenn er vor Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der Widerklage mit Schriftsatz vom 22.11.2007 nicht (wirksam) abgemahnt worden wäre. Nur dann hätte er Veranlassung zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gegeben, wie dies in der Rechtsprechung und Literatur auch vor Einführung des § 97 a Abs. 1 UrhG n.F. zum 1.9.2008 allgemein anerkannt war.

Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, da die zeitgleich mit der Klageerwiderung vom 8.8.2007 (Bl. 17/27), dem Kläger zugestellt am 14.8.2007, ausgesprochene Abmahnung (Anlage B 8, B 9) den inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Abmahnung (vgl. Kefferpütz, in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., Vor §§ 97 ff Rdn. 7) entspricht. Dem steht nicht entgegen, dass in der von der Beklagten vorformulierten Unterlassungserklärung die fraglichen Fotografien nur mit den Katalognummern der Beklagten bezeichnet worden waren.

Denn aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz der Parteien und des bereits anhängigen Verfahrens konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass sich die Abmahnung der Beklagten vom 8.8.2007 auf die streitgegenständlichen sechs Fotografien bezog. Es hätte daher dem Kläger oblegen, wenn er in der Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf „irgendwelche Katalognummern“ (vgl. das Schreiben vom 24.8.2008, Anlage B 24) nicht für ausreichend hielt, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. BGH GRUR 1983, 128- Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988,459, 460 f – Teilzahlungsankündigung; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 46 m.w.N.).

Die Abmahnung war auch nicht deshalb inhaltlich unzureichend, wie ebenfalls mit Schreiben vom 24.8.2007 geltend gemacht wurde, weil mit ihr keine Nachweise hinsichtlich der Rechteinhaberschaft der Beklagten vorgelegt worden waren. Eines solchen Nachweises im Rahmen der Abmahnung bedurfte es nicht, weil ein dahingehender Nachweis bereits durch Vorlage der Auszüge aus der Datenbank der Beklagten (Anlage B 4) und der Bestätigungen der Fotografen – (Anlage B 5) in der Klageerwiderung vom 8.8.2007, die dem Kläger am 14.8.2008, d.h. innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist bis zum 24.8.2007 vorlag.

Diese Darlegungen zur Aktivlegitimation war nicht deshalb unzureichend, weil die Bestätigungen der Fotografen erst vom Juli 2007 datierten (so der Kläger im Schriftsatz vom 20.9.2007, S. 2 = Bl. 30), wie sich bereits daraus ergibt, dass die Abmahnung vom 8.8.2007 datiert, zumal die Bestätigungen keine erst mit deren Ausstellung erfolgte Übertragung von Nutzungsrechten belegen, sondern eine bereits vorher bestehende Rechtsinhaberschaft der Beklagten.

b. Über die Kosten der für erledigt erklärten Klage war nach den Grundsätzen des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Danach entspricht es in der Regel billigem – Ermessen, derjenigen Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die ohne die Erledigterklärung – wie hier die Klägerin, siehe vorstehend unter I. und II. – voraussichtlich unterlegen wäre. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch das E-Mail der Beklagten vom 1.5.2007 in vorwerfbarer Weise veranlasst worden wäre.

Denn in diesem Schreiben hat sich die Beklagte nicht geweigert, den vom Kläger geforderten Nachweis der Rechteinhaberschaft zu erbringen, vielmehr wurde in dem Schreiben lediglich darauf hingewiesen, dass die vertraulichen Verträge mit den Fotografen dem Kläger nicht zugänglich gemacht und die mit dem Vorgang bis dahin befasste Abteilung der Beklagten den Vorgang nicht weiter bearbeiten könne, da der vom Kläger zu erbringende Nachweis über seine Einkommensverhältnisse nicht beigebracht worden sei und der Fall deshalb an den Anwalt weitergeleitet werden müsse.

2.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

IV. Streitwert

Der Streitwert des Feststellungsantrags in der Klage (€ 10.527,-) und der Streitwert der Widerklage (€ 42.500,- = € 40.000,- für Antrag auf Unterlassung + € 2.500,- für den Auskunftsantrag) waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu addieren, sodass sich bis zum Erlass des Teilanerkenntnisurteils im Termin vom 13.12.2007 der Streitwert auf € 42.500,- festzusetzen war.

