Wikipedia-Autoren besitzen die gleichen Sorgfaltspflichten wie Journalisten – Unterlassungsklage erfolgreich!

Mit Urteil vom 28. August 2018 (Az. 27 O 12/17) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Wikipedia-Autoren die gleichen Sorgfaltspflichten einzuhalten haben wie Journalisten. Soweit dies nicht stattfinde, so müsse der jeweilige Eintrag entsprechend überprüft und korrigiert werden.

Der Unterlassungskläger, ein Professor für Computerwissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie (KSZE) in Deutschland und an der Carnegie Mellon University (CMU), Pittsburgh (U.S.A.), fand auf seinem Wikipedia-Eintrag fehlerhafte Informationen, welche die jeweiligen (anonymen) Autoren mit Verweisen auf Fernsehsendungen und Presseberichten belegten. So stand darin unter anderem, er habe im Auftrag von amerikanischen Geheimdiensten, insbesondere für das amerikanische Regierungsprogramm „Total Information Awareness“ geforscht. Eine Verbreitung dieser Behauptung fand zuvor in der ARD-Sendung „FAKT“ statt und nunmehr ebenso in dessen Wikipediaeintrag, obwohl er dem vielfach öffentlich entgegengetreten ist.

Obwohl der Unterlassungskläger die Wikipedia-Foundation aufforderte, den ihn betreffenden Eintrag zu korrigieren, sahen sich diese gerade nicht in der Pflicht und verwiesen auf ihr internes Qualitätsmanagment. Die Unterlassungsbeklagte argumentierte letztlich vor Gericht, aus dem streitgegenständlichen Wikipedia-Eintrag habe sich sehr wohl ergeben, dass der Unterlassungskläger der Darstellung in dem ARD-Beitrag widersprochen hat. Des Weiteren seien sämtliche Äußerungen mit entsprechenden Nachweisen und Fußnoten belegt; allesamt seriöse Quellen, wie z.B. „FAKT“ und auch „Spiegel Online“.

Das Landgericht Berlin sah hingegen einen Unterlassungsanspruch als gegeben an.

Zwar haftet die Unterlassungsbeklagte nicht deliktsrechtlich als Täterin, sehr wohl jedoch als Störerin und hätte, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hatte, dass der jeweilige Inhalt des Wikipedia-Eintrags strittig ist, Maßnahmen ergreifen und dies prüfen müssen. Als Betreiberin habe sie die Pflicht, möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen zu (über-)prüfen und könne sich nicht darauf zurückziehen, dass man die Inhalte auf der Seite nicht selbst erstelle und somit keine Möglichkeit habe, einer Überprüfung nachzukommen.

Gerade diese Unzulänglichkeit wird auf die von ihnen selbst gewählte Organisationsstruktur gestützt, die letztlich zu ihren eigenen Lasten gehe.

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Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“ gem. § 32a UrhG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 dem Kameramann u.a. rund 315.000 € zzgl. Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD zugesprochen.

Der Kläger war in den Jahren 1980/1981 als Chefkameramann an der Filmproduktion des kommerziell überaus erfolgreichen und u.a. in sechs Kategorien für den Oscar nominierten Kinofilms „Das Boot“ beteiligt. Seinerzeit erhielt der Kameramann eine vertragliche Vergütung von 204.000 DM. Damit galten alle Ansprüche als abgegolten – bis 2002 eine Änderung im Urheberrechtsgesetz wirksam wurde: der sogenannte Fairness-Paragraph oder auch Bestseller-Paragraph genannt (§ 32a UrhG). Nach dieser Vorschrift steht dem (Mit-)urheber ein Anspruch auf weitere Zahlung in angemessener Höhe zu, wenn seine ursprünglich vertraglich vereinbarte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht.

Nachdem der Kameramann aufgrund dieses Paragraphen (§ 32a UrhG) bereits im Jahr 2017 erfolgreich Nachvergütungsansprüche in Höhe von rund 588.000 € gegen die Filmherstellerin, die Videoverwertungsgesellschaft sowie den WDR durchgesetzt hatte, nahm er nun 8 in der ARD zusammengeschlossene öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls auf eine weitere angemessene Beteiligung in Anspruch.

In den Jahren 2002 bis 2016 sendeten die beklagten Rundfunkanstalten „Das Boot“ 41 mal in ihren dritten Programmen sowie im Gemeinschaftsprogramm der ARD. Das Gericht hat festgestellt, dass dem Kameramann für diese Ausstrahlungen der Produktion eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Zwischen der seinerzeit vom Kameramann mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten Erträgnissen und Vorteilen der jeweiligen Sender bestand nach Auffassung des Gerichts ein auffälliges Missverhältnis. Als angemessen erachteten die Stuttgarter OLG-Richter eine zusätzliche Vergütung von 315.018,29 €. Zudem stellte der Senat fest, dass die beklagten ARD-Sender dem Kameramann zukünftig für jede weitere Ausstrahlung des Spielfilms „Das Boot“ eine weitere angemessene Vergütung zu zahlen haben.

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Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben löschen: Meinungsfreiheit beeinträchtigt (Grundrecht, Art. 5 GG)

Es kommt durchaus hin und wieder vor, dass man sich über bestimmte Facebook-Posts ärgert, seien es politische Ansichten, Sympathien für ausländische Monarchen oder simple ideologische Bekennungen. Unter Strom verfasst man sodann einen Kommentar unter den jeweiligen Post, weil man seine eigene Meinung zum Ausdruck bringen, konstruktive Kritik üben und/oder ggf. sogar den Verfasser in seiner Einstellung umstimmen möchte.

Doch plötzlich erhalten Sie die Nachricht von Facebook, dass Ihr Kommentar entfernt wurde, weil Ihr Kommentar „gegen die Richtlinien / Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt“. Und das, obwohl Sie niemanden beleidigt oder diffamiert haben.

Zu Recht?

Nein, so das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 18 W 1294/18).

Es handelte sich in diesem Fall um eine umstrittene Äußerung einer bayrischen AfD-Politikerin, die seitens Facebook mit Bezug auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Die Politikerin war in einem Bericht über österreichische Grenzkontrollen auf Facebook als „Nazischlampe“ bezeichnet worden. Einer Nutzerin, die diese Äußerung mit einem „Like“ versehen hatte, schrieb die Politikerin als Kommentar unter anderem: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Hierin ist jedoch gerade nicht ein „direkter Angriff auf Personen wegen ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten“ und damit eine „Hassbotschaft“ nach den Gemeinschaftsstandards zu Facebook zu sehen. Selbst eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) kann hier dahinstehen, da dieses Recht allein der Nutzerin zustehen würde und nicht der sozialen Plattform.

Es wäre laut OLG schlicht und einfach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ […] den Beitrag eines Nutzers […] auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“

Sie sind selbst betroffen? Setzen Sie sich mit uns in Kontakt. Wir beraten Sie gern!

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