Nach Erledigung des Unterlassungsantrags der Widerklage durch das Teilanerkenntnisurteil bemisst sich der Streitwert nach dem Wert des Feststellungsantrag, der mit Schriftsatz der Klagepartei vom 23.4.2008 und mit Schriftsatz der Beklagten vom 19.6.2008, Eingang bei Gericht am 20.6.2008, übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sodass ab diesem Zeitpunkt wertbestimmend der bezifferte Zahlungsantrag zur Widerklage war.

(Unterschrift)

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Das neue GmbH-Recht

Heute tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-?Rechts und zur Be­kämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) in Kraft.  Exis­tenz­grün­dern steht künf­tig mit der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft eine Einstiegs­va­ri­an­te der GmbH zur Ver­fü­gung. Nicht nur die Grün­dung einer GmbH wird ein­fa­cher, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger, son­dern das neue GmbH-?Recht ist ins­ge­samt mo­der­ner und pra­xistaug­li­cher ge­wor­den.  Die grund­le­gen­de Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-?Rechts ori­en­tiert sich an fol­gen­den Ma­xi­men:  Flexibilisie­rung und De­re­gu­lie­rung auf der einen Seite, Be­kämp­fung der Miss­brauchs­ge­fahr auf der an­de­ren. Be­son­de­re Neue­run­gen sind das Mus­ter­pro­to­koll für un­kom­pli­zier­te GmbH-?Stan­dard­grün­dun­gen sowie eine neue GmbH-?Va­ri­an­te, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt.

Die we­sent­li­chen In­hal­te der Neu­re­ge­lung im Ein­zel­nen: 

1.    Be­schleu­ni­gung von Un­ter­neh­mens­grün­dun­gen

Ein Kern­an­lie­gen der GmbH-?No­vel­le ist die Er­leich­te­rung und Be­schleu­ni­gung von Unterneh­mens­grün­dun­gen. Hier wurde häu­fig ein Wett­be­werbs­nach­teil der GmbH ge­gen­über aus­län­di­schen Rechts­for­men wie der eng­li­schen Li­mit­ed ge­se­hen, weil in vie­len Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Union ge­rin­ge­re An­for­de­run­gen an die Grün­dungs­for­ma­li­en und die Auf­brin­gung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals ge­stellt wer­den. 

a) Er­leich­te­rung der Ka­pi­tal­auf­brin­gung und Über­tra­gung von Ge­schäfts­an­tei­len

  • Das neue GmbH-?Recht kennt zwei Va­ri­an­ten der GmbH. Neben die herkömmliche GmbH mit einem Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 25.000 Euro tritt die haf­tungs­be­schränk­te Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft (§ 5a GmbHG). Sie bie­tet eine Ein­stiegs­va­ri­an­te der GmbH und ist für Exis­tenz­grün­der in­ter­es­sant, die zu Be­ginn ihrer Tä­tig­keit wenig Stamm­ka­pi­tal haben und be­nö­ti­gen – wie zum Bei­spiel im Dienst­leis­tungs­be­reich. Bei der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft han­delt es sich nicht um eine neue Rechts­form, son­dern um eine GmbH, die ohne be­stimm­tes Min­dest­stamm­ka­pi­tal ge­grün­det wer­den kann. Diese GmbH darf ihre Ge­win­ne aber nicht voll aus­schüt­ten. Sie soll auf diese Weise das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der nor­ma­len GmbH nach und nach an­spa­ren.
  • Die Ge­sell­schaf­ter kön­nen jetzt in­di­vi­du­ell über die je­wei­li­ge Höhe ihrer Stam­m­ein­la­gen be­stim­men und sie da­durch bes­ser nach ihren Be­dürf­nis­sen und fi­nan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten aus­rich­ten. Jeder Ge­schäfts­an­teil muss nun nur noch auf einen Be­trag von min­des­tens einem Euro lau­ten. Bei Neu­grün­dun­gen bzw. Ka­pi­tal­er­hö­hun­gen kann von vorn­her­ein eine fle­xi­ble Stü­cke­lung ge­wählt wer­den, vor­han­de­ne Ge­schäfts­an­tei­le kön­nen leich­ter gestückelt wer­den.
  • Die Fle­xi­bi­li­sie­rung setzt sich bei den Ge­schäfts­an­tei­len fort. Ge­schäfts­an­tei­le kön­nen leich­ter auf­ge­teilt, zu­sam­men­ge­legt und ein­zeln oder zu meh­re­ren an einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.
  • Rechts­un­si­cher­hei­ten im Be­reich der Ka­pi­tal­auf­brin­gung wer­den da­durch be­sei­tigt, dass das Rechts­in­sti­tut der “ver­deck­ten Sach­ein­la­ge” im Ge­setz klar ge­re­gelt wird. Eine verdeck­te Sach­ein­la­ge liegt vor, wenn zwar for­mell eine Bar­ein­la­ge ver­ein­bart und ge­leis­tet wird, die Ge­sell­schaft bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tung aber einen Sach­wert er­hal­ten soll (z.B. ein Fahr­zeug). Die für die Pra­xis schwer ein­zu­hal­ten­den Vor­ga­ben der Rechtspre­chung zur ver­deck­ten Sach­ein­la­ge sowie die ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen, die dazu füh­ren, dass der Ge­sell­schaf­ter seine Ein­la­ge im Er­geb­nis häu­fig zwei­mal leis­ten muss, wur­den fast ein­hel­lig kri­ti­siert. Das Ge­setz sieht daher vor, dass der Wert der geleis­te­ten Sache auf die Bar­ein­la­ge­ver­pflich­tung des Ge­sell­schaf­ters an­ge­rech­net wird. Die An­rech­nung er­folgt erst nach Ein­tra­gung der Ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter. 

b) Ein­füh­rung von Mus­ter­pro­to­kol­len

Für un­kom­pli­zier­te Stan­dard­grün­dun­gen (u. a. Bar­grün­dung, höchs­tens drei Ge­sell­schaf­ter) wer­den zwei be­ur­kun­dungs­pflich­ti­ge Mus­ter­pro­to­kol­le (siehe hier bzw. hier) als An­la­ge zum GmbH-?Ge­setz zur Ver­fü­gung ge­stellt. Die GmbH-?Grün­dung wird ein­fa­cher, wenn ein Mus­ter­pro­to­koll ver­wen­det wird. Die Ver­ein­fa­chung wird vor allem durch die Zu­sam­men­fas­sung von drei Do­ku­men­ten (Ge­sell­schafts­ver­trag, Ge­schäfts­füh­rer­be­stel­lung und Ge­sell­schaf­ter­lis­te) in einem be­wirkt. Bei der haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft mit ge­rin­gem Stamm­ka­pi­tal wird die Grün­dung unter Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls dar­über hin­aus auf­grund einer kos­ten­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­rung zu einer ech­ten Kos­ten­ein­spa­rung füh­ren.  

c) Be­schleu­ni­gung der Re­gis­ter­ein­tra­gung

Die Ein­tra­gung einer Ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter wurde be­reits durch das An­fang 2007 in Kraft ge­tre­te­ne Ge­setz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Ge­nos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Un­ter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) er­heb­lich be­schleu­nigt. Da­nach wer­den die zur Grün­dung der GmbH er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen grund­sätz­lich elek­tro­nisch beim Re­gis­ter­ge­richt ein­ge­reicht. Es kann dann un­ver­züg­lich über die An­mel­dung ent­schei­den und die über­mit­tel­ten Daten un­mit­tel­bar in das elek­tro­nisch ge­führ­te Re­gis­ter über­neh­men. Das MoMiG ver­kürzt die Ein­tra­gungs­zei­ten beim Han­dels­re­gis­ter wei­ter:

  • Bis­lang konn­te eine Ge­sell­schaft nur dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn be­reits bei der An­mel­dung zur Ein­tra­gung eine staat­li­che Ge­neh­mi­gungs­ur­kun­de vor­lag (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG a.F.). Das be­traf zum Bei­spiel Hand­werks-? und Restaurant­be­trie­be oder Bau­trä­ger, die eine ge­wer­be­recht­li­che Er­laub­nis brau­chen. Das lang­sams­te Ver­fah­ren be­stimm­te also das Tempo. Diese Rechts­la­ge er­schwer­te und ver­zö­ger­te die Un­ter­neh­mens­grün­dung er­heb­lich. Jetzt müs­sen GmbHs wie Ein­zel­kauf­leu­te und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten keine Ge­neh­mi­gungs­ur­kun­den mehr beim Registergericht ein­rei­chen. Das er­leich­tert den Start.
  • Ver­ein­facht wird auch die Grün­dung von Ein-?Per­so­nen-?Gmb­Hs. Be­son­de­re Si­cher­heits­leis­tun­gen sind nicht mehr er­for­der­lich. 
  • Es wird aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass das Ge­richt bei der Grün­dungs­prü­fung nur dann die Vor­la­ge von Ein­zah­lungs­be­le­gen oder sons­ti­gen Nach­wei­se ver­lan­gen kann, wenn es er­heb­li­che Zwei­fel hat, ob das Ka­pi­tal ord­nungs­ge­mäß auf­ge­bracht wurde. Bei Sach­ein­la­gen wird die Wert­hal­tig­keits­kon­trol­le durch das Re­gis­ter­ge­richt auf die Frage be­schränkt, ob eine “nicht un­we­sent­li­che” Über­be­wer­tung vor­liegt. Dies ent­spricht der Rechts­la­ge bei der Ak­ti­en­ge­sell­schaft. Nur bei ent­spre­chen­den Hin­wei­sen kann damit künf­tig im Rah­men der Grün­dungs­prü­fung eine ex­ter­ne Be­gut­ach­tung ver­an­lasst wer­den.
  • Die Ver­wen­dung des Mus­ter­pro­to­kolls wird eben­falls zur Be­schleu­ni­gung füh­ren, denn es wird we­ni­ger Nach­fra­gen der Re­gis­ter­ge­rich­te geben.  

2. Er­hö­hung der At­trak­ti­vi­tät der GmbH als Rechts­form

Durch ein Bün­del von Maß­nah­men wird die At­trak­ti­vi­tät der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als “wer­ben­des”, also am Markt tä­ti­ges Un­ter­neh­men er­höht. Gleich­zei­tig wer­den Nach­tei­le der deut­schen GmbH im Wett­be­werb der Rechts­for­men aus­ge­gli­chen. 

a) Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes ins Aus­land

Als ein Wett­be­werbs­nach­teil wurde bis­her an­ge­se­hen, dass EU-?Aus­lands­ge­sell­schaf­ten nach der Recht­spre­chung des EuGH in den Ur­tei­len Über­see­ring und In­spi­re Art ihren Ver­wal­tungs­sitz in einem an­de­ren Staat – also auch in Deutsch­land – wäh­len kön­nen. Diese Aus­lands­ge­sell­schaf­ten sind in Deutsch­land als sol­che an­zu­er­ken­nen. Um­ge­kehrt hat­ten deut­sche Ge­sell­schaf­ten diese Mög­lich­keit bis­lang nicht. Durch die Strei­chung des § 4a Abs. 2 GmbHG wird es deut­schen Gesellschaf­ten nun­mehr er­mög­licht, einen Ver­wal­tungs­sitz zu wäh­len, der nicht not­wen­dig mit dem Sat­zungs­sitz über­ein­stimmt. Die­ser Ver­wal­tungs­sitz kann auch im Aus­land lie­gen. Damit wird der Spiel­raum deut­scher Ge­sell­schaf­ten er­höht, ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit auch au­ßer­halb des deut­schen Ho­heits­ge­biets zu ent­fal­ten. Das kann z.B. eine at­trak­ti­ve Mög­lich­keit für deut­sche Kon­zer­ne sein, ihre Aus­lands­töch­ter in der Rechts­form der ver­trau­ten GmbH zu füh­ren. 

b) Mehr Trans­pa­renz bei Ge­sell­schafts­an­tei­len

Nach dem Vor­bild des Ak­ti­en­re­gis­ters gilt künf­tig nur der­je­ni­ge als Ge­sell­schaf­ter, der in die Gesellschaf­ter­lis­te ein­ge­tra­gen ist. So kön­nen Ge­schäfts­part­ner der GmbH lü­cken­los und ein­fach nach­voll­zie­hen, wer hin­ter der Ge­sell­schaft steht. Ver­äu­ße­rer und Er­wer­ber von Ge­sell­schafts­anteilen er­hal­ten den An­reiz, die Ge­sell­schaf­ter­lis­te ak­tu­ell zu hal­ten. Weil die Struk­tur der Anteilseig­ner trans­pa­ren­ter wird, las­sen sich Miss­bräu­che – wie zum Bei­spiel Geld­wä­sche bes­ser – ver­hin­dern. 

c) Gut­gläu­bi­ger Er­werb von Ge­sell­schafts­an­tei­len

Die Ge­sell­schaf­ter­lis­te dient als An­knüp­fungs­punkt für einen gut­gläu­bi­gen Er­werb von Ge­schäfts­antei­len. Wer einen Ge­schäfts­an­teil er­wirbt, kann dar­auf ver­trau­en, dass die in der Ge­sell­schaf­ter­lis­te ver­zeich­ne­te Per­son auch wirk­lich Ge­sell­schaf­ter ist. Ist eine un­rich­ti­ge Ein­tra­gung in der Gesell­schaf­ter­lis­te für min­des­tens drei Jahre un­be­an­stan­det ge­blie­ben, so gilt der In­halt der Liste dem Er­wer­ber ge­gen­über als rich­tig. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass die Ein­tra­gung zwar we­ni­ger als drei Jahre un­rich­tig, die Un­rich­tig­keit dem wah­ren Be­rech­tig­ten aber zu­zu­rech­nen ist. Die vor­ge­se­he­ne Re­ge­lung schafft mehr Rechts­si­cher­heit und senkt die Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Bis­lang geht der Er­wer­ber eines Ge­schäfts­an­teils das Ri­si­ko ein, dass der An­teil einem an­de­ren als dem Ver­äu­ße­rer ge­hört. Die Neu­re­ge­lung führt zu einer er­heb­li­chen Er­leich­te­rung für die Pra­xis bei Ver­äu­ße­rung von An­tei­len äl­te­rer GmbHs.

d) Si­che­rung des Cash-?Poo­ling

Das bei der Kon­zern­fi­nan­zie­rung in­ter­na­tio­nal ge­bräuch­li­che Cash-?Poo­ling wird ge­si­chert und sowohl für den Be­reich der Ka­pi­tal­auf­brin­gung als auch den Be­reich der Ka­pi­tal­er­hal­tung auf eine ver­läss­li­che Rechts­grund­la­ge ge­stellt. Cash-?Poo­ling ist ein In­stru­ment zum Li­qui­di­täts­aus­gleich zwi­schen den Un­ter­neh­mens­tei­len im Kon­zern. Dazu wer­den Mit­tel von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die Mut­ter­ge­sell­schaft zu einem ge­mein­sa­men Cash-?Ma­nage­ment ge­lei­tet. Im Ge­gen­zug er­hal­ten die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft.

e) De­re­gu­lie­rung des Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts

Die sehr kom­plex ge­wor­de­ne Ma­te­rie des Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird er­heb­lich ver­ein­facht und grund­le­gend de­re­gu­liert. Beim Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­recht geht es um die Frage, ob Kre­di­te, die Ge­sell­schaf­ter ihrer GmbH geben, als Dar­le­hen oder als Ei­gen­ka­pi­tal be­han­delt wer­den. Das Ei­gen­ka­pi­tal steht in der In­sol­venz hin­ter allen an­de­ren Gläu­bi­gern zu­rück. Grund­ge­dan­ke der Neu­re­ge­lung ist, dass die Or­ga­ne und Ge­sell­schaf­ter der ge­sun­den GmbH einen ein­fa­chen und kla­ren Rechts­rah­men vor­fin­den sol­len. Dazu wur­den die Recht­spre­chungs-? und Ge­set­zes­re­geln über die ka­pi­ta­ler­set­zen­den Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) im In­sol­venz­recht neu ge­ord­net; die so­ge­nann­ten “Recht­spre­chungs­re­geln” nach § 30 GmbHG wur­den auf­ge­ho­ben. Eine Un­ter­schei­dung zwi­schen “ka­pi­ta­ler­set­zen­den” und “nor­ma­len” Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hen gibt es nicht mehr. Das MoMiG soll die Fort­füh­rung und Sa­nie­rung von Un­ter­neh­men im In­sol­venz­fall zu er­leich­tern. Hat ein Ge­sell­schaf­ter der GmbH Ver­mö­gens­wer­te zur Nut­zung über­las­sen, kann er künf­tig sei­nen Aus­son­de­rungs­an­spruch wäh­rend der Dauer des In­sol­venz­ver­fah­rens, höchs­tens aber für eine Zeit von einem Jahr ab des­sen Er­öff­nung, nicht gel­tend ma­chen. Dem Gesell­schaf­ter wird dafür ein fi­nan­zi­el­ler Aus­gleich zu­ge­bil­ligt. Diese Re­ge­lung be­sei­tigt die Ge­fahr, dass dem Un­ter­neh­men mit der Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens Ge­gen­stän­de nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, die für eine Fort­füh­rung des Be­trie­bes not­wen­dig sind. Be­ste­hen Sa­nie­rungs­chan­cen, wird es dem In­sol­venz­ver­wal­ter re­gel­mä­ßig in­ner­halb der Jah­res­frist mög­lich sein, eine Ver­ein­ba­rung zu er­rei­chen, die die Fort­set­zung des schuld­ne­ri­schen Un­ter­neh­mens er­mög­licht. Diese Re­ge­lung er­setzt die bis­he­ri­ge “ei­gen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Nut­zungs­über­las­sung”.

3. Be­kämp­fung von Miss­bräu­chen

Die aus der Pra­xis über­mit­tel­ten Miss­brauchs­fäl­le im Zu­sam­men­hang mit der Rechts­form der GmbH wer­den durch ver­schie­de­ne Maß­nah­men be­kämpft:

  • Die Rechts­ver­fol­gung ge­gen­über Ge­sell­schaf­ten wird be­schleu­nigt. Diese schei­tert heute oft schon daran, dass die Ge­sell­schaf­ten sich der Zu­stel­lung von Mah­nun­gen und Kla­gen ent­zie­hen. Des­halb muss zu­künf­tig in das Han­dels­re­gis­ter eine in­län­di­sche Ge­schäfts­an­schrift ein­ge­tra­gen wer­den. Dies gilt auch für Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­kauf­leu­te, Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Zweig­nie­der­las­sun­gen (auch von Aus­lands­ge­sell­schaf­ten). Wenn unter die­ser ein­ge­tra­ge­nen An­schrift eine Zu­stel­lung (auch durch Nie­der­le­gung) fak­tisch un­mög­lich ist, wird ge­gen­über ju­ris­ti­schen Per­so­nen (also ins­be­son­de­re der GmbH) die so­for­ti­ge öf­f­ent­li­che Zu­stel­lung im In­land er­öff­net. Dies bringt den Gläu­bi­gern eine ganz er­heb­li­che Ver­ein­fa­chung der Rechts­ver­fol­gung.
  • Hat die Ge­sell­schaft kei­nen Ge­schäfts­füh­rer mehr, so sind die Ge­sell­schaf­ter jetzt ver­pflich­tet, bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung einen In­sol­venz­an­trag zu­stel­len. Die In­sol­venz­an­trags­pflicht kann durch “Ab­tau­chen” der Ge­schäfts­füh­rer nicht mehr um­gan­gen wer­den. 
  • Ge­schäfts­füh­rer, die Bei­hil­fe zur Aus­plün­de­rung der Ge­sell­schaft durch die Ge­sell­schaf­ter leis­ten und da­durch die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Ge­sell­schaft her­bei­füh­ren, wer­den stär­ker in die Pflicht ge­nom­men wer­den. Dazu wird das sog. Zah­lungs­ver­bot in § 64 GmbHG er­wei­tert. 
  • Die bis­he­ri­gen Aus­schluss­grün­de für Ge­schäfts­füh­rer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) wer­den um Ver­ur­tei­lun­gen wegen In­sol­venz­ver­schlep­pung, fal­scher An­ga­ben und un­rich­ti­ger Dar­stel­lung sowie Ver­ur­tei­lun­gen auf Grund all­ge­mei­ner Straftatbestän­de mit Un­ter­neh­mens­be­zug (§§ 263 bis 264a und §§ 265b bis § 266a StGB) erweitert. Zum Ge­schäfts­füh­rer kann also nicht mehr be­stellt wer­den, wer gegen zen­tra­le Be­stim­mun­gen des Wirt­schafts­straf­rechts ver­sto­ßen hat. Das gilt auch bei Ver­ur­tei­lun­gen wegen ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten im Aus­land. Au­ßer­dem haf­ten künf­tig Ge­sell­schaf­ter, die vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig einer Per­son, die nicht Ge­schäfts­füh­rer sein kann, die Füh­rung der Ge­schäf­te über­las­sen, der Ge­sell­schaft für Schä­den, die diese Per­son der Gesell­schaft zu­fü­gen.

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